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Donald Trump bestimmt die deutsche Politik aktuell so sehr wie wohl seit langer Zeit nicht mehr. Waren dessen vermeintliche Argumentationen in den vergangenen Jahren höchstens innenpolitisch brisant, betreffen jüngste Aussagen auch die Nato und damit die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa.
Entsprechende Androhungen des Republikaners befördern auch eine Reihe deutscher Politiker:innen an die Mikrofone der Republik. Vor allem eine Aussage der SPD-Spitzenpolitikerin Katharina Barley hat dabei wiederum einen Skandal ausgelöst, der in der deutschen Politik für beinahe ebenso viel Furore sorgt wie die ursprüngliche Trump-Botschaft.
In einer Pressemitteilung der Linken fragt dessen Parteivorsitzender Martin Schirdewan entsprechend irritiert: "Was ist nur mit der SPD los?". Konkret bezeichnet er die Ausführungen der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl als blankes "Säbelrasseln".
In einem Interview hatte Barley sich ungewohnt deutlich zu eigenen Atombomben für die Europäische Union (EU) geäußert. "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann auch das ein Thema werden", hatte die SPD-Politikerin gegenüber dem "Tagesspiegel" zugegeben.
"Barley scheint beim Karneval ein Kölsch zu viel getrunken zu haben", formuliert Schirdewan auf diese Argumentation hin spitz in seiner Pressemitteilung. In einem Tweet zu dem Thema spricht er gleich von "ein paar Kölsch zu viel".
Im Zuge der Diskussionen fordert Schirdewan auch die in seinen Augen längst überfällige Unterzeichnung des sogenannten Atomwaffenverbotsvertrags. Darin wird nicht nur der Einsatz von Nuklearwaffen verboten, sondern auch alle entsprechenden Drohung.
"Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation", meint der Linken-Politiker. Allein mit den vorhandenen Atomwaffen könne man die Welt demnach "mehr als 150 Mal auslöschen".
Für Katharina Barley findet Schirdewan in der gesamten Debatte keinen versöhnlichen Ton mehr. Von einer Sozialdemokratin hätte sich die Linkspartei im Allgemeinen "mehr Willy Brandt und weniger Vorstandschefin von Rheinmetall" gewünscht. Stattdessen scheine die SPD-Politikerin "mittlerweile auf Strack-Zimmermann-Niveau angekommen zu sein".
Mit dem Zuspruch für eine atomare Aufrüstung in Deutschland und Europa steht Barley jedoch bei Weitem nicht mehr allein da. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte auch FDP-Chef Christian Lindner, man müsse "dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato" weiterdenken.
Entsprechende Kooperationsangebote aus Frankreich liegen laut Lindner bereits vor. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte im Zuge der Debatte eine Positionierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bisher besteht in Deutschland lediglich eine nukleare Teilhabe an Atomwaffen aus den USA. Im Kriegsfall würden deutsche Kampfjets US-Atomwaffen zu den entsprechenden Zielen bringen. Auch dies könnte sich mit einer erneuten Trump-Präsidentschaft ändern.
