Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer inmitten von Soldaten.Bild: iStockphoto
Politik
18.09.2019, 15:4118.09.2019, 16:34
Das berüchtigte Hannibal-Netzwerk scheint nur der Anfang gewesen zu sein. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit
Mai etwa 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der
Bundeswehr.
- Zum Stichtag 4. September habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
- Noch im Mai hatte der MAD dem Bundestag berichtet, es würden 428 dieser Fälle bearbeitet. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, der MAD werde sein Vorgehen gegen mögliche Extremisten verstärken und solle dazu auch reformiert werden. Zuerst berichtete der "Spiegel" über die Zunahme der "Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus".
So reagiert die Politik auf die Zahlen
Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahlen schwanken und es
sich um Ermittlungen handelt. "Da gibt es Fälle, die sich bestätigen
und Fälle, die sich nicht bestätigen", sagte der Sprecher. Generelle
Haltung des Ministeriums zu Extremisten sei, "dass sie keinen Platz
in der Bundeswehr haben, und dafür arbeitet auch der Militärische
Abschirmdienst". Der MAD bezeichnet Soldaten als Verdachtsfälle, wenn
es Hinweise gibt, dass diese ein rechtsextremes und
verfassungsfeindliches Weltbild haben.
Die Zahlen wurden aus einer Antwort des Ministeriums an den
Grünenpolitiker Konstantin von Notz bekannt, die dem "Spiegel"
vorliegt. Von Notz sprach von einer "dramatischen und beunruhigenden
Entwicklung". Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte
seien "diese Vorgänge völlig unakzeptabel", sagte er demnach.
FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärt:
"Ein Anstieg der rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr um 50 Fälle innerhalb eines halben Jahres zeigt, dass hier eine beunruhigende Entwicklung vonstatten geht
"Soldaten, gegen die ein
Verdacht belegt werden kann, müssen konsequent aus der Truppe
entfernt werden." Die Bundesregierung müsse einen Weg aufzeigen, wie
die Bundeswehr immun gegen Rechtsextremisten werden könne.
Der MAD soll nach Plänen des Verteidigungsministeriums mit Hunderten
neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten
Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt soll noch im Herbst
Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Mittelfristig sind auch 300
bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Even soll
bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit von
MAD und Verfassungsschutz voranbringen.
Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen
gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich.
Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische
Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem
Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr.
(mbi/dpa)
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
