Gerhard Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zur Russland in der Kritik.
Gerhard Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zur Russland in der Kritik.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Beschluss der Schiedskommission: Altkanzler Schröder darf in SPD bleiben

08.08.2022, 14:31

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen, noch hatte er einen Anwalt geschickt.

Schröder umarmt Putin bei einem Treffen in Moskau 2018.
Schröder umarmt Putin bei einem Treffen in Moskau 2018.bild: IMAGO / ITAR-TASS

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission. Eine Berufung müsste innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden.

Schröder steht wegen seiner engen Kontakte zu Putin in der Kritik

Der heute 78 Jahre alte Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau.

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

(lc/dpa)

Kevin Kühnert offenbart Naivität beim Thema Queerness in der Politik

Dass der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bereits seit vielen Jahren als homosexuell geoutet ist, sollte vielen bekannt sein. Im WDR-Podcast "Böttinger. Wohnung 17" spricht der 33-Jährige nun darüber, wie sehr er unterschätzt hat, welche Rolle seine Sexualität im politischen Alltag spielt.

Zur Story