Olaf Scholz und Angela Merkel. Bild: imago images / photothek
Deutschland
02.12.2019, 21:3303.12.2019, 07:59
Mit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden wächst die Unsicherheit im politischen Berlin. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zweifeln an der Großen Koalition: ein Ende des Bündnisses steht im Raum.
- Nun brachten am Montag mehrere namhafte Politiker der CDU die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch.
- CDU-Vize Thomas Strobl hält sie für eine "Option". Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss."
- Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz betonte gegenüber der RND-Zeitungsgruppe: "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren." Der "experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments" habe Charme.
Aber nicht jeder sieht das so in der CDU.
CDU-Vize Armin Laschet lehnt eine Minderheitsregierung seiner Partei strikt ab. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen
Union eine stabile Regierung", sagte Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung
der RND-Zeitungsgruppe in Köln.
Eine Minderheitsregierung sei
nur "für wenige Wochen denkbar". Eine Dauerlösung wäre sie aber
nicht: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat,
kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."
Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der
großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der
Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne.
Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen
Fragen neu aufgetaucht ist".
(ll/rt)
Es ist ein Vorschlag, der auf Gegenwehr stößt. Neu ist er aber nicht. In einem Bundestagsantrag schlägt die CDU/CSU eine Gebühr für die Notaufnahme vor. 20 Euro sollen Patient:innen unter bestimmten Bedingungen demnach dafür hinblättern. Das gilt dem Antrag zufolge für alle Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder die keine ärztliche Einweisung haben.
