Deutschland
Politik

CSU-Minister warnt vor Cannabis-Legalisierung – und wird abgewatscht

23.09.2022, Berlin: Klaus Holetschek (SPD), Bayrischer Staatsminister f
Der Konsum von Cannabis soll in Deutschland legal werden. Klaus Holetschek ist dagegen.Bild: dpa / Annette Riedl
Politik

CSU-Minister warnt vor Cannabis-Legalisierung – und wird abgewatscht

27.10.2022, 15:20
Mehr «Deutschland»

Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. So jedenfalls will es Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Inwiefern dies mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar ist, wird sich noch zeigen.

Das Vorhaben stößt auf viel Lob, aber auch Kritik bleibt nicht aus. So warnt etwa der Verband der Kinder- und Jugendärzte davor. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert das Vorhaben scharf. Seine Argumente sorgen nun allerdings für viel Spott.

Holetschek: "Kein Drogentourismus nach Deutschland"

Konkret geht es um die Aussagen des Ministers in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Dort äußert er seine Meinung über die Legalisierung von THC-haltigem Cannabis in Deutschland: "Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa ein gefährliches Signal dar", sagte Holetschek. Es sei zu "befürchten", dass dies auch Cannabis-Fans aus anderen europäischen Ländern anlocke. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, "dass keine Anreize für einen Drogentourismus nach Deutschland geschaffen werden", forderte der CSU-Minister.

03.10.2022, Bayern, M�nchen: Die Bedienungen feiern mit den G�asten beim traditionellen Kehraus im Hofbr�uzelt den Abschluss der Wiesn. Das Oktoberfest endet an diesem Montag. Foto: Felix H�rhager/dpa ...
Tourismusziel München: Beim Oktoberfest wird Alkohol, der auch zu den Drogen zählt, in Massen konsumiert.Bild: dpa / Felix Hörhager

Zahlreiche Menschen im Netz können die Argumente Holetscheks nicht nachvollziehen. Sie spotten über die Aussagen des bayerischen Ministers. Insbesondere das Argument mit dem "Drogentourismus" erfährt Hohn. Kritiker:innen spielen etwa auf das Oktoberfest an, das der Inbegriff von "Drogentourismus" sei.

Das Oktoberfest: ein Drogenfest?

So schreibt ein User auf Twitter, in offensichtlich sarkastischem Ton: "Stoppt den Drogentourismus in Bayern! Diese Alkoholorgie ist schon viel zu lange eine Gefahr für den Jugendschutz!"

Ein Tweet bezeichnet Holetscheks Warnung gar als "Doppelmoral": "Es ist ja fast schon zynisch, dass die Bayern auf ihrem (...) Oktoberfest Gäste aus aller Welt begrüßen, aber in Sachen Cannabislegalisierung dann Drogentourismus befürchten."

Gespielt fassungslos zeigt sich auch ein weiterer Nutzer: "Bayern warnt vor Drogentourismus bei geplanter Cannabis-Legalisierung. Vor Schreck wäre mir fast die Oktoberfest-Maß aus der Hand gefallen."

Es sind nur wenige von zahlreichen Tweets, deren Verfasser:innen sich über das Drogen-Argument mithilfe des Oktoberfestes lustig machen. So landete das Wort "Oktoberfest" auf Twitter in den Trends. Zahlreiche Personen haben die Beiträge kommentiert. Einer schrieb etwa: "Ich dachte, Tourismus wäre etwas Gutes. Und außerdem bringt es Geld ins Land statt auf den Schwarzmarkt."

Lauterbach verteidigt Pläne: "Schwarzmarkt austrocknen"

Ein Argument, das auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach heranzieht, um die Pläne der Ampel-Koalition zu verteidigen: "Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im Interview der ARD-"Tagesthemen". "Es geht uns ja darum, die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis zu reduzieren." Die Legalisierung sei eine Möglichkeit, den Konsum zu beschränken und den Jugendschutz zu verbessern, argumentierte Lauterbach.

Der Apothekerverband und der Verband der Kinder- und Jugendärzte den Plan sehen das anders. Letztere verlangen einen besseren Jugendschutz bei dem geplanten Gesetz. Das menschliche Hirn sei bis zum 25. Lebensjahr noch nicht vollständig ausgereift, sagte der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen irreparable Hirnschäden verursachen, bis hin zu einer dauerhaften Einschränkung der intellektuellen Leistungsfähigkeit und der sozialen Kompetenz."

ARCHIV - 07.05.2022, Berlin: Ein Mann raucht bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration für eine zügige Legalisierung von Cannabis, dem «Global Marijuana March 2022», am Brandenburger Tor einen Joi ...
Der Konsum von Cannabis kann auch gefährliche Folgen haben.Bild: dpa / Christoph Soeder

Erwerb und Besitz von Cannabis sollen straffrei werden

Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung. Die von ihm mit der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte sollen beschlossen und danach zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Das 19-seitige Papier sieht künftig einen straffreien Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum vor. Dies alles unter der Voraussetzung, dass europarechtliche Hürden überwunden werden können.

(mit Material von dpa)

Neue Agentur sagt Rechtsextremen online den Kampf an

Dass sich die AfD Tiktok unter den Nagel gerissen hat, dürfte für die meisten Menschen keine Neuigkeit mehr sein. Seit einigen Jahren bespielen die Rechten Social Media und überschwemmen die Plattformen mit ihren Inhalten. Meist handelt es sich dabei entweder um Ausschnitte aus Bundestagsreden oder – wie im Populismus üblich – Videos mit sehr einfachen Antworten auf komplexe Fragen.

Zur Story