Stephan Brandner in der Kritik.
Stephan Brandner in der Kritik.
Bild: getty/imago images / Jens Jeske/watson

Antisemitismus-Vorwurf: Parteien fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner

02.11.2019, 13:25

Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses.

  • Was ist der Grund? Brandner hatte das Bundesverdienstkreuz für Musiker Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat.
  • Auf Twitter schrieb der AfD-Politiker: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß". Dann erwähnte er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn".
  • Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat. Union, SPD, Grüne und FDP werfen Brandner vor, mit dem Tweet antisemitische Ressentiments zu schüren.

Parteien sind empört von dem Tweet

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners.

"Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen.

Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt:

"Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben:

"Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen:

"Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."

Der Hintergrund:

Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..."

Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."

(ll/dpa)

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