Olaf Scholz und Angela Merkel.
Olaf Scholz und Angela Merkel. Bild: imago images / photothek

Was passiert, wenn die GroKo platzt? CDU spricht offen über Minderheitsregierung

02.12.2019, 21:3303.12.2019, 07:59

Mit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden wächst die Unsicherheit im politischen Berlin. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zweifeln an der Großen Koalition: ein Ende des Bündnisses steht im Raum.

  • Nun brachten am Montag mehrere namhafte Politiker der CDU die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch.
  • CDU-Vize Thomas Strobl hält sie für eine "Option". Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss."
  • Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz betonte gegenüber der RND-Zeitungsgruppe: "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren." Der "experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments" habe Charme.

Aber nicht jeder sieht das so in der CDU.

CDU-Vize Armin Laschet lehnt eine Minderheitsregierung seiner Partei strikt ab. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln.

Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar". Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der großen Koalition wiederholte Laschet seine Äußerung, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist".

(ll/rt)

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