Angela Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Brexit-Prozess genommen.
Angela Merkel hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Brexit-Prozess genommen.
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Wird der Brexit aufgeschoben? Wie Merkel jetzt May maximal unter Druck setzt

21.03.2019, 10:2721.03.2019, 10:31

Was macht eigentlich... Angela Merkel? Wir erinnern uns: Im Hauptberuf Bundeskanzlerin. Doch lange war es still um die Kanzlerin. Sie ließ anderen das mediale Rampenlicht: Ihrer mutmaßlichen Nachfolgerin Annegret-Kramp-Karrenbauer zum Beispiel. Wenn es ernst wird aber, meldet sich die Kanzlerin zu Wort. Und es ist ernst. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist so ungeklärt wie die Zukunft der SPD.

Und so hat Angela Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Brexit-Prozess genommen und angekündigt, dass die Tür nach einem Austritt weiterhin offen stehe.

Das hat sie gesagt:

  • Zum Brexit: Angela Merkel will dem britischen Wunsch nach einem Aufschub des Brexit unter Bedingungen entgegenkommen. Zum einen müsse das britische Parlament den ausgehandelten Austrittsdokumenten in der nächsten Woche zustimmen, sagte sie. Zum anderen müsse der Termin der Europawahl Ende Mai beachtet werden. Für Premierministerin Theresa May ist damit der Druck maximal. May war bereits zwei Mal mit ihren Vorschlägen im britischen Parlament gescheitert. Merkel kündigte an, dass man sich auch auf die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit vorbereiten werde. "Auch wenn wir die wichtigsten Notfallmaßnahmen getroffen haben, werden wir uns bis zum letzten Moment dafür einsetzen, eine geordnete Lösung hinzubekommen", sagte Merkel. Die Tür für eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit Großbritannien nach einem Austritt stehe offen.
  • Die EU stehe vor fundamentalen Herausforderungen, mahnte Merkel. "Die multilaterale Zusammenarbeit steht für uns nicht zur Disposition." Europa bleibe ein Ort der Demokratie und Menschenrechte. Angela Merkel spricht zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise im Grundsatz von positiven Entwicklungen in Europa. Aber im globalen Wettbewerb gebe es viel zu tun: Die Festigung der Währung und die strategische Ausrichtung der Industriepolitik beispielsweise.
  • Auch gebe es neue geopolitische Herausforderungen. Dabei nennt sie die Migration und gesteht Fehler ein. Das EU-weite Ein- und Ausreiseregister, das nun kommen soll, hätte eigentlich schon mit Einführung des Schengener Abkommens installiert werden müssen. "Lieber spät als nie", sagte Merkel. Man habe nun einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine bessere Partnerschaft mit afrikanischen Staaten organisiert. Es könne aber nicht sein, dass sich einzelne Staaten in Europa nicht an der Flüchtlingsverteilung beteiligen.
  • Dann wird Angela Merkel kämpferisch. Sie wünscht sich eine grundsätzliche Debatte darüber, das Deutschland in Europa in einzelnen Politikfeldern mehr Kompromissbereitschaft zeige. "Die Wahrheit ist konkret", sagte Merkel. Deutschland sei einer von mehreren Partnern in der EU, daher "müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück weit auch von unseren Positionen abzugehen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Dies gelte auch beispielsweise für die Debatte über das Urheberrecht. Und warnte vor einer "moralischen Überheblichkeit" im koalitionsinternen Streit um Richtlinien für Rüstungsexporte bei europäischen Gemeinschaftsprojekten. Hintergrund ist, dass die Rüstungsexportrichtlinien in Frankreich und Großbritannien deutlich weniger streng sind als in Deutschland. Derzeit stocken etwa Exporte der Partner nach Saudi-Arabien, weil wegen deutscher Zulieferungen auch dort produzierte Rüstungsgüter nicht geliefert werden können.Deutschland müsse akzeptieren, "dass Großbritannien und Frankreich eine andere Ansicht haben", sagte dazu Merkel.

An diesem Donnerstag reist Angela Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll unter anderem der Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beraten werden.

(ts/dpa)

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