Bernd Björn Höcke will Ministerpräsident in Thüringen werden.Bild: reuters
Politik
02.03.2020, 13:2002.03.2020, 14:21
Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt. Das teilte die AfD-Landtagsfraktion am Montag mit.
- Höcke tritt damit gegen den Linke-Politiker Bodo Ramelow an, dessen rot-rot-grünes Wunschbündnis im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat.
- Ramelow fehlen vier Stimmen für eine absolute Mehrheit, die er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen will.
- Die Anmeldung von Ramelow und Höcke bestätigte die Landtagsverwaltung. Die Frist für Kandidatenvorschläge ende am Montag, 14.00 Uhr.
Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.
Das Kalkül der AfD hinter dem Kandidatur Höckes
Sämtliche Angebote der AfD "für eine Zusammenarbeit der bestehenden bürgerlichen Mehrheit" im Thüringer Landtag und für eine Beendigung von Rot-Rot-Grün seien von CDU und FDP ausgeschlagen worden, erklärte Torben Braga, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Das Kalkül der AfD hinter der Höcke-Kandidatur: "Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen." CDU und FDP hätten dann ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen, erklärte Braga.
Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Die AfD ließ im dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland.
Wie verhält sich die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl?
Am Montagvormittag hatte die CDU Hochschulprofessor Mario Voigt als Nachfolger von Mike Mohring als neuen Chef der Thüringer CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der stellvertretende Landesparteichef erreichte bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands die nötige Mehrheit, wie die CDU-Fraktion bekannt gab. Nach Angaben eines Fraktionssprechers gab es keinen Gegenkandidaten.
Voigt bekräftigte den Entschluss der CDU-Fraktion, den Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht aktiv ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Er sagte jedoch: "Mein Eindruck ist, dass die Bürger in diesem Land wollen, dass das Chaos beendet ist."
Die CDU-Fraktion könne aber nur den Dienst leisten, für den ihre Abgeordneten gewählt seien. "Das bedeutet für uns: Stabilität nach einer möglichen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu sichern - aber immer auch im Rahmen unserer politischen Überzeugungen", sagte Voigt. Die CDU-Fraktion könne Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stellte Voigt klar. "Dabei bleibt es auch."
Zugleich erinnerte er daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, "die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager" kamen.
(hau/dpa)
Es ist ein beunruhigender Vorwurf: In einem offenen Appell hatten 215 Ärzte sowie 30 Organisationen in der vergangenen Woche eine entschiedene Reform des Gesundheitssystems gefordert.
