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Die hochansteckende Omikron-Variante breitet sich weiter aus. Fachleute erwarten auch in Deutschland einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen. Um darauf zu reagieren, passt die Politik ihre Corona-Regeln an. Am Freitag haben sich Bund und Länder auf folgende Regeln geeinigt:
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Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen Gesetzesvorschlag für eine altersabhängige Impfpflicht vor. Die Gruppe aus Gesundheits- und Rechtspolitikern der Fraktion will eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre einführen. "Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher pocht die Union allerdings auf einen Regierungsvorschlag.
Die Position der Unionsleute käme der des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann nahe, der ebenfalls eine altersabhängige Regelung für die Gruppe über 50 wie in Italien angeregt hatte. Er will eine Stufenregelung: "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte er der "Welt". "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein."
Pilsinger erklärte: "Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten." Als geimpft im Sinne der Impfpflicht sollten alle doppelt Geimpften über 50 gelten. An einer Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dagegen bestehen verfassungsrechtliche Zweifel – sie soll es nach dieser Position nur geben, wenn die Zweifel auszuräumen sind.
Auch im Ethikrat, der eine Impfpflicht empfohlen hatte, gab es in dem Mehrheitsvotum zwei Positionen zum Ausmaß: für alle ab 18 oder nur für Ältere und Vorerkrankte.
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht. Seine SPD strebt an, bis Ende März wenigstens den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, greifen würde sie dann erst später. Der Prozess verzögert sich, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch sensiblen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren, so wie es nun Unionsabgeordneten es tun.
Als erster Gruppenantrag war der der Impfpflicht-Gegner um FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf den Tisch gekommen. Für eine dritte Position mit einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren erarbeitet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten "als Abgeordneter" einen Antrag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte der "Welt": "Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition ist erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen."
Solche grundsätzlichen, offenen Orientierungsdebatten gab es auch schon zu anderen sensiblen Themen. An diesem Dienstag tagen erstmals im neuen Jahr die Fraktionen. Auch dort dürfte es um das Thema gehen.
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 387,9 an. Am Vortag hatte sie bei 375,7 gelegen, vor einer Woche bei 239,9. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 45.690 Neuinfektionen verzeichnet. Vor einer Woche waren es 30.561. Ferner wurden am Montag 322 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des RKI insgesamt 7.581.381 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 114.351.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht vom Montag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,37.
Die Gesundheitsminister der Länder sprechen bei ihrer Konferenz am Montagnachmittag auch über eine mögliche vierte Corona-Impfung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP im Vorfeld der Beratungen. Ein Beschluss sei dazu nicht zu erwarten, hieß es. Derzeit empfiehlt die Ständige Impfkommission allen Erwachsenen nach der zweimaligen Immunisierung eine Covid-19-Auffrischungsimpfung, eine sogenannte Boosterimpfung. "Ob und wenn für wen in Zukunft weitere Auffrischimpfungen nötig sein werden, ist unsicher", heißt es aktuell beim Robert-Koch-Institut (RKI). Dazu fehlten noch wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Wirksamkeit nach drei Impfstoffdosen über einen langen Zeitraum untersuchen. Israel hatte bereits zu Jahresbeginn damit begonnen, allen über 60-Jährigen eine vierte Corona-Impfdosis zu verabreichen.
Die Gesundheitsminister wollen auf ihrer Konferenz laut Tagesordnung zudem über die Einführung eines zentralen Corona-Impfregisters und über ein einheitliches Vorgehen bei der Priorisierung von PCR-Tests bei der Beendigung von Quarantänen beraten. Thema sind auch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Positivliste für Corona-Schnelltests angekündigt, welche die neue Omikron-Variante gut erkennen. "Ich habe am Nachmittag das Paul-Ehrlich-Institut veranlasst, eine Positivliste vorzubereiten mit Tests, die für Omikron besonders geeignet sind beziehungsweise Omikron früh erkennen", sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Das werde allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen. Damit solle eine bessere Orientierung bei der Test-Auswahl ermöglicht werden.
In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Lauterbach am Sonntagabend: "Wir wissen nicht genau, wie gut diese Tests für Omikron wirken." Das habe man bisher aber auch noch nicht prüfen können, weil man keine Referenzwerte gehabt habe. "Also wir wussten nicht genau: Wie viel Viruslast muss da sein, damit jemand mit Omikron infiziert überhaupt für andere ansteckend ist? Diese Daten bekommen wir gerade jetzt." Es gebe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, "die ist sehr hoch", dass vorhandene Tests Omikron auch nachweisen. "Das wissen wir aus der Literatur, aus den Studien." Er wolle aber genau wissen, wie hoch die Genauigkeit sei.
Eine erste Einschätzung hatte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bereits abgegeben – demnach sind die meisten der in Deutschland angebotenen Corona-Schnelltests auch zum Nachweis der neuen Omikron-Variante geeignet. Davon sei "auf der Grundlage der aktuellen Datenlage auszugehen", schreibt das PEI auf seiner Internetseite.
Weil in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine schnelle Entscheidung absehbar ist, hat Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen seinen Vorschlag bekräftigt, die bereits beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal auszuweiten. "Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montag).
Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. SPD und Grüne hatten am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet, dass im Kampf gegen die Omikron-Variante des Coronavirus weitere Maßnahmen notwendig werden. Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als Erfolge. "Ich glaube schon, dass uns das helfen wird." Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. "Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne."Bund und Länder hatten am Freitag eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés und Kneipen vereinbart. Demnach haben nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test sowie Menschen mit Auffrischungsimpfung Zugang.
Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte Lauterbach: "Nein, also das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere Maßnahmen ergreifen. Aber ich glaube, es ist wichtig, erst einmal den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, eine Chance zu geben zu wirken." Die Bürger hätten es auch ein Stück weit selbst in der Hand. "Je mehr Geboosterte wir in der Gesellschaft haben, desto schwerer ist es für Omikron, eine starke Welle aufzubauen."
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warb für einen "pragmatischen Umgang" mit der Pandemie, "um mit dem Virus leben zu lernen". "Dagegen ist der dauerhafte Alarmzustand ermüdend und nicht erfolgreich", sagte er der "Bild" (Montag). Streeck mahnte jedoch an, die Belastung in den Krankenhäusern "weiterhin aufmerksam zu beobachten und notfalls mit Maßnahmen zu reagieren". Dazu gehöre es aber auch, die "Hospitalisierungsinzidenz valide zu erfassen".
Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen mit 375,5 an. Am Vortag hatte sie bei 362,7 gelegen, vor einer Woche bei 232,4. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Die Inzidenz liegt damit wieder so hoch wie zuletzt vor Weihnachten.
Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 25.255 Neuinfektionen verzeichnet. Vor einer Woche waren es 18.518. Ferner wurden am Montag 52 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des RKI insgesamt 7.535.691 Infektionsfälle.
Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 114.029.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht vom Freitag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,15.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht. "Wir müssen diese Diskussion endlich konkret und vor allem zielorientiert führen und dürfen keine Zeit mehr verlieren", sagte der Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Generell beklagte er ein fehlendes Tempo im Kampf gegen die Pandemie."
Wir müssen wichtige Entscheidungen zügiger treffen und dann auch umsetzen. Durch Zaudern und Zögern werden wir kein schnelleres Pandemieende bekommen", sagte Holetschek der Zeitung. Er sei überzeugt davon, dass eine Impfpflicht in Deutschland der schnellste Weg aus der Pandemie sei. "Aber wir tun gut daran, offen zu bleiben für Diskussionen, in welcher Form diese am sinnvollsten wäre." Möglich sei eine Befristung, zum Beispiel auf zwei Jahre. Ebenso denkbar sei es, die Impfpflicht nur für die besonders gefährdeten Altersgruppen einzuführen.
Die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen will Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht länger tolerieren. "Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Gewalt gegen Polizisten oder Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.
"Gebe es rechtliche Vorgaben oder Auflagen, wie beispielsweise das Tragen von Masken oder die Abstandswahrung, müssten diese selbstverständlich eingehalten werden, betonte Buschmann. Der Minister riet zweifelnden Bürgern, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er. "Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle spätestens ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten. Zunächst soll es am 26. oder 27. Januar erstmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Wegen Karneval ist für Februar nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, könne das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden, berichtete der "Tagesspiegel" weiter.
Vor Anfang Mai kann demnach die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, wie der "Tagesspiegel" weiter ausführte.
Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im 1. Quartal zum Abschluss bringen" – das erste Quartal endet Ende März. Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei "perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter". In der kommenden Woche werde die SPD-Bundestagsfraktion zunächst mit Mitgliedern des Ethikrates, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und mit Juristen das Gespräch suchen. "Für wichtige Detailfragen, wie zum Beispiel die Erforderlichkeit eines Impfregisters, wollen wir eine gründliche Debatte führen", sagte Weise.
Von der Union kommt hingegen der Vorwurf an die Ampel, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen. Scholz war am Freitag nach der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Maßnahmen allen Fragen, ob er sein Versprechen kassieren muss, ausgewichen und verwies in Sachen Zeitplan auf den Deutschen Bundestag.
Mehrere Tausend Impfgegner und Zweifler von Corona-Maßnahmen sind wieder in Deutschland auf die Straßen gegangen. Eine der größten Veranstaltungen gab es am Samstagnachmittag in Hamburg, wo die Polizei von etwa 16 000 Teilnehmern sprach. Zu der Demo unter dem Motto "Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern" waren ursprünglich rund 11 000 Teilnehmer erwartet worden.
In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. In Minden in Ostwestfalen gingen allerdings auch rund 2500 Menschen auf die Straße, um gegen "Querdenker" zu demonstrieren. Sie brachten ihren Unmut über Corona-Leugner, Impf-Skeptiker und Rechtsradikale zum Ausdruck. "Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander - entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt", hieß es etwa auf einem Plakat.
In Zwönitz (Sachsen) wurden am Freitagabend bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen Polizisten mit Pyrotechnik attackiert. Wie die Polizeidirektion Chemnitz am Samstag mitteilte, hatten Störer einen Nebeltopf und eine Handfackel gezündet und in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Man habe die Angreifer zurückdrängen können, worauf sich die Gruppe zerstreut habe. Die Polizei stellte die Pyrotechnik sicher und leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte der "Welt am Sonntag", die Debatte der Impfgegner und Corona-Leugner habe jedes Maß und Ziel verloren. "Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in einer Blase von Scheinwahrheiten zu begeben", sagte der SPD-Politiker. Das sei eine neue und beängstigende Entwicklung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz schrieb in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für "Focus Online": "Unter den Demonstranten sind nicht nur notorische Gewalttäter, sondern immer mehr Bürger, die bisher ein ganz normales Leben geführt haben, und die sich von Verschwörungstheorien, Angstszenarien und zweifelhaften "Experten" in Sachen Gesundheit und Corona zu Hass- und Gewaltexzessen hinreißen lassen." Das sei noch keine gespaltene Gesellschaft, "mit diesem Attribut würde man diese radikale Minderheit, und es ist eine sehr kleine Minderheit, unnötig aufwerten". Aber der Grundkonsens der Gesellschaft werde schmaler, das Meinungsspektrum werde größer und die politische Mitte diffus.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" nach Angaben vom Samstag. "Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten."
"Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind", sagte Bas. "Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden."
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie stoßen auf ein geteiltes Echo. Die Befreiung von der Quarantäne für frisch geimpfte oder genesene Kontaktpersonen sei "medizinisch fragwürdig", sagte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Samstag. Eine von der Delta-Variante genesene Person sei nicht gegen die Omikron-Variante immun. "Deswegen muss bei engem Kontakt im häuslichen Umfeld auch für frisch Geimpfte und Genesene eine Quarantäne gelten", forderte Johna.
Lob kam hingegen aus den Kommunen. Die Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten sei sinnvoll, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde ein guter Ausgleich zwischen der Eindämmung des Virus und der Sicherung wichtiger Infrastrurkturbereiche geschaffen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewertete die Beschlüsse grundsätzlich positiv, vermisste jedoch Perspektiven. "Leider haben Bund und Länder die Chance nicht genutzt, den Menschen - wenn auch unter Vorbehalt - klare Zukunftsperspektiven aufzuzeigen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstag).
Bei den schärferen Regeln für die Gastronomie schlagen nicht alle Bundesländer den gleichen Weg ein. Sachsen-Anhalt hat aber bereits angekündigt, diese Regelung nicht umzusetzen, Bayern will die Pläne noch prüfen.
Die Bundesregierung will angesichts drohender weiterer Corona-Wellen die raschere Entwicklung von Impfstoffen ermöglichen. "Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Welt am Sonntag". Darauf bereite sich die Bundesregierung "mit Hochdruck" vor.
"Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen", sagte Lauterbach. "Wir brauchen eine stehende Infrastruktur." Vernünftig wäre es, die Impf-Infrastruktur so zu gestalten, dass zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend die Bevölkerung geimpft werden kann, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Phase. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen", warnte er. "Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei."
Lauterbach betonte, seine Hoffnung sei, dass die Gesellschaft durch eine Impfpflicht relativ gut geschützt sein werde. "Wir dürfen nicht mehr in eine Situation geraten, in der ein Sommer trügerisch gut ist, uns aber im Herbst neue Varianten überraschen - und das, ohne dass die breite Bevölkerungsmehrheit geimpft ist. Denn dann ginge alles wieder von vorne los."
Sachsen plant deutliche Lockerungen seiner Corona- Schutzmaßnahmen. Bei einer abendlichen Sitzung verständigte sich das Kabinett in Dresden am Freitag auf Eckpunkte. So sollen unter anderem Kultureinrichtungen und Hotels ab 14. Januar mit der 2G-plus-Regel wieder öffnen, wenn die Situation in den Krankenhäusern das zulässt. Zutritt erhalten dann Genesene und Geimpfte mit einem zusätzlichen Test. Wer eine Booster-Impfung hat, unter 18 Jahre alt ist oder erst vor maximal drei Monaten genesen oder doppelt geimpft ist, braucht keinen Test. 2G plus soll auch für die Gastronomie, für Messen, Kongresse und Sport im Innenbereich gelten - in einigen Bereichen mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl.
Unabhängig von der Inzidenz sollen fortan an ortsfesten Versammlungen statt bisher 10 dann 200 Personen teilnehmen können. Wenn die Überlastungsstufe in Krankenhäusern an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist, können bis zu 1000 Personen demonstrieren und müssen auch nicht mehr an einem Ort verweilen.
Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Ergebnisse des Omikron-Gipfels von Bund und Ländern. Darüber hinaus weist sie aber darauf hin, dass Kinder in Schulen und Kitas besonderen Schutz bräuchten.
"Es ist gut, dass die MPK ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen nun zusätzliche Schritte zum Schutz gegen die Pandemie beschlossen hat", sagte Klein-Schmeink gegenüber watson. Und weiter: "Dass sich Bund und Länder auf eine 2G-Plus Regel für die Gastronomie ab 15. Januar geeinigt haben und das Wirtschaftsministerium mit den Überbrückungshilfen IV gleichzeitig finanzielle Hilfen für betroffene Unternehmen verlängert und auch für Hygienekontrollmaßnahmen zugänglich macht, ist absolut richtig."
Die Grünen-Gesundheitsexpertin befürwortet auch die geänderten Isolations- und Quarantänezeiten. Zusätzlich forderte sie aber besondere Vorsicht an Schulen: "Um den Schulbetrieb so sicher wie möglich zu machen, sollten Schülerinnen und Schüler in den ersten beiden Wochen zudem entlang der RKI-Empfehlungen nun am besten täglich, bestenfalls mit PCR-Pooltests, getestet werden", so Klein-Schmeink. Zudem bräuchte es "leider" die Maskenpflicht. "Die Offenhaltung von Schulen und Kitas mit Hilfe der Umsetzung der Leitlinienempfehlungen hat Priorität, aber pauschale Versprechungen sind angesichts von Omikron nicht möglich."
In knapp zwei Wochen, am 24. Januar, werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Vertretern des Bundes wieder zusammenkommen und über die aktuelle Corona-Lage beraten, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ein negativer Antigen-Schnelltest bietet aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ausreichend Sicherheit für den Besuch von Restaurants, Cafés und Kneipen. "Das ist ja sorgfältig mit allen Expertinnen und Experten diskutiert worden", sagte Scholz am Freitag nach einer Schalte von Bund und Länder auf die Frage, ob PCR-Tests nicht sinnvoller seien für das Freitesten. Die nun beschlossene Regel sei von allen auch für die geeignetste und am einfachsten umsetzbare gehalten worden, sagte Scholz.
Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."
Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden Bundesregierung und Bundestag mit dem Beschluss aufgefordert, die notwendigen Vorkehrungen für die Einführung einer Impfpflicht zu treffen. Als Zeitpunkt dafür nannte er Anfang Februar. "Wir brauchen Tempo und Führung", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage taktiert wird."
Künftig sollen Kontaktpersonen, die bereits eine Auffrischungsimpfung haben (Booster), von der Quarantäne ausgenommen sein, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz. Für alle Übrigen sollen Isolation beziehungsweise Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden. Infizierte und Kontaktpersonen sollen sich aber nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest mit Nachweis "freitesten" können. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.
Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafés und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird jetzt auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels präsentieren. Auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), sowie Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, werden teilnehmen.
In Restaurants, Kneipen, Bars und Cafés kommen doppelt Geimpfte und Genesene künftig nur noch mit einem tagesaktuellen, negativen Schnelltest. Laut dem "Spiegel" haben sich Bund und Länder so eben darauf geeinigt. Ausgenommen von dieser Testpflicht sind demnach nur Menschen mit einer Auffrischungsimpfung.
Erste Einigung beim Omikron-Gipfel: Infizierte und Kontaktpersonen können sich nach sieben Tagen mit einem PCR-Test "freitesten", berichtet "Business Insider" aus der laufenden Sitzung von Bund und Ländern. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können dies demnach mit einem PCR-Test sogar nach fünf Tagen machen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ den Rücktritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gefordert. "Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt", sagte Kubicki. Er bezieht sich dabei auf den Streit um die mangelhafte Ausweisung von Corona-Zahlen in Bayern.
"Grundsätzlich sind weitere Einschränkungen aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe", sagt Gerrit Buchhorn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Dehoga, zu watson. Er fordert einen finanziellen Ausgleich, wenn sich der Bund-Länder-Gipfel dazu entscheiden sollte, die Betriebe weiter einzuschränken. Außerdem will er eine Verbesserung beziehungsweise Verlängerung der Überbrückungshilfen, zum Beispiel durch "weitere Erhöhung des Eigenkapitalzuschusses, des Personalkostenzuschusses oder auch die hundertprozentige Erstattung der SV-Beiträge bei Kurzarbeit-Geldern sowie die Verlängerung Bezugsdauer des KUG".
Linken-Chefin Janine Wissler hält statt einer 2G-Plus-Regel in der Gastronomie einen zweiwöchigen Lockdown für die Branche für denkbar. Die Einbußen durch 2G-Plus wären sehr groß, sagte Wissler am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre zu sagen, "man macht lieber zwei Wochen diesen ganzen Bereich dicht" und entschädige die Menschen, sagte die Linken-Vorsitzende. Das wäre "die sinnvollere Variante, wenn die Zahlen so durch die Decke gehen".
Die Spitzen von Bund und Ländern beraten ab 13.00 Uhr darüber, wie angesichts der raschen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante die Corona-Schutzvorschriften angepasst werden. Einem Beschlussentwurf zufolge soll der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein.
Wissler sagte mit Blick auf insgesamt schärfere Beschränkungen, es sei richtig gegenzusteuern. Sie befürchte aber, dass die derzeit diskutierten Maßnahmen "am Ende nicht ausreichen". Es müsse darüber nachgedacht werden, "wie man Kontaktbeschränkungen macht, vielleicht auch Teile des öffentlichen Lebens begrenzt". Wichtig seien einheitliche Regelungen und Transparenz, fügte die Linken-Chefin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.
Wissler forderte zudem, den geplanten Pflegebonus an alle Beschäftigten in der Branche auszuzahlen. Es seien dort alle "massiv überlastet". Einmalige Maßnahmen reichten aber nicht aus, gebraucht werde eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bonus vor allem an Pflegekräfte zahlen, die in der Corona-Pandemie besonders belastet sind.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. "Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen - auch in den sozialen Medien." Die Radikalisierung finde "auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden". Deswegen müsse "der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt".
Kretschmer rief die Bundesregierung und die Europäischen Union dazu auf, geltendes Recht auch auf der Plattform Telegram durchzusetzen. "Telegram dient der Propaganda radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen", sagte er. "Wir müssen Telegram verpflichten, die Identität von Nutzern zu übermitteln, wenn diese Straftaten begehen oder dazu aufrufen."
Kretschmer sprach von einem "gesellschaftlichen Konflikt, der ausgetragen und entschieden werden muss". "Dass die Corona-Schutzmaßnahmen mehrere tausend Menschenleben gerettet haben, muss in der Debatte eine stärkere Rolle spielen - jeder ist gefordert, sich einzubringen." Es gebe "nicht nur das Recht des Individuums auf Selbstbestimmung - wir müssen auch das Wir stärken".
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), ist mit den geplanten Beschlüssen der heutigen Bund-Länder-Runde unzufrieden. "Ich zweifele, ob das reichen wird, um diese Welle zu brechen", sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Die weiterhin geltende Kontaktbeschränkung auf zehn geimpfte oder genesene Personen hält er für zu weitgefasst, sollte die Omikron-Welle voll durchschlagen. "Ich denke, da kann man also auch noch mal durchaus heruntergehen."
Brinkhaus wollte sich nicht festlegen, auf wie viele Personen die Kontakte stattdessen begrenzt werden sollten. Der Expertenrat der Bundesregierung hätte dafür eine Empfehlung geben müssen, so der CDU-Politiker. Die neue Stellungnahme des Rates sei lediglich eine Beschreibung der Situation. "Wofür hat man einen Expertenrat, wenn der im Vorfeld nicht klar sagt, was zu tun ist im Bereich Kontaktbeschränkungen."
Der Fraktionschef kritisierte, dass laut Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz Bars, Kneipen und Clubs nicht pauschal geschlossen werden sollen. "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann hätte ich gesagt, Bars und Diskotheken, das ist sicherlich momentan nicht notwendig." Auch in der Gastronomie müsse man besonders vorsichtig sein. Gegebenenfalls seien hier auch Schließungen nötig.
Vor der Bund-Länder-Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen für Gaststätten verteidigt. "Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden", sagte Lauterbach dem Sender RTL am Donnerstagabend. Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. Unterdessen kamen Zweifel auf, ob die steigenden Infektionszahlen die Coronatest-Infrastruktur in Deutschland überfordern könnte.
In einem Entwurf der Beschlussvorlage heißt es nach AFP-Informationen, dass der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein soll. Es sei insbesondere angedacht, in den Innenräumen der Gastronomie "noch mehr Sicherheit" zu schaffen. Gäste sollten nur noch eintreten dürfen, wenn sie "zweimal geimpft und getestet" oder "geboostert" sind.
Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der "Bild": "Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants." Hartges warnte, Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung "offenbar Anreize für die dritte Impfung" schaffen wolle. Stattdessen müssten Bund und Länder die Impf- und Testkapazitäten sofort ausbauen, "damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird", forderte Hartges.
Der Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron schnelle zusätzliche Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten neuen Stellungnahme des Gremiums. Insbesondere müsse eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und Normalstationen in Kliniken vorbereitet werden. Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten sollten daher umgehend erarbeitet werden.
Der Expertenrat betont, die Aufrechterhaltung der Versorgung werde auch nur durch eine abgestufte Aussetzung planbarer Eingriffe und eine entsprechende Umverteilung von Personalressourcen möglich sein. "Daher sollten in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können."
Mit Blick auf mögliche weitere Alltagsbeschränkungen schreibt das Gremium in der einstimmig gefassten Stellungnahme: "Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich."
Nach mehreren Corona-Infektionen muss die Produktion der ARD-Telenovela "Rote Rosen" in Lüneburg für einige Tage pausieren. Mehrere Beteiligte der TV-Serie hätten sich in der Weihnachtspause mit dem Coronavirus infiziert, sagte eine Sprecherin der Produktionsfirma Studio Hamburg Serienwerft am Donnerstag. Zur Frage, ob es sich um Darsteller oder Mitarbeiter der Produktion handelte, machte die Sprecherin mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben. Zunächst hatte der NDR am Donnerstag berichtet.
Laut der Produktionssprecherin war noch keine infizierte Person nach der Weihnachtspause wieder in die Aufnahmestudios in Lüneburg gekommen. Daher gebe es dort auch keine Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssten. Allerdings müsse die Produktion nun wegen den Ausfällen vier Drehtage pausieren. "Wir haben einen Stopp eingelegt. Das ändert aber nichts am Sendeplan", sagte die Sprecherin.
Die Telenovela "Rote Rosen" gibt es seit 2006. Die Serie läuft von Montag bis Freitag im Ersten, jeweils um 14.10 Uhr. In den Episoden stehen Frauen über 40 und ihr Leben im Mittelpunkt.
In Österreich wird das Tragen einer FFP2-Maske auch im Freien verpflichtend, wenn nicht ausreichend Abstand gehalten werden kann. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begründete den Schritt am Donnerstag mit der sich weiterhin rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus. Zudem sollen die Kontrollen der weitreichenden Beschränkungen für Ungeimpfte verschärft werden.
Bislang war in Österreich nur in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen das Tragen einer FFP2-Maske Pflicht. Ab nächster Woche gilt dies auch im Freien, wenn keine zwei Meter Abstand gehalten werden können – etwa in Fußgängerzonen und Warteschlangen. Die Regeln für die Isolierung von Infizierten und ihrer Kontaktpersonen werden hingegen gelockert, um eine wirtschaftliche Lähmung zu verhindern.
Die Zahl der täglichen Neuansteckungen in Österreich lag am Mittwoch bei rund 10.000. Zu Anfang des Jahres waren es noch rund 3000 gewesen. Nehammer sprach von einer "sehr ernsten und herausfordernden Situation". Der Regierungschef schloss einen weiteren Lockdown nicht aus, falls sich die Lage in den Krankenhäusern verschlechtern sollte.
Kürzere Corona-Quarantänezeiten für alle Kinder und Jugendlichen fordern die Kinder- und Jugendärzte. Ansonsten würden die bestehenden Regeln bei einer weiteren Ausbreitung der Omikron-Virusvariante zu "Schulschließungen durch die Hintertür führen", warnte der Präsident des Fachverbands BVKJ, Thomas Fischbach, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"Wenn die Omikron-Welle kommt, würden bei den geltenden Regeln bald absehbar die Hälfte der Kinder infiziert oder in Quarantäne sein", gab der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte zu bedenken. Dies aber wären "Kita- und Schulschließungen durch die Hintertür, die mit Blick auf die geringere Gesundheitsgefährdung für Minderjährige nicht vertretbar wären".
Fischbach verwies auf ohnehin schon vorliegende massive Bildungsrückstände durch Schul- und Kita-Schließungen sowie durch Quarantäne. Dazu kämen massive soziale und psychische Probleme. "Wenn wir der Jugend weiter die Bildung klauen, wird noch ein gewaltiger Wirtschaftsschaden hinzukommen", sagte der Verbandspräsident.
Außerdem erkrankten Kinder viel seltener schwer an Corona als Erwachsene, argumentierte Fischbach weiter. Aus medizinischer Sicht sei es auch nicht notwendig, bei einzelnen Corona-Fällen Kita-Gruppen zu schließen, zumal alle Erzieherinnen und Erzieher inzwischen geboostert sein sollten.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene. "Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test", sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zudem seien neben Impfungen und Masken Kontaktbeschränkungen das wirksamste Mittel. Die Notwendigkeit zu einer Verschärfung der Regeln machte die SPD-Politikerin vom Impffortschritt abhängig.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drang auf einheitliche Corona-Regeln. Zudem forderte der Minister, der Expertenrat der Bundesregierung müsse vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag eine Empfehlung vorlegen, wie gefährlich die Omikron-Variante sei. Mögliche Entscheidungen der MPK etwa zu Kontaktbeschränkungen seien womöglich zu früh, "weil wir da noch etwas im Nebel stochern werden". "Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein", forderte Söder.
Am Freitag kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemielage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen.
Wissenschaftler sehen im Ausbau molekularbiologischer Untersuchungsmethoden während der Corona-Pandemie Chancen für die künftige Bekämpfung anderer Erreger. Mit Blick auf die Sequenzierung – also die weitgehende Entschlüsselung des Genoms eines Erregers – sagte der Leitende Hygieniker der Universitätsmedizin Greifswald: "Das ermöglicht, viel tiefer reinzugehen."
Bakterien etwa könnten zwar zur selben Spezies gehören, aber ganz unterschiedliche Eigenschaften haben. Mit einer genaueren Analyse könne man etwa Antibiotika einsparen und auch Therapien und Prävention besser anpassen. Auch vor Corona sei in Deutschland sequenziert worden, sagte Karsten Becker, Leiter der Medizinischen Mikrobiologie in Greifswald. Die Überwachung der verschiedenen Corona-Varianten habe der teuren und aufwendigen Methode allerdings einen Aufschwung beschert.
An seinem Haus sei das Verfahren zuvor zwar in der Forschung, aber nicht in der Krankenversorgung eingesetzt worden.„Es ist nicht so, wenn jetzt Corona vorbei sein sollte, dass wir das wegschmeißen.“ Man wolle mittels Sequenzierung in Zukunft auch Resistenzen von Erregern überwachen und Erreger identifizieren, die man mit herkömmlichen Methoden nicht nachweisen könne. „Deswegen ist das für uns eine geniale Investition auch in die Zukunft.“
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 285,9 an. Er steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.
Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 258,6 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 207,4 (Vormonat: 441,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 64.340 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 42.770 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 443 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 383 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.361.660 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 und 113.368 registrierte Todesfälle. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen wegen der Omikron-Variante hat Italien eine Impfpflicht für alle Menschen über 50 Jahre beschlossen. "Wir greifen insbesondere bei den Altersgruppen ein, die am stärksten gefährdet sind, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden", sagte Regierungschef Mario Draghi auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Damit solle der Druck auf die Krankenhäuser verringert werden.
"Wir wollen die Ansteckungskurve bremsen und die bisher ungeimpften Italiener dazu bringen, sich impfen zu lassen", betonte Draghi. Italien hat laut dem Nationalen Statistikamt (Istat) 59 Millionen Einwohner, von denen 28 Millionen über 50 Jahre alt sind. Wie in anderen europäischen Ländern macht auch Italien Druck auf die ungeimpfte Bevölkerung. Ab dem 10. Januar gilt in Verkehrsmitteln, Hotels, Restaurants, auf Messen und Kongressen sowie in Schwimmbädern und Fitnessstudios der Nachweis des sogenannten Impfpasses. Diesen bekommen nur vollständig Geimpfte oder Genesene. Ein negativer Test reicht zur Vorlage nicht mehr. Derzeit wird der Impfpass bereits von bestimmten Berufsgruppen wie Mitarbeitern im Gesundheits- und Schulwesen sowie von Polizeikräften verlangt.
Italien verzeichnete in den vergangenen Tagen eine hohe Zahl neuer positiver Corona-Fälle: mehr als 189.000 am Mittwoch und über 170.000 am Dienstag. Insgesamt sind in in dem Land derzeit mehr als 1,4 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern empfehlen, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei Beschäftigten in wichtigen Bereichen bereits nach fünf Tagen zu beenden. Die neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sprach am Mittwoch nach Beratungen der GMK von Polizei, Feuerwehr sowie Energie- und Wasserversorgung. Voraussetzung solle ein negativer PCR-Test sein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat mögliche Änderungen bei Quarantäneregeln angesichts der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron konkretisiert. Der SPD-Politiker stellte dazu den Ländern am Mittwoch ein Konzept vor, das sein Ministerium zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) als Grundlage erarbeitet hat. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und der "Spiegel" darüber berichtet.
Für die allgemeine Bevölkerung soll demnach gelten, dass man nach sieben Tagen aus einer Quarantäne nach Kontakt zu Infizierten oder aus einer Isolation wegen einer eigenen Infektion heraus kann. Bedingung ist aber ein anschließender negativer PCR-Test oder ein "hochwertiger" Antigen-Schnelltest. Nach zehn Tagen soll die Absonderung auch ohne Test enden.
Für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur etwa auch in Kliniken und Pflegeheimen soll gelten: Kontaktpersonen können nach fünf Tagen mit obligatorischem PCR-Test aus der Quarantäne heraus, Erkrankte nach sieben Tagen ebenfalls nur mit PCR-Test aus der Isolation. Generelle Bedingung soll demnach zusätzlich sein, dass man zuvor mindestens 48 Stunden frei von Krankheitssymptomen war.
Kinder, die in Schulen oder Horten als Kontaktpersonen eingestuft werden, sollen sich nach fünf Tagen mit anschließendem PCR-Test oder hochwertigem Antigentest "freitesten" können. Dabei wird darauf hingewiesen, dass in Schulen Schutzmasken empfohlen werden.
Der Vorschlag sieht außerdem Ausnahmen von der Quarantäne als Kontaktperson vor: unter anderem für "Geboosterte" mit einer Karenzzeit von sieben Tagen nach der dritten Impfung – und "frisch" Doppelt-Geimpfte, deren zweite Spritze weniger als zwei Monate zurückliegt. Für sie soll die Ausnahme nach einer Karenzzeit von 14 Tagen nach der letzten Impfung greifen.
Die bisherige Unterscheidung zwischen schon dominierenden Virusformen und neuen "besorgniserregenden" Varianten soll entfallen – bisher gab es etwa für Omikron strengere Vorgaben.
Die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder bleiben bei ihrer Linie, dass Schulen in der aktuellen Corona-Lage offengehalten werden sollen. "Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), am Mittwoch nach einer Sonderschalte der Minister.
Hintergrund ist die Ausbreitung der Omikron-Variante. Auch in Deutschland wird ein steiler Anstieg der Infektionszahlen befürchtet. Das Präsenzlernen habe höchste Priorität, sagte Prien. Die Kultusminister sprachen sich in ihrem Beschluss auch für überarbeitete Quarantäneregeln aus: "Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer Kritischer Infrastrukturen."
In der Hälfte der Bundesländer hat nach der Weihnachtspause der Unterricht wieder begonnen. Millionen weitere Schülerinnen und Schüler kehren nächste Woche zurück. In allen Bundesländern ist Präsenzunterricht geplant. Flächendeckende Schulschließungen wie vor einem Jahr haben die Ampel-Parteien mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen. Einige Bundesländer überlassen es den Einrichtungen nun selbst, wie sie vorgehen.
Die Zahl der Corona-Fälle mit der als besonders ansteckend geltenden Omikron-Variante steigt weiter deutlich. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch mitteilte, erhöhte sich die Gesamtzahl der erfassten Fälle binnen eines Tages um 20 Prozent auf 42.556. Damit gab es 7027 Fälle mehr als am Dienstag. Erfasst wurden den Angaben zufolge auch Nachmeldungen aus den vergangenen Wochen.
Von der Gesamtzahl der mit Omikron Infizierten mussten laut RKI seit Mitte November 451 Menschen im Krankenhaus behandelt werden. Das Institut registrierte bislang zwölf Todesfälle im Zusammenhang mit der Variante.
Aufgenommen werden in der RKI-Statistik Omikron-Fälle, bei denen ein Nachweis mittels Genomsequenzierung oder ein Verdacht durch einen variantenspezifischen PCR-Labortest vorliegt. Zwischen der erstmaligen Meldung eines Corona-Falles und dem Laborergebnis über das Vorliegen einer bestimmten Variante können den Angaben zufolge je nach Nachweismethode mehrere Tage oder Wochen liegen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen an diesem Mittwoch kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei neben verkürzten Quarantänezeiten auch härtere Kontaktbeschränkungen durchsetzen. "Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich werde dazu Vorschläge machen."
Details nannte Lauterbach nicht. Er betonte aber, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. "Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden", so der Minister. Am Freitag treffen sich die Chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Kinderärzte in Deutschland sehen derzeit eine hohe Nachfrage nach Impfungen gegen Covid-19 für Fünf- bis Elfjährige. Bisher seien 8,5 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe geimpft worden, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Meist sind die Eltern gut informiert, sie selbst und auch ihre Kinder wollen die Impfung. Die Nachfrage in der Gruppe der Impfbereiten ist somit erst einmal hoch."
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte Anfang Dezember die Corona-Impfung für Fünf- bis Elfjährige mit Vorerkankungen empfohlen. Die Empfehlung gilt auch für Kinder, "in deren Umfeld sich Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden". Auf individuellen Wunsch könnten aber auch Kinder ohne Vorerkrankung geimpft werden, hieß es.
Angesichts weiter rasant steigender Pandemie-Zahlen verschärft Hamburgs rot-grüner Senat einmal mehr die Corona-Regeln. So werden die bisherigen 2G-Regeln weitgehend durch 2G-plus-Regeln ersetzt, wie Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag sagte. Das betreffe die Gastronomie, die Kultur, den Sport in Innenräumen, aber nicht den Einzelhandel. Ausgenommen von der von Montag an geltenden Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene seien Personen, "die eine Auffrischungsimpfung haben".
Unterdessen ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Hamburg erneut deutlich gestiegen. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Dienstag mit 463,3 an. Am Montag lag der Wert bei 440,3, vor einer Woche bei 329,8. Damit liegt Hamburg weiter deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Die USA haben am Montag erstmals mehr als eine Million Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert und damit einen neuen weltweiten Höchstwert erreicht. Laut Daten der Johns Hopkins-Universität wurden US-weit binnen eines Tages 1.080.211 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet, doppelt so viele wie eine Woche zuvor.
In den USA breitet sich derzeit ebenso wie in Europa die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus in rasantem Tempo aus. Die hohe Zahl der Infizierten oder als Kontaktperson unter Quarantäne stehenden Mitarbeiter führt schon seit Tagen zu massiven Ausfällen im US-Flugverkehr. Die Zahl der registrierten Todesopfer geht derweil zurück. Mit 9382 Todesfällen binnen einer Woche fiel sie laut Johns Hopkins-Universität um zehn Prozent gegenüber der Vorwoche.
Vor der Bund-Länder-Runde am Freitag zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise soll am Dienstag erneut der Expertenrat der Regierung tagen. Im Blick stehen zum Start ins neue Jahr vor allem mögliche weitere Maßnahmen angesichts der Ausbreitung der Virusvariante Omikron. Laut Bundesregierung war offen, ob der Expertenrat eine weitere aktuelle Stellungnahme vorlegt. Nach ersten vertraulichen Beratungen Mitte Dezember hatte das Gremium nach fünf Tagen Empfehlungen veröffentlich.
Zehntausende Menschen haben am Montagabend bundesweit gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert - oft bei nicht genehmigten sogenannten Spaziergängen. Allein in Thüringen gingen laut Polizei rund 17.000 Menschen auf die Straße. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich rund 12 000 Menschen in mehr als 20 Städten an angemeldeten "Lichterspaziergängen", Kundgebungen sowie nicht angemeldeten Schweigemärschen. In bayerischen Städten und Gemeinden versammelten sich etwa 10.000 Menschen. Dabei blieb es größtenteils friedlich. Auch gab es zahlreiche Aufzüge von Gegendemonstranten, die in Städten wie Trier und Rostock Position bezogen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen kam es bei Protesten gegen die staatlichen Beschränkungen zu Ausschreitungen. Im sächsischen Lichtenstein wurden laut Polizei Beamte attackiert. Demnach hatten sich in einen Pulk von etwa 200 Demonstranten etwa 60 gewaltbereite junge Leute gemischt. Insgesamt seien 14 Beamte verletzt worden. "Eine Person versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entreißen und ein Polizist erlitt eine Bissverletzung durch einen Teilnehmer der Versammlung", teilte die Polizei weiter mit.
In Thüringen wurden teils Rangeleien, "aggressives Auftreten" einiger Demonstranten und "verbale Attacken" zwischen zwei Gruppen registriert. In Erfurt setzten die Beamten deshalb Pfefferspray ein. In Weimar mussten sie zwei Lager voneinander trennen, als etwa 20 Menschen versuchten, einen Aufzug aus etwa 150 Personen zu stoppen. Die Polizeiinspektion in Magdeburg sprach von durchbrochenen Polizeiketten, Flaschenwürfen auf Beamte und Pyrotechnik. Nach ersten Erkenntnissen wurden aber keine Polizisten verletzt. In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt hatten sich laut Polizei etwa 2500 Menschen versammelt. Die Versammlung sei wie die meisten im Gebiet der Polizeiinspektion nicht angezeigt gewesen.
Im Impfzentrum am Zoo in Hannover haben 42 Jungen und Mädchen Impfstoff mit der höheren Konzentration für Erwachsene gespritzt bekommen. Für die Kinder war eigentlich der Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige vorgesehen, wie eine Sprecherin der Region Hannover am Montag mitteilte. Laut Einschätzung der leitenden Fachärztin des Gesundheitsamts, Marlene Graf, seien jedoch keine gravierenden Folgen zu erwarten. "Mögliche Nebenwirkungen sollten sich nach unseren Erkenntnissen auf Lokalreaktionen und Fieberreaktionen beschränken. Medizinisch gesehen handelt es sich um eine nicht notwendige erhöhte Dosis des Impfstoffs, die sich nicht negativ auswirken dürften", sagte Graf der Mitteilung zufolge. Alle Eltern der betroffenen Kinder seien von der Regionsverwaltung direkt telefonisch und per E-Mail informiert worden, hieß es weiter.
Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. "Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der "Ärzte Zeitung. "Auf dieser Zusage beharren wir."
Grundsätzlich sei an den Schulen bislang zu wenig passiert, um sich umfassend auf die Pandemielage einzustellen, kritisierte Fischbach. "Wenn Vertreter von Lehrerverbänden bei steigender Inzidenz dann immer sofort nach Schulschließungen rufen, dann ist das im Grunde eine Bankrotterklärung des Schulsystems in Deutschland." Es gebe eine Reihe an Möglichkeiten, trotz anziehender Pandemielage Schulschließungen zu vermeiden, betonte Fischbach. So müssten vorliegende Hygienekonzepte an den Schulen konsequenter umgesetzt und Lehrer entsprechend fortgebildet werden. Länder und Kommunen sollten zudem ausreichend Luftfilter für die Einrichtungen bereitstellen. "Die Mittel dafür sind da – sie werden aber noch nicht überall abgerufen", sagte der Verbandspräsident.
Die Kommunen fordern angesichts der anstehenden nächsten Corona-Welle eine langfristige Strategie gegen die Pandemie in Deutschland. Das Virus werde nicht mehr weggehen, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, Ralph Spiegler, am Montag in Berlin. Nötig seien daher unter anderem Vorbereitungen für voraussichtlich erforderliche vierte Impfungen. Dafür seien wohl auch wieder regionale Impfzentren zu reaktivieren. Vorbereitungen müssten frühzeitig anlaufen. In der Diskussion um eine allgemeine Corona-Impfpflicht sprachen sich die Kommunen für die Einrichtung eines zentralen Impfregisters aus.
Die kommunalen Spitzenverbände befürworteten Überlegungen für kürzere Quarantäne-Zeiten, um viele gleichzeitige Krankheitsausfälle durch die ansteckendere Virusvariante Omikron zu vermeiden. Der Betrieb etwa von Feuerwehren, Müllabfuhren und Wasserwerken müsse aufrecht erhalten werden. Dafür seien auch flexible Regelungen vor Ort etwa für Beschäftigte mit Auffrischimpfung und ohne Symptome sinnvoll.
In mehreren Bundesländern hat inmitten der Omikron-Welle der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schülerinnen und Schüler engmaschig zu testen: "In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen."
Bei dieser Methode werden die Proben einer Klasse zusammen getestet - ergibt sich ein Corona-Verdacht, werden die Kinder noch einmal einzeln getestet. Unter anderem in Berlin, Sachsen und Brandenburg begann am Montag wieder der Unterricht. Weitere Bundesländer folgen in den nächsten Tagen, einige am Montag kommender Woche.
Die Offenhaltung von Schulen und Kitas habe Priorität, betonte Dahmen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich dafür aus, möglichst Präsenzunterricht zu veranstalten. Dies müsse "so lange wie irgendwie vertretbar" gelten, sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder hätten in der Pandemie bereits "zu viel gelitten", führte Wüst zur Begründung an.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer schnellen Entscheidung über eine Verkürzung der Quarantänefristen bei Corona-Infektionen. Um zu verhindern, dass die Omikron-Welle zu groß werde, werde es bei der Bund-Länder-Runde am Freitag "auf jeden Fall neue Beschlüsse geben", kündigte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv an. Dabei gehe es um eine Änderung der Quarantäneverordnung, aber zum Beispiel auch um die Frage, welche Kontaktbeschränkungen angemessen seien.
Ob Lauterbach nur eine Verkürzung der Quarantänefristen für Kontaktpersonen oder sogar kürzere Isolationszeiten für Infizierte erwägt, blieb offen. Geklärt werden müsse unter anderem, inwieweit die Fristen für Menschen mit Auffrischungsimpfung geändert werden könnten, sagte er. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte kürzlich eine Befreiung von der Quarantäne für geboosterte Kontaktpersonen ins Gespräch gebracht.
Bund und Länder wollen sich am 7. Januar zu einer neuen Schaltkonferenz treffen, um die weitere Strategie zu beraten. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte vor Weihnachten vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur wie Kliniken, Feuerwehr oder Stromversorgung gewarnt, sollten viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen. Andere Staaten mit hohem Omikron-Anteil wie die USA oder Großbritannien haben ihre Regeln bereits gelockert.
Im unterfränkischen Schweinfurt sind am Sonntagabend erneut Gegner der aktuellen Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von mehreren Hundert, womöglich rund 1000 Teilnehmern. Bei den nicht angemeldeten Aktionen hatte sich zunächst eine größere Personengruppe im Zentrum am Markt versammelt. Die Polizei habe einen Protestzug der Menge verhindert, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin hätten sich viele kleinere Gruppen in der Innenstadt verteilt. Die Polizei versuchte, die einzelnen Gruppen am Weiterziehen zu hindern. Das gelang ihr nur teilweise.
Die Stadt hatte wegen mehrerer Vorfälle bei früheren Protesten die Regeln verschärft. Nach der neuen Allgemeinverfügung dürfen Kundgebungen nur noch ortsfest sein, außerdem sind Abstand und Maske Pflicht. Polizei und Stadt hatten in den vergangenen Tagen eine Mobilisierung im Internet beobachtet. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hatte es in Schweinfurt eine unangekündigte Versammlung gegeben, bei der es zu Aggression und Gewalt gekommen war. Ein vier Jahre altes Kind war durch Pfefferspray leicht verletzt worden, als seine Mutter offenbar die Polizeikette durchbrechen wollte
Um in der Corona-Krise gewappnet zu sein, sollte Deutschland aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei Bedarf innerhalb eines Monats die gesamte Bevölkerung impfen können. "Deutschland sollte nie wieder unvorbereitet von einer Infektionswelle überrascht werden", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Man wisse nicht, welche Entwicklung die Pandemie nehmen werde. "Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen. Wir müssen die dafür notwendige Infrastruktur schaffen sowie uns Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff sichern."
Die Bundesregierung will noch im Januar eine Zulassung des Corona-Medikaments Paxlovid des US-Unternehmens Pfizer erreichen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Welt am Sonntag". Demnach bereitet das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) derzeit eine nationale Zulassung von Paxlovid vor. Deutschland solle so bereits vor der noch ausstehenden Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) das Corona-Medikament einsetzen können. "Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten. Diese Gruppe ist groß und besonders gefährdet", sagte Lauterbach.
Das Bundesgesundheitsministerium habe bei Pfizer bereits eine Million Einheiten des Mittels vertraglich gesichert und die Lieferung einer weiteren Million Einheiten optioniert. Paxlovid ist ein antivirales Mittel, welches das Virus daran hindert, sich zu reproduzieren. Das Präparat ist in der EU noch nicht zugelassen, die EMA unterstützt jedoch den Einsatz von Paxlovid für Notfälle. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat der Corona-Pille bereits eine Notfallzulassung für Risikopatienten ab zwölf Jahren erteilt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht auch bei Corona-Erstimpfungen schon eine große Schutzwirkung. "Die erste Impfung senkt bereits nach 14 Tagen das Sterberisiko drastisch", sagte er der "Bild am Sonntag". Mit einer Steigerung der Erstimpfungen könnte auch in der "Omikron-Welle" die Zahl der Corona-Toten wirksam gesenkt werden. Das Gefühl vieler Ungeimpfter, dass der Zug für sie eh abgefahren sei, stimme nicht.
Studien zeigten, dass sich die Omikron-Variante wesentlich schneller verbreite als die Delta-Variante, aber auch etwas weniger schwere Fälle verursache. "Das ist aber keine Entwarnung für ältere Ungeimpfte", betonte Lauterbach. Er warte auf weitere wissenschaftliche Studien. In Dänemark und Großbritannien, wo Wissenschaftler mildere Krankheitsverläufe bei einer Omikron-Infektion meldeten, liege die Impfquote bei Älteren deutlich höher als in Deutschland.
Auf Twitter schrieb Lauterbach, dass Omikron in Großbritannien zu "sehr vielen" Krankenhauseinweisungen führe. Einweisungen auf die Intensivstation stiegen hingegen langsamer. Eine "Tragödie" sei dort bislang ausgeblieben, weil die Älteren eine "hohe" Impfquote hätten und 75 Prozent geboostert seien. In der "BamS" zeigte sich Lauterbach "sehr, sehr in Sorge um die Ungeimpften" in Deutschland.
Lauterbach bekräftigte auch den Nutzen von Masken – dieser habe sich durch die neue Variante sogar noch gesteigert: "Die Viruslast der Infizierten ist bei Omikron niedriger, deshalb wirken Masken besser." Insbesondere in der Schule sei das Tragen der Masken "ein absolutes Muss für alle Klassen", sagte er der Zeitung.
Der Statistiker Christian Hesse von der Universität Stuttgart prognostizierte der "BamS" zufolge ein Durchsetzen der Omikron-Mutante binnen weniger Tage: "Bereits jetzt ist in einigen Bundesländern wie Niedersachsen die Omikron-Variante dominant. In einer Woche wird sie das in ganz Deutschland sein." Die stark mutierte Omikron-Variante war vor gut einem Monat erstmals in Südafrika nachgewiesen worden. Seitdem hat sie sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in etwa hundert Länder ausgebreitet. In mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich und Portugal, entwickelte sich Omikron bereits zur vorherrschenden Corona-Variante.
Ungeachtet einer Rekordzahl von Corona-Neuinfektionen verkürzt Frankreich seine Quarantäne-Fristen. Vollständig Geimpfte müssen im Fall einer Infektion von Montag an nur noch sieben Tage in Quarantäne, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran in der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" an. Die Quarantäne kann mit einem negativen Schnelltest oder PCR-Test auf fünf Tage verkürzt werden. Für nicht oder nicht vollständig Geimpfte bleibt es bei einer Quarantäne von zehn Tagen, die mit einem negativen Test auf sieben Tage verkürzt werden kann.Kontaktpersonen, die nicht oder nicht vollständig geimpft sind, müssen weiterhin sieben Tage in Quarantäne. Vollständig geimpfte Kontaktpersonen müssen hingegen in Frankreich ab Montag nicht mehr in Quarantäne, vorausgesetzt sie testen sich binnen sechs Tagen jeweils jeden zweiten Tag. Die entsprechenden Tests gibt es gratis in der Apotheke.
Die Lockerung der Quarantäne-Regeln solle eine Destabilisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens verhindern, betonte Véran. Denn wenn sich ganz Frankreich in Quarantäne befände, käme das Land zum Stillstand. Alleine am Samstag gab es mehr als 219.000 registrierte Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, das heißt die Zahl der registrierten Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag zuletzt bei 1456.
Um in Frankreich als vollständig geimpft zu gelten, müssen Menschen spätestens sieben Monate nach ihrer Immunisierung die Auffrischimpfung erhalten haben. Diese Frist werde ab dem 15. Februar auf vier Monate verkürzt, kündigte der Gesundheitsminister an.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Sonntagmorgen lag der Wert bei 222,7. Am Vortag hatte er bei 220,3 gelegen. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 220,7. Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 12.515 Neuinfektionen verzeichnet. Das RKI wies darauf hin, dass sich wegen der Feiertage weniger Menschen testen ließen und nicht alle Gesundheitsämter Daten weiterleiteten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte kürzlich gesagt, dass die realistische Inzidenz wohl zwei- bis dreimal höher liege.
Seit Pandemiebeginn haben die Gesundheitsämter insgesamt 7.189.329 Fälle gemeldet. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 6.441.000. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 46 auf 112.155.
Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten Bericht vom Donnerstag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,15.
Am letzten Tag des Jahres haben noch einmal mindestens 112.000 Menschen eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Damit verfügen insgesamt 71,2 Prozent der Bürger über die Grundimmunisierung, für die in der Regel zwei Dosen erforderlich sind. Eine Auffrischungsimpfung ("Booster") erhielten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI/Stand: Samstag, 9.01 Uhr) bereits 38,7 Prozent der Bevölkerung. Noch gar nicht geimpft sind 25,8 Prozent, also jeder vierte Bürger oder 21,5 Millionen Menschen – darunter auch rund vier Millionen Kinder, die vier Jahre oder jünger sind und für die bisher noch gar kein Impfstoff zugelassen ist.
Hinzu kommen aber in der Regel eine Reihe von Nachmeldungen. Außerdem weist das RKI darauf hin, dass die Impfquoten als Mindestimpfquoten zu verstehen sind, "da eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem nicht erreicht werden kann". Die Forscher gehen davon aus, dass die tatsächliche Impfquote um bis zu fünf Prozentpunkte höher liegen könnte. Insgesamt wurden bisher 164,3 Millionen Impfdosen in Deutschland ausgeliefert.
Die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger sieht auch kritische Punkte in der eigenen Berichterstattung zur Corona-Pandemie. Die 60-Jährige sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, welche Fehler die ARD gemacht habe: "Was Fehler angeht: Vielleicht sind wir zu spät auf jene Menschen eingegangen, die Impf-Vorbehalte haben. Wir hätten ihnen früher erklären können, warum Impfen richtig und wichtig ist."
Schlesinger, die auch Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist, betonte zugleich: "ARD, ZDF und Deutschlandradio haben unter erschwerten Bedingungen wirklich viel geleistet." Der RBB habe selbst Corona-Fälle gehabt und habe von heute auf morgen mobil arbeiten müssen. "Aber wir haben das Informationsbedürfnis gut abgedeckt und auf allen Ausspielwegen auch große zusätzliche Kulturangebote gemacht, was mir ganz besonders wichtig war."
Schlesinger ist seit 1. Januar die neue ARD-Vorsitzende und vertritt damit die ARD-Häuser gegenüber Politik und Gesellschaft. Sie übernahm den Posten, der zwischen den Rundfunkanstalten rotiert, von WDR-Intendant Tom Buhrow.
Der Berliner Virologe Christian Drosten hält mildere Krankheitsverläufe bei der neuen Corona-Variante Omikron mittlerweile für "sehr wahrscheinlich". Dazu gebe es immer mehr Daten, sagte Drosten am Freitag im Deutschlandfunk. Pro 1000 nachgewiesenen Corona-Fällen müssten nach seiner Einschätzung weniger Menschen in einem Krankenhaus behandelt werden. So sei das Risiko für Ungeimpfte, nach einer Infektion in eine Klinik zu müssen, bei Omikron nur etwa drei Viertel so hoch wie bei Delta. Gleichzeitig könne aber in anderen Ländern beobachtet werden, dass die neue Variante eine sehr hohe Verbreitungsgeschwindigkeit habe.
Der wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig, Dirk Heinz, sieht Versäumnisse bei der Kommunikation im Umgang mit der Corona-Pandemie. "Wir haben den Sommer und Frühherbst ziemlich verschlafen", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" am Freitag. So sei versäumt worden, auf die eminente Bedeutung der Booster-Impfung nach spätestens sechs Monaten hinzuweisen. "Sie ist entscheidend, gerade hinsichtlich der schweren Verläufe." Doch im Sommer habe man davon kaum etwas gehört.
Zur Bilanz des Jahres 2021 gehöre auch "die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft", die mit Händen zu greifen sei und die er inzwischen als bedrohlich ansehe. Impfskeptikern müsse man vor Augen führen, wie wertvoll die Impfung sei und wie sie vor schwerwiegender Erkrankung, Hospitalisierung, Intensivstation und möglicherweise Tod schütze. "Das sind doch die Dinge, vor denen wir uns am meisten fürchten. Die Impfung kann uns davor schützen!"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor der schnellen Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gewarnt: "Wir sollten uns für eine Impfpflicht wirklich Zeit nehmen und nichts übers Knie brechen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Einen Bundestagsbeschluss schon im Januar halte sie für "verfrüht". Das Parlament müsse sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema befassen. "Es geht immerhin auch um die körperliche Unversehrtheit der Menschen, und viele sehen diese bedroht", sagte sie der Zeitung. "Das gilt es ernst zu nehmen."
Bund und Länder hatten den Bundestag am 2. Dezember zu einem "zeitnahen" Beschluss aufgefordert, damit die allgemeine Impfpflicht "etwa ab Februar" greifen könne. "Wenn wir erst im März fertig wären, wäre das völlig in Ordnung", sagte Bas nun der NOZ. Es dürfe "nicht passieren", dass die aufgeheizte Debatte von der eigentlichen Aufgabe ablenke, sofort mehr Menschen zu impfen. Wenn das Ziel erreicht werde, die Impfquote Richtung 80 oder sogar 90 Prozent zu treiben, "brauchen wir womöglich gar keine Impfpflicht mehr", betonte Bas.
Vorläufige Ergebnisse einer südafrikanischen Studie deuten auf eine hohe Wirksamkeit einer Booster-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson gegen schwere Erkrankungen durch die Coronavirus-Variante Omikron hin. Der Vektorimpfstoff von J&J, bei dem für eine Immunisierung anders als bei den Vakzinen von Biontech/Pfizer, Moderna oder Astrazeneca nur eine Dosis nötig ist, biete bei zweimaliger Verabreichung einen 85-prozentigen Schutz gegen eine Krankenhauseinweisung wegen einer Omikron-Infektion, teilte der Südafrikanische Medizinische Forschungsrat am Donnerstag mit.
Das staatliche Gremium hatte für seine Studie 69.000 Mitglieder des medizinischen Personals, die zwei J&J-Dosen erhalten hatten, mit einer Gruppe ungeimpfter Menschen verglichen. Die Untersuchung fand zwischen dem 15. November und dem 20. Dezember statt, also in einer Zeit, in der in Südafrika der Anteil der Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante von 82 auf 98 Prozent stieg.
Angesichts der erwarteten rasanten Ausbreitung der Corona-Variante Omikron in Deutschland rücken weitere Krisenmaßnahmen in den Blick. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte für die nächste Woche Vorschläge dazu an. "Wir sind mit einem dynamischen Anstieg der Omikron-Fälle konfrontiert", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Es gelte zu überlegen, was dies etwa für Kontaktreduzierungen und die Dauer von Quarantänezeiten bedeute. Nach Meldeverzögerungen über die Feiertage solle es zur Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Januar "sehr zuverlässige Zahlen" zur Corona-Lage geben.
Lauterbach erläuterte, zu erwarten sei eine Verdoppelung der Omikron-Fälle innerhalb von vier bis fünf Tagen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung und das Robert Koch-Institut (RKI) beschäftigten sich mit der Situation. Er sei auch mit Wissenschaftlern und Politikern in anderen Ländern in Kontakt, wo das Omikron-Problem schon weiter fortgeschritten sei. "Wir müssen so etwas sauber vorbereiten. Da ist ein Schnellschuss falsch", sagte er zu weiteren Maßnahmen.
Lauterbach hatte am Mittwoch bereits als eigene Schätzung mitgeteilt, dass die tatsächliche Inzidenz zwei bis drei mal so hoch sein dürfte wie offiziell ausgewiesen. Hintergrund sind weniger Tests in Praxen und am Arbeitsplatz über die Feiertage und langsamere Meldungen von Testergebnissen an die Gesundheitsämter und von dort an das RKI. "Ich arbeite daran, dass ich Zahlen liefere, mit denen man arbeiten kann", sagte der Minister. Mit Schätzwerten auf Basis der jetzigen Daten sei gut genug zu sehen, was sich in Deutschland abspiele. Damit könne man auch schon sehr gute Gesundheitsschutz-Politik machen.
Lauterbach erläuterte, dass die ansteckendere Omikron-Variante vor allem in Norddeutschland zunehme. Sehr stark steigende Zahlen sehe man in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, was teils auch mit Grenznähe zu Dänemark und den Niederlanden zu tun haben dürfte. Der SPD-Politiker warb erneut für "Booster"-Impfungen, die als "bester Schutz vor Omikron" von größter Bedeutung seien. Die Impfkampagne laufe trotz Feiertagen sehr schnell weiter.
Als Reaktion auf steigende Corona-Infektionszahlen wird die Maskenpflicht in Paris ausgeweitet. Vom 31. Dezember (18.00 Uhr) bis 3. Januar (6.00 Uhr) muss der bislang nur in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln nötige Mund-Nasen-Schutz nun auch auf offener Straße getragen werden, wie die Stadtverwaltung am Mittwochabend bekanntgab. "Gruppenweiser Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit" ist in diesem Zeitraum untersagt, Verstöße können mit 135 Euro Bußgeld geahndet werden. An besonders frequentierten Orten wie den Ufern der Seine und rund um den Pracht-Boulevard Champs-Élysées gilt in der Silvesternacht sogar ein komplettes Alkoholverbot. Fast 9000 Polizisten und Soldaten sollen darüber wachen, dass die verschärften Sicherheitsregeln eingehalten werden.
Das geplante Feuerwerk und Konzert auf der Champs-Élysées war bereits zuvor wegen der steigenden Zahl von Neuinfektionen abgesagt worden. Selbst am Eiffelturm fällt das Feuerwerk aus. Premierminister Jean Castex hatte Präfekten und Gemeinden in ganz Frankreich dazu aufgerufen, Feuerwerke, Konzerte und Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen am 31. Dezember zu verbieten.
Die Zahl der binnen eines Tages in Frankreich nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen war zuletzt auf mehr als 200.000 gestiegen. Gesundheitsminister Olivier Véran hatte am Mittwoch in der Nationalversammlung von "schwindelerregenden Zahlen" und einer regelrechten "Flutwelle" gesprochen. Jede Sekunde würden zwei Menschen in Frankreich positiv auf das Coronavirus getestet, sagte er. Nach Weihnachten hatte die Regierung verschärfte Corona-Regeln angekündigt. Vom 15. Januar an soll in vielen Lebensbereichen eine 2G-Regel greifen. Tests reichen dann nicht mehr.
Am Mittwochabend haben in München erneut tausende Menschen versucht, gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich insgesamt etwa 5000 Menschen an den nicht angemeldeten Aktionen. Demnach formierten sich in der Innenstadt immer wieder Gruppen mit dutzenden Teilnehmern, die von der Polizei gestoppt wurden. Dabei kam es zu zahlreichen Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.
Die Beamten erstatteten mehr als zwei Dutzend Strafanzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung, gefälschter Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten. Zudem zeigten die Einsatzkräfte hunderte Demonstranten wegen Ordnungswidrigkeiten an und erteilten rund 1300 Platzverweise. Da die Behörden nach Aufrufen in Messenger-Diensten bereits mit größeren Protesten gerechnet hatten, waren mehr als 1000 Beamte sowie ein Hubschrauber im Einsatz.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Donnerstag eine etwas höhere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag veröffentlicht – allerdings mit der Einschränkung, dass die Daten aufgrund der geringen Test- und Meldeaktivitäten während der Feiertage ein unvollständiges Bild abgeben können. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 207,4 an. Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 205,5 gelegen, vor einer Woche bei 280,3 (Vormonat: 439,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 42.770 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 44.927 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 383 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 425 Todesfälle gewesen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 3,18 (Dienstag 3,25) an.
Der Bund hat für mehr Klarheit bei sogenannten Booster-Impfungen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren gesorgt. Diese hätten "unabhängig von den Empfehlungen" der Ständigen Impfkommission (Stiko) grundsätzlich einen Anspruch auf Auffrisch-Impfungen, heißt es in einem Schreiben, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag unter anderem an die Bundesländer geschickt hat. Für sie komme dabei der Biontech -Impfstoff infrage. Moderna soll demnach erst ab 30 Jahren verabreicht werden.Im Falle von Impfschäden bei Kindern und Jugendlichen garantiere der Bund einen Versorgungsanspruch, sofern ein für diese Personengruppe zugelassener mRNA-Impfstoff wie etwa Biontech verwendet werde.
Die Berliner Gesundheitssenatorin, Ulrike Gote (Grüne), kündigte daraufhin an, dass in der Hauptstadt seit (diesem) Mittwoch auch für 12- bis 18-Jährige bereits drei Monate nach der letzten Impfung eine Auffrisch-Impfung möglich sein soll.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Infektionen liegt nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei bis drei Mal höher als in den derzeitigen Statistiken ausgewiesen. Wegen der Feiertage gebe es momentan eine "deutliche Untererfassung" der Ansteckungsfälle, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. "Die gegenwärtig ausgewiesene Inzidenz unterschätzt die Gefahr, in der wir uns befinden", warnte er.
Das Robert-Koch-Institut hatte die Sieben-Tage-Inzidenz am Morgen mit 205,5 angegeben. Sie sank damit leicht gegenüber dem Vortag. Lauterbach nannte eine Reihe von Gründen, weswegen von einer erheblichen Untererfassung ausgegangen werden müsse. So werde wegen der Feiertage derzeit weniger getestet, und von den tatsächlich vorliegenden Testergebnissen würden weniger an die Gesundheitsämter weitergeleitet, sagte Lauterbach. Die Ämter hätten zudem mit Personalmangel zu kämpfen, was sich während der Feiertage "besonders deutlich" bemerkbar mache.
Er rechne mit einer weiteren "deutlichen Steigerung" sowohl der Gesamt-Inzidenz als auch der Ansteckungsfälle mit der besonders infektiösen Virusvariante Omikron. Dies werde neue Schutzmaßnahmen erforderlich machen, sagte der Minister. Die derzeit geltenden Maßnahmen "werden nicht reichen, einen deutlichen Anstieg der Omikron-Fälle zu verhindern".
Lauterbach appellierte an die Bürger, die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. "Ich appelliere an die Bevölkerung, den Jahreswechsel sehr vorsichtig zuzubringen", sagte er. "Bitte feiern Sie in ganz kleiner Runde. Gefährden Sie sich nicht gegenseitig."
Deutschland hat in diesem Jahr 103 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an ärmere Länder gespendet. Damit habe das Land "das hehre Ziel" von 100 Millionen Dosen für die internationale Impfkampagne Covax noch übertroffen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im kommenden Jahr werde Deutschland wie bereits angekündigt 75 Millionen weitere Dosen spenden.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die bundesweite Impfkampagne nicht durch die Spenden beeinflusst werden dürfe – eine Sichtweise, die zuvor auch schon Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geäußert hatte. "Wir sind uns einig, dass wir beides hinbekommen werden: Die Versorgung der eigenen Bevölkerung und die der ärmeren Staaten."
Dort kommt die Corona-Impfkampagne oft nur sehr langsam voran, oftmals mangelt es an Impfstoffen. Die Covax-Initiative soll eine global gerechte Verteilung der Vakzine sicherstellen. Covax konkurriert jedoch mit reichen Ländern, die bereit sind, hohe Preise für die Impfdosen zu zahlen. Das ursprüngliche Ziel, im Jahr 2021 zwei Milliarden Dosen zu ärmere Länder zu spenden, wird deutlich verfehlt. Bis Anfang Dezember konnten 591 Millionen Dosen an 144 Länder geliefert werden.
Die Impfkampagne gewinnt nach den Weihnachtstagen wieder deutlich an Fahrt. Am Dienstag wurden in Deutschland 608.000 Impfdosen verabreicht, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch (Stand 9.46 Uhr) hervorgeht. Am Montag waren bundesweit rund 535.000 Menschen geimpft worden. Vom 24. bis zum 26. Dezember waren die Zahlen kurzzeitig deutlich zurückgegangen. Damit sind nun mindestens 59,0 Millionen Menschen zweifach geimpft oder haben die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten. Das sind 71 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mindestens 31 Millionen Menschen (37,3 Prozent) haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Nicht geimpft sind laut RKI aktuell 21,6 Millionen Menschen in Deutschland, darunter 4,0 Millionen Kindern im Alter bis vier Jahren, für die bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.
Polen hat binnen 24 Stunden 794 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet und damit seinen höchsten Tageswert in der vierten Corona-Welle erreicht. Außerdem wurden 15.571 Neuinfektionen registriert, sagte Vize-Gesundheitsminister Waldemar Kraska dem TV-Sender Polsat News.
Auch andere Länder in Europa hat Corona fest im Griff. In Großbritannien wurden innerhalb eines Tages 129.471 Corona-Fälle erfasst, in Frankreich gab es 179.807 neue Fälle. In beiden Ländern sind das neue Rekorde. In Italien verzeichneten die Behörden derweil einen sprunghaften Anstieg der täglichen Corona-Fallzahlen. Das Gesundheitsministerium meldete am Dienstagabend mehr als 78.300 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages und damit weit mehr als doppelt so viele wie am Vortag.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Dynamik der Ausbreitung der Omikron-Variante geäußert. Diese sei "in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet wegen der Testausfälle und Meldeverzögerungen", sagte Lauterbach der "Bild". Die Omikron-Dynamik bereite ihm "große Sorgen". Er verschaffe sich derzeit mit dem Robert Koch-Institut (RKI) und "zahlreichen Datenquellen aus ganz Deutschland" ein Gesamtbild der Corona-Lage.
Das RKI hatte am Dienstag 10.443 Infektionsfälle gemeldet, die auf die Omikron-Variante des Coronavirus zurückgehen. Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vortag und einem Plus von 3218 Fällen. Das RKI hatte zudem darauf hingewiesen, dass über die Feiertage nicht alle neuen Corona-Fälle erfasst werden, weil viele Menschen im Urlaub und zahlreiche Arztpraxen geschlossen sind.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Mittwoch eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag veröffentlicht – allerdings mit der Einschränkung, dass die Daten aufgrund der geringen Test- und Meldeaktivitäten während der Feiertage ein unvollständiges Bild abgeben könnten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Morgen mit 205,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die bundesweite Inzidenz bei 215,6 gelegen, vor einer Woche bei 289,0 (Vormonat: 442,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI nun binnen eines Tages 40.043 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 45.659 Ansteckungen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 414 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren 510 Todesfälle verzeichnet worden. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.066.412 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,25 (Montag 3,26) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 6.277.400 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 111.219.
Die Zahl registrierter Omikron-Fälle steigt nun auch in Deutschland rasch an. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte, gibt es mit mittlerweile 10.443 Fällen erstmals eine fünfstellige Gesamtzahl bei dieser Virusvariante. Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vortag und einem ein Plus von 3218 Fällen. Den Angaben zufolge gab es bisher vier Todesfälle im Zusammenhang mit einer Omikron-Infektion.
Es wird damit gerechnet, dass Omikron ebenso wie in anderen Ländern auch in Deutschland bald die vorherrschende Variante sein wird. Das RKI zählt nur Fälle, bei denen ein Nachweis mittels Gesamtgenomsequenzierung erfolgte oder ein variantenspezifischer PCR-Test eine Infektion mit Omikron bestätigte.
Das Robert-Koch-Institut hatte darauf hingewiesen, dass über die Feiertage nicht alle neuen Corona-Fälle erfasst werden, weil viele Menschen im Urlaub und zahlreiche Arztpraxen geschlossen sind. Zugleich kann es nach den Weihnachtsfeiertagen auch bereits jetzt zu Nachmeldungen kommen.
Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar gerechnet. "Das Medikament ist extrem vielversprechend, weil es in der frühen Gabe den schweren Verlauf von Covid deutlich abschwächen kann. Ich rechne damit, dass wir damit zahlreiche schwere Verläufe auf den Intensivstationen verhindern können."
Zunehmend bekomme man so die Perspektive, eine weitere therapeutische Option zu ermöglichen, sagte der SPD-Politiker weiter. "Langsam wird Covid durch eine Kombination von immer wirksameren Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten zu einer Krankheit, die ihren Schrecken verlieren wird." Es werde mit allen Arzneimittelherstellern zusammengearbeitet, die entsprechende Medikamente entwickelten. "Mir ist es lieber, dass wir mit schnellem Impfen und wirksamen Arzneimitteln, diesen Kampf führen, als dass wir die Schulen schließen müssen."
Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass sie in einer Triage-Situation bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden, betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Auch die Ärzte brauchten Unterstützung, um die dann anstehenden schweren Entscheidungen zu treffen. Das Gericht hat damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben.
Im durch die Masseninfektionen im März 2020 berühmt-berüchtigt gewordenen Skilokal "Kitzloch" in Ischgl ist erneut eine Corona-Infektion aufgetreten. Ein Service-Mitarbeiter sei positiv auf das Virus getestet worden, teilten die österreichischen Behörden am Montag mit. Die betroffene Person habe seit dem 25. Dezember Symptome gespürt und zuletzt am 24. Dezember im "Kitzloch" gearbeitet. Das Land Tirol rief laut einem Bericht der Nachrichtenagentur APA deshalb "vorsorglich und sicherheitshalber" öffentlich alle Personen zu einem PCR-Test auf, die am 23. oder 24. Dezember in der Bar waren.
In Ischgl und anderen Tiroler Wintersportorten sollen sich im März 2020 mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern mit dem Coronavirus angesteckt haben. 32 der Infizierten starben. Ischgl wurde so zu einem der ersten Corona-Hotspots in Europa. Viele Betroffene und Hinterbliebene werfen den verantwortlichen Behörden schwere Fehler im Umgang mit dem Ausbruch vor.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) steht der Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer möglichen Corona-Impfpflicht skeptisch gegenüber. "Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend", sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger."
Befürworter eines solchen Registers argumentieren, dass eine effektive Kontrolle einer Impfpflicht auf andere Weise kaum möglich wäre. Dem widersprach Buschmann in der "FAZ". "Der Staat kann und soll gar nicht jeden und alles jederzeit kontrollieren", sagte der FDP-Politiker. Er sprach sich für stichprobenartige Kontrollen von Nachweisen aus, wie es sie etwa jetzt auch bei der 3G-Regel im Bahnverkehr gebe.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, bezeichnete die Einführung eines nationalen Impfregisters unterdessen als machbar. "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Allerdings müsse die Politik "dringend zuerst ganz konkret die Ziele benennen, die sie erreichen will, damit man beurteilen kann, ob dafür ein zentrales Impfregister notwendig ist oder andere Maßnahmen ausreichen oder sogar besser geeignet sind".
Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus greifen in weiteren Bundesländern härtere Maßnahmen. Strengere Kontaktbeschränkungen gelten nun auch in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Andere Länder hatten ähnliche Maßnahmen bereits zuvor umgesetzt, um sich vor allem gegen die sehr ansteckende Omikron-Variante zu wappnen. Bund und Länder hatten sich vor Weihnachten darauf verständigt, spätestens ab dem 28. Dezember das private und öffentliche Leben weiter einzuschränken. Die Umsetzung der Regeln lag in Länderverantwortung.
Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer, allein 6500 davon in Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen - Museen, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.
In Cottbus demonstrierten rund 3000 Menschen, in Magdeburg waren es rund 5000, in Gera rund 2000. Vierstellige Teilnehmerzahlen meldeten die Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz. Im ostsächsischen Bautzen verletzten Personen nach Angaben der Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie "massiv" mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der Demonstrationszüge "Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen" gewesen seien.
In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kolleginnen und Kollegen durch die vielen Proteste stark belastet. Der hohe Aufwand erfordere unter Umständen, "andere polizeiliche Aufgaben zu vernachlässigen, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Malchow fürchtet, dass dadurch Vertrauen in die Ordnungskräfte verloren gehe und "die Polizei noch mehr zum Blitzableiter für verärgerte Bürger wird".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen Menschen, die auf Demonstrationen gegen Gesetze verstoßen. "Der Staat muss bei den Impfgegner-Demos klare Kante zeigen. Die eine oder andere Radarkontrolle ist da weniger wichtig", sagte Landsberg der "Rheinischen Post").
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 215,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte die bundesweite Inzidenz bei 222,7 gelegen, vor einer Woche bei 306,4 (Vormonat: 452,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 21.080 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.22 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 23.428 Ansteckungen gewesen.
Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb geben die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland ab.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 372 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 462 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.026.369 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 3,26 (Sonntag 3,31) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Dienstag mit 6.217.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 110.805.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Eltern davor gewarnt, Kinder als Schutzschilde auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen einzusetzen. "Diese Mütter und Väter nehmen in Kauf, dass ihr Kind in eine gewalttätige Auseinandersetzung gerät", sagte Malchow der »Rheinischen Post«. Oft seien sogar Kinderwagen bei den Protesten dabei.
Er reagierte damit auf die Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizisten bei einer Corona-Demonstration im bayerischen Schweinfurt. Mehrere Teilnehmer hatten am Sonntagabend versucht, mit massiver Gewalt Absperrungen zu durchbrechen. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam nach Polizeiangaben auch ein vierjähriges Kind mit einer Pfefferspray-Wolke in Kontakt, es musste wegen einer Augenreizung von Rettungskräften versorgt werden.
Gegen die Mutter, die laut Polizei aus der Szene der Querdenker kommt und ihr Kind beim Versuch, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, mitgenommen hatte, wurde Anzeige erstattet. Vier von insgesamt acht vorläufig Festgenommenen sollen sich am Montag in beschleunigten Verfahren vor Gericht verantworten.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. "Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag.
"Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend", erklärte Kubicki. "Das sollte auch Ministerpräsident Kretschmann, der in der Vergangenheit selbst ja unverhältnismäßige Anti-Corona-Maßnahmen gefordert hat, zu denken geben." Es mache ihm Sorgen, so Kubicki, wenn in der allgemeinen Debatte erklärt wird, Ungeimpfte sollten nicht mehr Weihnachten feiern, sollten die Kosten einer möglichen ärztlichen Behandlung selbst tragen oder sollen gar in Kauf nehmen, im Zweifel nicht behandelt zu werden.
Forschende aus Großbritannien und Südafrika berichten von neuen Omikron-Symptomen und beziehen sich dabei unter anderem auf Auswertungen der britischen „Zoe Covid Symptom Study App“. In der Anwendung können Covid-Patientinnen und -Patienten ihre Symptome registrieren, wie der RND berichtet. Neben den bereits bekannten Symptomen wie Schnupfen, Kopfschmerzen, Müdigkeit, Niesen und einem kratzenden Hals berichten Infizierte seit der Ausbreitung der Omikron-Variante laut App auch zunehmend von Appetitlosigkeit. Die sei als Symptom beim Vorherrschen der Delta-Variante nicht verbreitet gewesen, berichten Forschende, die an der Auswertung der App beteiligt sind.
Der südafrikanische Mediziner Unben Pillay hatte zuvor bei einem Pressebriefing der Gesundheitsbehörde seines Landes außerdem von starkem Nachtschweiß berichtet, der bei seinen mit der Omikron-Variante infizierten Patientinnen und Patienten gehäuft aufgetreten sei. Von Nachtschweiß sei dann die Rede, wenn sowohl Nachtwäsche wie auch Bettzeug deutlich nass seien, obwohl die Schlafumgebung kühl ist. Der britische Arzt Amir Khan, der auch für die nationale Gesundheitsbehörde seines Landes tätig ist, bestätigte diese Beobachtung laut Mirror in einem Interview mit dem britischen TV-Sender ITV.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. "Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Kretschmann sagte, er sei froh, dass die FDP immerhin der Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen zugestimmt habe und sich auch FDP-Chef Christian Lindner inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht ausspreche. "Aber wir müssen jetzt sehen, wie sich das entwickelt mit den Gruppenanträgen", sagte er. "Jetzt kann man nur darauf hoffen, dass es eine Gruppe gibt, die eine Mehrheit hat für eine Impfpflicht." Er lasse aber nicht locker und prüfe, ob man das auch über den Bundesrat einspeisen könne.
Kretschmann hält die FDP, mit der seine Partei im Bund regiert, für den deutlich schwierigeren Koalitionspartner im Kampf gegen die Corona-Pandemie als die CDU. "Einer der Gründe, warum ich im Land mit den Christdemokraten koaliere: Weil ich mit denen in der Corona-Politik in den grundsätzlichen Fragen auf einem gemeinsamen Nenner bin", sagte er. "Wir ziehen da von vorneherein am selben Strang."
Angesichts des Anstiegs der Omikron-Fälle haben die New Yorker Gesundheitsbehörden eine Zunahme der Krankenhauseinweisungen von Kindern gemeldet. In der Stadt New York wurde seit Anfang des Monats "ein vierfacher Anstieg der Covid-19-Krankenhauseinweisungen bei Kindern unter 18 Jahren festgestellt", wie die Behörden in einer Erklärung vom Freitag mitteilten.
Ungefähr die Hälfte der Patienten sei jünger als fünf Jahre. Unter Fünfjährige dürfen im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen in den USA nicht geimpft werden. Zuletzt stiegen die Corona-Zahlen in den USA rasant: Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gab es in den vergangenen sieben Tagen durchschnittlich fast 190.000 Neuinfektionen pro Tag.
Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach langem Sinken im Vergleich zum Vortag wieder leicht gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 222,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 220,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 315,4 (Vormonat: 340,7).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 13.908 Corona-Neuinfektionen. Das RKI weist darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität zu rechnen ist. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur ein unvollständiges Bild der Corona-Lage in Deutschland zeigen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 69 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 180 Todesfälle. In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie 7.005.289 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht nachgewiesen und damit auch nicht erfasst werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 4,55 (Donnerstag mit 4,55) an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 110.433.
