CSU-Chef Markus Söder wirft der Bundesregierung Planlosigkeit und Unehrlichkeit vor. Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Der CSU-Chef Markus Söder hat genug von der Bundesregierung. Jetzt schießt er scharf gegen die Koalition und kritisiert dabei einen Politiker ganz besonders.
Die kalten Monate stehen Deutschland bevor. Noch immer ist sich die Bundesregierung uneinig, wie sie die Menschen im Land entlasten will.
Bleibt die Gasumlage? Kommt eine Gaspreisbremse? Falls ja, wie soll diese finanziert werden?
CSU-Chef Markus Söder fordert mehr Transparenz statt Tricksereien im Umgang mit der Energiekrise.Bild: dpa / Matthias Balk
Fragen – auf welche die Bürger:innen jetzt Antworten verlangen. Söder zufolge handelt die Koalition planlos und unehrlich bei der Bewältigung der Energiekrise. "Wir müssen uns jetzt ehrlich machen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Dabei trifft seine Kritik besonders einen Politiker aus der Koalition.
Söder fordert, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offen darlegt, wie er die Krise bewältigen will. Es sei noch immer unklar, wie er die Energiepreise senken und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten wolle.
Finanzminister Christian Lindner steht wegen der aktuellen Politik heftig in der Kritik.Bild: imago images / Political-Moments
Söder fordert mehr Transparenz statt Tricksereien
Der CSU-Chef verlangt von Lindner mehr Transparenz statt Tricksereien und Mogelpackungen. Um Deutschland durch die Energiekrise zu schiffen, brauche der Bund endlich und "so schnell wie möglich" ein Handlungskonzept. Anstatt den Menschen Sicherheit zu schenken, verliere sich die Ampel-Regierung in Gezänk.
Grünen Bundessprecherin Heinrich warnt vor Streitigkeiten
Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, warnt vor Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Und fordert Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf, die "Schuldenbremse" intersektional (mit dem Überblick über und dem Zusammenwirken von mehreren Faktoren) zu denken.
Söder sieht Demokratie in Gefahr
Söder äußert sich besorgt um den sozialen Frieden und den deutschen Wohlstand. Für ihn drohe letztlich auch eine Krise für die Demokratie. Er hat auch schon eine Lösung parat, um die Krise abzufedern und das verlorene Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Der CSU-Vorstand hat dazu ein 10-Punkte-Programm erstellt, in dem sich viele Forderungen wiederfinden, die die Partei seit Monaten praktisch nennt:
- Neben Preisdeckeln für Gas, Strom und Kraftstoffe müsse auch die umstrittene Gasumlage weg
- Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, die Reaktivierung aller Kohlekraftwerke
- Rettungsschirme für Stadtwerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser
- Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV
"Wir müssen jetzt unser Land retten", betont Söder. Daher müsse der Bund bei allen Hilfen den "maximalen Ansatz" wählen und dürfe nicht mit der Pinzette daherkommen.
Mit Blick auf die am Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin kritisiert Söder den ersten Beschlussentwurf des Bundeskanzleramtes als "völlig unzureichend". In dem fünfseitigen Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, stehe nichts drin. Das Papier sei nicht zustimmungsfähig.
Die Konferenz von Bund und Länder soll trotz der am Montag bekannt gewordenen Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden. Scholz soll einem Regierungssprecher zufolge per Video zugeschaltet werden.
(Mit Material der dpa)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
