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Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Bundestags-Rechtsausschusses.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem "Handelsblatt", Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen.
Falls Brandner auf seinem Posten bleiben will, könnten sich rechtliche Probleme ergeben. Denn in der Geschäftsordnung des Bundestags findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Abwahl von Ausschussvorsitzenden.
Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" gesagt:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben:
Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen:
Am Donnerstag hatte sich Lindenberg auf Facebook schockiert über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. "24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden die selben alten neuen Parolen? und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund..."
Über den Spitzenkandidaten Björn Höcke schrieb Lindenberg: "Ein echter Fascho, auferstanden aus Ruinen und den Nazis zugewandt."
(ll/dpa)
