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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt neuen Schwung in die Debatte über eine Beschränkung der Einreise russischer Tourist:innen in die EU.
Die Bundesregierung diskutiert noch kräftig darüber, ob ein Visa-Verbot für Russ:innen nötig sei. Derweil haben andere EU-Länder nicht lange gezögert. Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Tourist:innen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe.
Folgen jetzt Einreisebeschränkungen für russische Reisende nach Deutschland?
Baerbock (Grüne) signalisiert ihre Kompromissbereitschaft. Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, "dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt", sagte die Außenministerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.
Weiter wies sie darauf hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Einreisebeschränkungen nie eine generelle Absage erteilt habe. "Diese Absolutheiten, die wurden so eigentlich nie geäußert, auch nicht vom deutschen Bundeskanzler", sagte sie. Scholz hat sich bisher skeptisch zu den Visa-Verboten geäußert.
Am Donnerstag bekräftigte Scholz seine Haltung in einer Diskussion in Magdeburg: "Es ist Putins Krieg. Es sind nicht die Russen. Diese Verallgemeinerung sollte man niemals machen." Er fügte aber hinzu: "Da kann man immer die Details gucken und ich kann auch die Nachbarländer verstehen."
Auch Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky hat die Forderungen aus mehreren EU-Staaten nach Visa-Verboten bekräftigt. Seiner Meinung nach würden die EU-Einreiseverbote für russische Tourist:innen vor allem die Eliten treffen und seien nötig.
Gegenüber dem "Deutschlandfunk" sagt er, dass "der durchschnittliche russische Bürger eh nicht in die Europäische Union einreise." Es seien nur die Eliten aus Moskau oder St. Petersburg, die reisten. Diese Elite sei vom Krieg in der Ukraine „unberührt“, fügte der Außenminister hinzu.
In der Diskussion um mögliche Einreiseverbote für Russ:innen wird auch der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko deutlich: "Der Eiserne Vorhang muss wiederkommen", forderte Klitschko gegenüber der "Bild". Laut Klitschko unterstützen mehr als 70 Prozent der Russ:innen Putins Krieg.
"Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa", sagte der Kiewer Bürgermeister. Viele der Reisenden lehnten europäische Werte ab: „Wie kann es dann sein, dass sie gleichzeitig das europäische System genießen?“
Der Unionspolitiker Roderich Kiesewetter weist bei der Debatte um den Visa-Bann darauf hin, dass es dabei auch um Europas Sicherheitsinteressen ginge.
Der "Spiegel" und die russische Investigativ-Plattform "IStories" hatten in ihren Recherchen herausgefunden, dass Putins Tochter mehrmals unbemerkt nach Deutschland gereist sei. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davon nichts gewusst. Angesichts Putins Spionagenetzwerks ist die Frage um das Einreiseverbot für Russ:innen auch eine Frage der Staatssicherheit.
(akh/mit Material der dpa)
