Pandemiebedingt menschenleer: Die sonst von Touristen stark besuchte Drosselgasse in Rüdesheim am Rhein. Vom Lockdown betroffene Selbstständige wie solche, die Kneipen betreiben, sollen nun ihre Hilfen "zügig" bekommen.Bild: dpa / Boris Roessler
Politik
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat versprochen, dass Corona-Hilfszahlungen für Unternehmer und Selbstständige jetzt zügig überwiesen werden können. Man habe "von der beantragten Novemberhilfe weit über die Hälfte überwiesen", sagte Altmaier am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Seit 14 Tagen könnten die Förderstellen von und Ländern nun die Endabrechnungen und die Auszahlungen vornehmen. Der Betrag an ausgezahlter Hilfe werde deshalb "ständig wachsen", sagte Altmaier.
Er gehe davon aus, dass Anträge von Unternehmen und Selbständigen, die im November und Dezember gestellt worden sind, jetzt "zügig bearbeitet werden können". Die Bundesregierung sei außerdem in Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um weitere Unterstützungen zur ermöglichen.
Optimismus für die Kameras: Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die Prognose für das Jahr 2021 vor. Bild: dpa / Kay Nietfeld
Nach Altmaiers Angaben rechnet die Bundesregierung nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2021 – in ihrer Herbstprojektion war sie noch von einem Plus von 4,4 Prozent ausgegangen. Der Aufschwung gehe 2021 weiter, "wenn auch mit weniger Dynamik", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Prognose sei "eher einen Tick zu vorsichtig als einen Tick zu forsch", sagte Altmaier auf Nachfrage.
"Noch deutlich durch Pandemie beeinträchtigt"
Dabei sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft im ersten Quartal noch "deutlich durch die Pandemie beeinträchtigt" sein werde. Sollte es in der Folge eine Stabilisierung der Pandemie-Lage durch die "Impfung größerer Bevölkerungsgruppen" und die "Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens" geben, dürfte die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen, heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht.
Nach den Worten Altmaiers gibt es dabei aber große Unterschiede zwischen den Branchen. So stehe einer "robusten" Industrie ein durch die Pandemie stark betroffener Dienstleistungssektor gegenüber. Was sich laut Altmaier auch positiv auswirkt: Anders als im Frühjahr 2020 seien im Herbst und Winter bisher keine Lieferketten unterbrochen worden, die Produktion sei daher nicht stillgestanden.
Altmaier betont Bedeutung von Klimaschutz
Mit Blick auf den Kampf gegen die Klimakrise und den ökologischen Umbau der Wirtschaft sagte Altmaier, es sei ihm daran gelegen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland weiter zurückgingen, auch während des Wachstums nach der Corona-Krise. Es sei ihm wichtig, "dass sich alle nur noch auf die Chancen konzentrieren", die sich durch den Übergang zu alternativen Antrieben und zu Wasserstoff als Energieträger ergäben.
Die Regierung rechnet im Jahresdurchschnitt zudem mit einer Stagnation der Erwerbstätigkeit und einer leicht geringeren Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen, wie Altmaier ausführte.
(se/mit Material von AFP)
Die deutsche Parteienlandschaft wächst. Bereits bei der Bundestagswahl 2021 waren insgesamt 53 Parteien zur Wahl zugelassen. Darunter die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, Union sowie Linke und AfD, aber auch Klein- und Kleinstparteien, wie die Urbane, Volt oder die Piraten. Bereits 2021 war zu beobachten: Das Parteienspektrum wächst gerade im Bereich der Grünen-Parteien und dem rechten Lager.
