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SPD beschließt Wahlprogramm für die Bundestagswahl

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzende, halten auf dem Online-Bundesparteitag der SPD eine Rede. Der Parteitag findet mit Beschluss des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 im C ...
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzende, halten auf dem Online-Bundesparteitag der SPD eine Rede.Bild: dpa / Wolfgang Kumm
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SPD beschließt Wahlprogramm für die Bundestagswahl

09.05.2021, 15:5109.05.2021, 15:51
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Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Es gehe um die Bewältigung "zentraler Herausforderungen" unserer Zeit, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Zur Klimapolitik stellt sich die SPD hinter die neuen schärferen Emissionsziele für Deutschland, über die derzeit in der Bundesregierung beraten wird. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 65 Prozent gesenkt werden, bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreicht sein.

Die SPD will die Vermögenssteuer wieder erheben

Das viel kritisierte Hartz-IV-System will die SPD durch ein Bürgergeld ersetzen. In der Altersversorgung soll ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. Die Mietpreisbremse will die SPD entfristen.

Bekräftigt werden die Forderungen nach einer Bürgerversicherung für alle bei Gesundheit und Pflege sowie nach besseren Arbeitsbedingungen und fairer Entlohnung von Pflegekräften. Für die große Mehrheit der Bevölkerung will die SPD Steuern senken, für sehr Reiche aber Steuern erhöhen, auch durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.

(lfr/afp)

Donald Trump will Tiktok-Käufer gefunden haben – das sind die Kandidaten
Donald Trump will in zwei Wochen bekannt geben, wer Tiktoks neue Eigentümer in den USA sein sollen. Mehrere Gruppen haben Interesse, vom Reddit-Mitgründer bis MrBeast. Doch die Entscheidung hängt nicht allein von Washington ab.

"By the way", sagte Donald Trump am Sonntag bei Fox News, habe man einen neuen Käufer für Tiktok gefunden. Genaueres könne er noch nicht sagen, mehr dazu in etwa zwei Wochen, nur so viel: Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute". Er glaube, dass er "wahrscheinlich", die Zustimmung Chinas brauche, gehe aber davon aus, dass Präsident Xi Jinping das "wahrscheinlich" tun werde.

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