Kontrolle der Kontaktauflagen: In manchen Ländern ist die Polizei zuständig, in anderen das Ordnungsamt.
Kontrolle der Kontaktauflagen: In manchen Ländern ist die Polizei zuständig, in anderen das Ordnungsamt. Bild: dpa / Jonas Walzberg

"Keine gezielten Kontrollen": Wie einige Städte bereits jetzt Kontaktauflagen für Ungeimpfte durchsetzen

02.12.2021, 18:48

Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wurden für Ungeimpfte bundesweit Kontaktbeschränkungen beschlossen. Sie dürfen sich nur noch mit höchstens zwei Personen eines anderen Haushalts treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Viele Menschen fragen sich jetzt, wie solche Maßnahmen überhaupt kontrolliert und sanktioniert werden sollen. In einigen Bundesländern galten schon vor den Bundesbeschlüssen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. watson hat sich bei Ordnungsämtern und Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen umgehört.

"Wir kontrollieren so gut es geht, gehen aber normalerweise nicht gezielt in Wohnungen", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. "Es sei denn, jemand meldet sich bei uns und sagt: 'Hey mein Nachbar ist ungeimpft und feiert eine Party.'" Sollte sich dann herausstellen, dass unter den Anwesenden zu viele Ungeimpfte sind, hält die Polizei das als Ordnungswidrigkeit fest, so der Polizeisprecher. "Wir sanktionieren nicht, das macht die Stadt. Die legt auch die Höhe des Bußgeldes fest." Der bayerische Corona-Bußgeldkatalog, der im Internet einsehbar ist, sieht beim Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen eine Geldstrafe von 250 Euro vor.

Die Höhe des Bußgeldes hängt auch von Vorsatz und früheren Verstößen ab

Auch in Baden-Württemberg galten wegen besonders hoher Inzidenzen schon vor der Bund-Länder-Runde Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Die werden kontrolliert, sofern dafür Anhaltspunkte vorliegen, ließ das Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart verlauten. "Insofern finden keine gezielten Kontrollen statt, sondern dies erfolgt bei den präventiven Streifengängen."

Wie in Bayern werden auch in Baden-Württemberg bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen Bußgelder verhängt. "Die Höhe ist abhängig von Vorsatz und gegebenenfalls Wiederholung der Verstöße", so ein Sprecher der Landesregierung.

35 Verstöße gegen 2G-Regeln in Leipzig

In Leipzig fahren Ordnungsamt und Polizei gemeinsam Streife und kontrollieren vor allem Restaurants und Bars, berichtet ein Sprecher des Oberbürgermeisters. Insgesamt wurden schon 454 Einrichtungen kontrolliert und dabei 35 Verstöße gegen die 2G-Regeln protokolliert. Aktuell sieht man sich beim Ordnungsamt in Leipzig auch für eine Ausweitung der Kontrollen gewappnet. "Nach gegenwärtigem Stand sind mit dem derzeitigen Personalbestand flächendeckende Kontrollen im gesamten Stadtgebiet leistbar und kurzfristige Anpassungen bei Erfordernis möglich", so ein Sprecher.

(nik)

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