Stephan Brandner in der Kritik. Bild: getty/imago images / Jens Jeske/watson
Deutschland
Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom
Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses.
- Was ist der Grund? Brandner hatte das Bundesverdienstkreuz für Musiker Udo Lindenberg einen "Judaslohn" genannt hat.
- Auf Twitter schrieb der AfD-Politiker: "Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß". Dann erwähnte er das Anfang Oktober verliehene Bundesverdienstkreuz. Darunter setzte Brandner das Wort "Judaslohn".
- Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat. Union, SPD, Grüne und FDP werfen Brandner vor, mit dem Tweet antisemitische Ressentiments zu schüren.
Parteien sind empört von dem Tweet
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU,
Jan-Marco Luczak, sprach am Samstag von einer neuerlichen,
ungeheuerlichen Entgleisung Brandners.
"Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker
Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien
"unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind
seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner
Vorsitzendenposition nicht gewachsen.
Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich
rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des
Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von
Ausschussvorsitzenden.
Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt:
"Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta
Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben:
"Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar."
Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer
wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen:
"Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig."
Der Hintergrund:
Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das
starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen
geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich
niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden
die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor
80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..."
Über den
Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho,
auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."
(ll/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
