Bild: dpa

Deutschland schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und in den Irak 

23.03.2018, 08:31

Der Bundestag hat der Verlängerung von fünf Bundeswehreinsätzen zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition unter anderem eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak.

Für den künftigen deutschen Beitrag im Kampf gegen den IS wurde ein neues Mandat geschaffen.

  • 359 Abgeordnete stimmten dafür
  • 218 dagegen
  • 79 enthielten sich

Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 Soldaten, die künftige genaue Truppenstärke ist noch unklar. Kritiker befürchten, die Bundeswehr könnte im Konflikt zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung zwischen die Fronten geraten. Auch die für Mai angesetzte Parlamentswahl im Irak wird als Unsicherheitsfaktor betrachtet. Linke, Grüne und AfD stimmten gegen das Anti-IS-Mandat, die FDP enthielt sich.

Künftig werden auch wieder mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Der Bundestag beschloss wegen der desolaten Sicherheitslage am Hindukusch die Zahl der dortigen Soldaten von 980 auf bis zu 1300 zu erhöhen.

Der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr läuft seit mehr als 16 Jahren.

Beim Einsatz sind nach Angaben der Bundeswehr bisher 57 deutsche Soldaten zu Tode gekommen. Eigentlich wollte die Bundeswehr längst abziehen. Aber die afghanischen Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, selbst für Sicherheit zu sorgen. In Afghanistan herrscht weiter Terror und Gewalt. Die Bundeswehr begründet die Aufstockung mit dem Mangel an Schutzkräften für die deutschen Ausbilder und Berater.

Die Abgeordneten beschlossen am späten Abend zudem die weitere Beteiligung an drei Einsätzen, die von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet werden - die UN-Friedensmissionen im Südsudan und im Sudan und die Nato-Operation "Sea Guardian".  (hd/ dpa)

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bald nicht mehr strafbar – Gesetzentwurf vorgestellt

Ärzte und Ärztinnen können wohl schon bald öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) legte am Montag einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" im Sinne des Gesetzes gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

Zur Story