Ab heute verstärkt die Bahn ihre 3G-Kontrollen im Regionalverkehr – bei der Fahrkahrtenkontrolle wird gleich mit abgefragt.
Ab heute verstärkt die Bahn ihre 3G-Kontrollen im Regionalverkehr – bei der Fahrkahrtenkontrolle wird gleich mit abgefragt.Bild: dpa / Monika Skolimowska

Corona-News: 527 neue Todesfälle ++ Bahn verstärkt 3G-Kontrollen im Regionalverkehr

08.12.2021, 07:4708.12.2021, 07:59
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Steigende Infektionszahlen, Debatte um die richtigen Maßnahmen, noch stockende Booster-Kampagne, Kliniken im Ausnahmezustand: Was in Sachen Corona-Pandemie passiert, erfährst du in unserem News-Ticker.

Aktuelle Corona-Zahlen in Deutschland (Stand: Dienstag)

  • Neuinfektionen: 69.601 (Vortag: 36.059)
  • Todesfälle innerhalb 24 Stunden: 527 (Vortag: 399)
  • 7-Tage-Inzidenz: 427,0 (Vortag: 432,2)
  • Klinik-Inzidenz: 5,5,45 (Vortag: 5,52)
  • Gesamtzahl registrierter Infektionen: 6.291.621
  • Gesamtzahl Todesfälle: 104.047

Aktuelle Meldungen findest Du hier in unserem News-Blog:

08. Dezember

7.30 Uhr: Bahn verstärkt 3G-Kontrollen im Regionalverkehr – bislang drei Prozent ohne Nachweis

Ab diesem Mittwoch verschärft die Deutsche Bahn die sogenannten 3G-Kontrollen im Regionalverkehr. Fortan sollen auch die sogenannten Kundenbetreuer, also Schaffnerinnen und Schaffner, bei der Ticketkontrolle überprüfen, ob die Fahrgäste geimpft, genesen oder getestet (3G) sind. Bislang hatten das im Nahverkehr vor allem die Sicherheits-Mitarbeiter übernommen. Allerdings bleibe es bei stichprobenhaften Überprüfungen, sagte die Bahn. Es werde nur dann nach dem 3G-Nachweis gefragt, wenn die Kontrolleure von Sicherheitspersonal begleitet werden. Es würden stets zwei Mitarbeitende bei der Kontrolle eingesetzt, um größtmögliche Sicherheit für die Kundenbetreuer im Nahverkehr zu gewährleisten, hieß es.

Bereits seit dem 24. November gilt die 3G-Pflicht im Regional- und im Fernverkehr. Wer keinen entsprechenden Nachweis vorweisen kann, wird dazu aufgefordert, den Zug an der nächsten Station zu verlassen. Es droht ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.

Der Bahn zufolge war stets geplant, dass auch die Schaffnerinnen und Schaffner im Nahverkehr kontrollieren sollen. Vor ihrem erweiterten Einsatz mussten sie demnach noch speziell geschult werden.

"Nach ersten Erhebungen zeichnet sich auch im Regional- sowie im S-Bahnverkehr eine sehr hohe Akzeptanz der neuen Regeln bei unseren Fahrgästen ab", teilte das Unternehmen mit. "Hier konnten rund drei Prozent der kontrollierten Reisenden keinen 3G-Nachweis vorzeigen."

7.15 Uhr: Mehr als 500 neue Todesfälle

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag der Wert bei 427,0. Am Vortag hatte er noch bei 432,2 gelegen, vor einer Woche bei 442,9. Dem RKI zufolge könnte dies einerseits ein Hinweis auf die Wirksamkeit der Kontaktbeschränkungen sein. Andererseits könnte es demnach auch ein Zeichen für die Überlastung des Gesundheitssektors sowie die erschöpften Laborkapazitäten sein, indem neue Infektionen in besonders betroffenen Regionen nicht mehr vollständig erfasst werden.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 69.601 Neuinfektionen verzeichnet. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland stieg um 527 auf 104.047 – so viele waren es seit Februar nicht mehr an einem Tag. Am Dienstag waren 36.059 Neuinfektionen und 399 Todesfälle gemeldet worden, vor einer Woche 67.186 neue Infektionsfälle und 446 Todesopfer.

07. Dezember

17.08 Uhr: Fauci – Omikron "nahezu sicher" nicht schlimmer als Delta-Variante

Die neue Omikron-Variante des Coronavirus ist nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci offenbar nicht schlimmer als andere Varianten des Erregers. "Es ist nahezu sicher, dass sie nicht schlimmer ist als Delta", sagte der oberste Corona-Berater von US-Präsident Joe Biden am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe einige Hinweise darauf, dass Omikron sogar weniger schwerwiegend sein könnte.

17.05 Uhr: Aschenberg-Dugnus über die Änderung am Infektionsschutzgesetz – "

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagt zur Änderung am Infektionsschutzgesetz zu watson: "Die aktuelle Corona-Lage ist sehr ernst. Das zwingt uns alle zu handeln. Vieles von dem, was in der MPK beschlossen wurde, war bereits durch das bestehende Infektionsschutzgesetz möglich. Ich hätte mir hier eine konsequentere Anwendung der Maßnahmen gewünscht. Ein wesentliches Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist die Logistik bei der Impfstoffverteilung zu verbessern. Die Bundeswehr kann Logistik und auf sie ist Verlass. Zudem sorgen wir dafür, dass jeder, der verantwortlich impfen kann, dies auch darf. Auch hierfür möchten wir durch den Gesetzentwurf eine Grundlage schaffen. Seit jeher hat der Schutz vulnerabler Gruppen oberste Priorität. Daher sehen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt als erforderlich an. Aus dieser Verantwortung heraus folgt, dass alle Menschen, die in einer Alten- und Pflegeeinrichtung, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, für ambulante Pflegedienste und in Krankenhäusern arbeiten, geimpft sein müssen. Ausbrüche in diesem Bereich hatten und haben immer noch katastrophale Folgen. Deswegen müssen sie verhindert werden. Das tun wir mit diesem Gesetz."

17.00 Uhr: Ferschl mit Blick auf die Änderung am Infektionsschutzgesetz – "Vorgehen inakzeptabel"

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt mit Blick auf die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz der neuen Bundesregierung gegenüber watson: "Die zukünftige Bundesregierung will in einem Eilverfahren erneute Änderungen am Infektionsschutzgesetz noch diese Woche Freitag beschließen. Wir haben immer gesagt, in einer Notsituation muss und kann dieses Parlament schnell handeln und entscheiden. Es ist aber keine Notsituation, wenn Situationen verschlafen und die vorliegenden Aspekte nicht rechtzeitig berücksichtigt werden. Insbesondere bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dieses Vorgehen inakzeptabel - hier geht es um Grundrechte und Grundwerte! Eine solche Frage muss in einem ordentlichen Verfahren beraten und sorgsam geprüft werden: Alles andere wird der herausragenden Rolle der Pflegekräfte in der Pandemie nicht gerecht."

14.35 Uhr: Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen

Berlin kündigt den Impfstart gegen Corona von Kindern zwischen fünf und elf Jahren für 15. Dezember an. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erklärt am Dienstag nach der Senatssitzung, dass dazu in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen geschaffen werden sollen. Auch an Schulen soll in Berlin geimpft werden, da diese über die geeigneten großen Räume dazu verfügen würden. Zudem nannte Kalayci ein "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo.

Im November hatte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung von Biontech/Pfizer für Kinder genehmigt. Allerdings steht eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland dazu noch aus.

13.40 Uhr: Gesetzentwurf soll am Freitag verabschiedet werden

Bärbel Bas fragt zum Ende der Debatte, ob es Einwände bei dem Vorhaben gibt, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu geben. Die gibt es nicht, daher wird die Debatte geschlossen. Am Freitag soll das Gesetz verabschiedet werden.

Am Mittwoch wird dann um 9 Uhr der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz vom Parlament vereidigt.

12.40 Uhr: Weidel – "Impfpflicht Schlag ins Gesicht"

"Gesetz ist unerhörte Grundrechtseinschränkung". Mit diesem Satz eröffnet Alice Weidel (AfD) ihr Statement. Weidel sagt "Impfpflicht ist Schlag ins Gesicht". Sie greift Scholz und Lindner direkt an und schreit: "Nehmen Sie das Wort Freiheit nie wieder in den Mund", die Betonung auf "nie". Er wüsse offensichtlich nicht, was das bedeute. Als Nächstes setzt Weidel eine Impfpflicht mit dem Pflegenotstand in Verbindung. Dieser würde dadurch verschärft werden.

12.25 Uhr: Klein-Schmeink – "Brauchen gemeinsame Verantwortung"

Maria Klein-Schmeink (Grüne) stellt die Frage: Wie kommen wir beim Impfen voran? "Es ist ein Jammer, was wir jetzt zu verzeichnen haben". Damit meint sie unter anderem die langen Schlangen vor den Impfzentren. Es gehe nicht nur um Instrumentenkästen im Gesetz, sondern darum, jetzt die richtigen Antworten zu finden. Nur gemeinsam als Gesellschaft sei dies zu schaffen. Sie greift die rechte Fraktion an: "Bei den Rechten brauchen wir gar nicht nach Gemeinsamkeit fragen, die ist dort sowieso nicht vorhanden." Sie plädiert konkret für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Bärbel Bas erinnert an das korrekte Tragen der Masken und ruft Christine Aschenberg-Dugnus der FDP als nächste Rednerin auf. Sie greift Stracke direkt an. Er zünde "Nebelkerzen". Sie hätte sich von einigen Bundesländern eine konsequentere Anwendung der Maßnahmen gewünscht. Jetzt kommt sie auf die Schul- und Kita-Schließung zu sprechen. "Wer einmal beim Kinderschutzbund war, nimmt das Wort Schul- und Kita-Schließungen nie wieder in den Mund", schreit die FDPlerin in ihr Mikrofon. "Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie heraus", betont sie.

12.10 Uhr: Stracke – "Mittel der Wahl bleibt Feststellung epidemischer Lage von nationaler Tragweite"

Der Bundestag geht in die Debatte über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zunächst wurde darüber abgestimmt, ob die Debatte heute, vorgezogen, stattfinden kann. Dieses wurde mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.

Sabine Dittmar spricht als erste Rednerin für die SPD: "Pflegekräfte sind bei Impfungen eine Unterstützung". Sie betont: "Ja, die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber auch der Schutz der Gesundheit ist ein Grundrecht". Vulnerable Gruppen können sich nicht aussuchen, wer sie betreue, sagt sie. Darüber hinaus begrüße sie eine fraktionsübergreifende Debatte.

Stephan Stracke (CSU): "Mittel der Wahl bleibt Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite." Die MPK hätte versucht Ordnung zu schaffen, bei all der Verwirrung, für die sie zuvor gesorgt hatte. Die Ministerpräsidenten hätten jetzt klargemacht, was ihnen im Werkzeugkasten fehle. "Sie gehen einen Schritt nach vorne und zwei zurück". Stracke greift mit den Worten "Vollkommener Wirrwarr an Fristen" die neue Bundesregierung an.

"Zu spät, zu wenig." Das sei keine effektive Pandemiebekämpfung, betont Stracke.

12.00 Uhr: Bundestag gibt sich selbst erweiterte Maskenpflicht

Wegen der verschärften Corona-Lage hat sich der Bundestag eine erweiterte Maskenpflicht im Plenarsaal gegeben. Die Schutzmasken sollen damit nicht mehr am Sitzplatz der Abgeordneten abgenommen werden. Das beschloss das Parlament am Dienstag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD, die dagegen stimmte. Bisher hatten die Abgeordneten die Masken am Platz abnehmen dürfen.

09.00 Uhr: Bundestag berät heute über einrichtungsbezogene Impfpflicht

Der Bundestag berät an diesem Dienstag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen. Der vorab bekanntgewordene Gesetzentwurf sieht vor, dass zum 15. März 2022 eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird: Betroffen sind Beschäftigte etwa in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, bei Rettungsdiensten oder Entbindungseinrichtungen.

07.17 Uhr: Ungeimpfte eher bereit zu Regelbruch an Weihnachten

Besonders Ungeimpfte sind einer Umfrage zufolge bereit, sich an Weihnachten über eventuelle Kontaktbeschränkungen hinwegzusetzen. Bei der Studie der Universität der Bundeswehr München gaben zwei Drittel (66 Prozent) der nicht geimpften Befragten an, dass sie sich über coronabedingte Verbote, zumindest teilweise, hinwegsetzen würden. Von den vollständig geimpften Personen zeigten nur 43 Prozent eine Offenheit für Regelbrüche, sagte Studienleiter Professor Philipp Rauschnabel der Deutschen Presse-Agentur.

Im Durchschnitt hatten 47 Prozent der Männer und Frauen eine Bereitschaft zu Regelverstößen erklärt. "Die Offenheit zum Regelbruch ist weiterhin erschreckend hoch", meinte Rauschnabel. "Diese Zahlen sollten uns zu denken geben."

05.50 Uhr: Polizei geht gegen Corona-Proteste in Sachsen vor

Die Polizei hat am Montagabend in Sachsen zahlreiche Proteste gegen Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich unter anderem in Bautzen, Chemnitz und Freiberg. Die Polizei hatte eine härtere Gangart angekündigt, nachdem sie zuletzt kaum gegen die unzulässigen Proteste in dem Bundesland mit den deutschlandweit höchsten Corona-Zahlen vorgegangen war. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Auch in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gingen Kritiker der Corona-Politik auf die Straße.

06. Dezember

18.00 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Einsatz von Arthritis-Medikament bei Covid-19

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für den Einsatz von Arthritis-Medikament Tocilizumab bei der Behandlung von schweren Covid-19-Fällen gegeben. Am Montag empfahl die in Amsterdam ansässige Behörde die Anwendung des Mittels aus der Gruppe der monoklonalen Antikörper bei Covid-19-Patienten, die zusätzlich mit Sauerstoff versorgt werden und sogenannte systemische Steroidtherapien erhalten. Jetzt muss die Empfehlung der EMA durch die EU-Kommission noch formal gebilligt werden. Die EMA erklärte, dass eine Studie mit mehr als 4000 Teilnehmern gezeigt habe, dass Tocilizumab das Sterberisiko bei schwer erkrankten Corona-Patienten reduziere. Patienten, die mit dem Mittel behandelt wurden, mussten demnach auch weniger lange im Krankenhaus bleiben. Wichtig sei aber, dass das Immunsystem unterdückende Mittel in Kombination mit Corticosteroiden verabreicht werde.

16.00 Uhr: Mittlerweile mehr als 260 registrierte Omikron-Fälle in Dänemark

In Dänemark steigt die Zahl der registrierten Omikron-Fälle weiterhin stark an. Mittlerweile wurden insgesamt 261 Infektionen mit der Corona-Virus-Variante entdeckt, wie das staatliche Gesundheitsinstitut SSI am Montagnachmittag mitteilte. Darunter auch 73 Fälle, die per Gesamtgenomsequenzierung nachgewiesen wurden, sowie 188 bestätigte Infektionen, die per Varianten-PCR-Test entdeckt wurden. Das Institut schrieb: Man finde eine stetig steigende Zahl an Omikron-Infektionen im Land. Am Vortag lag der Gesamtwert der täglich aktualisierten Aufstellung bei 183.

10.45 Uhr: Lauterbach – "Werden Kampf mit der Pandemie gewinnen"

Karl Lauterbach, der künftige Bundesgesundheitsminister, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. Er sagte am Montag in Berlin, nachdem der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Lauterbach als künftigen Gesundheitsminister vorgestellt hat, dass die Pandemie länger dauern werde, als viele dächten. "Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur (...) Wir werden den Kampf mit der Pandemie gewinnen", kündigte er an. Darüber hinaus betonte Lauterbach, er wolle das Gesundheitssystem stärken und robuster machen. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben." Man werde für weitere Pandemien besser gerüstet sein.

7.50 Uhr: Weil spricht sich für weitere Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten aus

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat sich für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen. Die "zahlreichen Familienkontakte" würden, "nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen", sagte er der "Welt". "Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte."

Die Ministerpräsidenten wollen nach Weils Angaben am kommenden Donnerstag mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung zu sprechen. "Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll", sagte Weil der "Welt". "Am Ende hängt das an der Entwicklung des Infektionsgeschehens und an der Lage auf den Intensivstationen."

Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Bund und Ländern hatten vergangene Woche unter anderem beschlossen, dass für Menschen, die weder gegen Corona geimpft noch von einer Corona-Erkrankung genesen sind, bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Treffen sind dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Menschen eines weiteren Haushaltes begrenzt, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen werden.

7.45 Uhr: Umfrage – Mehrheit findet Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte richtig

Drei von vier Deutschen begrüßen einer Umfrage zufolge die jüngst beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie. In der repräsentativen Befragung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag) gaben 74 Prozent an, sie hielten die Kontaktbeschränkungen für richtig. 23 Prozent lehnten die Maßnahmen ab. 3 Prozent der Befragten zeigten sich unentschieden.

Bund und Länder hatten am 2. Dezember beschlossen, dass Treffen, an denen ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts beschränkt werden.

Hinter der neuen Regelung stehen laut Umfrage die Anhänger fast aller größeren deutschen Parteien. Nur die Wähler der AfD sprechen sich mit 77 Prozent mehrheitlich gegen die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Am größten ist die Zustimmung für die Maßnahme bei denen, die den Grünen (90 Prozent), der SPD (89 Prozent) und der Union (87 Prozent) nahestehen.

7.30: Marburger Bund: So viel wie möglich am Wochenende impfen

Um die Ziele der Impfoffensive zu erreichen, bedarf es aus Sicht der Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, auch an Wochenenden massiver Anstrengungen. "Die Menschen haben am Samstag und Sonntag Zeit und würden sich auch in viel größerer Zahl boostern lassen, wenn sie dafür nicht stundenlang in der Kälte anstehen müssten", sagte Johna den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man darf jetzt keine Kosten und Mühen scheuen, die Impfkampagne voranzubringen."

Es sei absolut richtig, bis Weihnachten etwa 30 Millionen Impfungen zu erreichen. Das könne aber nur gelingen, wenn die Verteilung des Impfstoffs besser funktioniere, weitere Impfzentren reaktiviert würden und "wir auch am Wochenende impfen, was das Zeug hält", so Johna. "Wenn es am Wochenende einen starken Abfall bei den Impfungen gibt, müsste das an den Werktagen entsprechend kompensiert werden", warnte sie. "Dann wäre der Durchschnittswert werktäglicher Impfungen ungleich größer. Also: Auf die Wochenenden kommt es an."

05. Dezember

13.09 Uhr: Scholz: "Es geht jetzt bis Weihnachten um zig Millionen Impfungen"

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hält rasche Fortschritte bei der Impfkampagne für entscheidend im Kampf gegen die derzeitige Corona-Welle. "Es geht jetzt bis Weihnachten um zig Millionen Impfungen, das wollen wir gemeinsam hinkriegen", sagte er am Sonntag bei einem digitalen SPD-Landesparteitag in Berlin. "Das ist das Gebot der Stunde. Darum geht es jetzt, wenn wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen wollen."

Scholz beklagte, dass immer noch viele Menschen nicht geimpft seien: "Das ist nämlich unser Problem." Die Impfquote sei zwar hoch, aber immer noch nicht hoch genug, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. "Es muss jetzt unsere vordringliche Aufgabe sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Und alle anderen, dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen."

Scholz appellierte an ungeimpfte Menschen: "Gebt euch jetzt einen Ruck, macht das. Es geht um die Gesundheit, es geht um euer eigenes Leben. Es geht aber auch um das eurer Liebsten und derjenigen, die ihr kennt, und vieler anderer", sagte der SPD-Politiker, der am Mittwoch im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden soll. "Wir sind als Menschen füreinander verantwortlich. Wer das bezweifelt hat, der erfährt in der Pandemie, dass es eben doch so ist.

11.20 Uhr: Stiko-Chef rechnet mit Omikron-Impfstoff erst in Monaten

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, rechnet mit möglichen neuen Impfstoffen gegen die Omikron-Variante des Coronavirus erst in Monaten. "Drei bis sechs Monate dürften die Hersteller im Labor brauchen. Das ist nicht ganz trivial: Sie müssen einen Impfstoff kreieren, der gegen Omikron und Delta wirkt, denn noch ist Delta weit verbreitet", sagte Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dann stehe noch die Zulassung an.

"Die Frage ist, ob die Behörden komplett neue Zulassungsstudien verlangen oder ein schnelles Zulassungsverfahren wählen", sagte er. Dass ein neuer Impfstoff im Kampf gegen die Variante nötig sei, halte er durchaus für möglich: "Omikron hat viele Änderungen am Spike-Protein, das könnte es den Antikörpern schwerer machen, gegen das Virus vorzugehen."

Trotz eines möglichen neuen Impfstoffes sollten Bürger jetzt eine Auffrischungsimpfung erhalten, betonte Mertens: "Boostern lohnt auf jeden Fall. Der Kampf gegen die Delta-Variante geht weiter. Und es wäre kein Problem, sich wenige Monate nach der Booster-Impfung erneut impfen zu lassen, um sich gegebenenfalls vor Omikron zu schützen."

Der Stiko-Chef warnte auch davor, Südafrika zu stigmatisieren, wo die Omikron-Variante zuerst entdeckt worden war: "Südafrika sequenziert sehr professionell, deshalb wurde Omikron dort entdeckt. Wo die Variante herkommt, weiß keiner. Womöglich ist sie durch Mutation in immungeschwächten Menschen entstanden, bei denen sich Viren mangels Gegenwehr besonders heftig und lange vermehren."

11.19 Uhr: Länderchefs verlangen verschärfte Gastronomie-Regelungen

Die Ampel-Koalition bereitet einem Medienbericht der "Bild" zufolge auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Es soll bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet werden. Diese ermögliche weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu werde das Infektionsschutzgesetz in der kommenden Woche geändert.

"Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen", sagte eine informierte Quelle der Zeitung. Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, äußerte sich bei "Bild TV" dem Bericht zufolge kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: "Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat." Sie forderte von den Landesregierungen "praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen". 2G-Plus zähle nicht dazu, betonte Hartges.

07.06 Uhr: Röttgen wirft Impfverweigerern Spaltung der Gesellschaft vor

Corona-Impfgegner stellen, nach Meinung des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen, eine größere Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft dar, als staatliche Maßnahmen wie eine Impfpflicht. "Die Spaltung dadurch, dass man es immer noch einer Minderheit überlässt, eine riesige Infektionswelle auszulösen, die die gesamte Bevölkerung trifft und einschränkt, wiegt deutlich schwerer", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).

Eine geplante allgemeine Corona-Impfpflicht bezeichnete Röttgen als rechtlich haltbar. "In der Abwägung zwischen der nicht unbeachtlichen Eingriffsschwere und Schadensabwägung für die Gesellschaft ist sie verfassungsrechtlich klar zu rechtfertigen", sagte er dem RND. "Die Nicht-Impfung hat so viel Krankheit und Tod zur Folge."

Er selber werde bei der Abstimmung im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona stimmen, sagte Röttgen. Die Impfquote sei zu niedrig und die gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht gestiegen. "Das hat auch bei mir zu einem Umdenken geführt." Außerdem gebe es "durch die gigantische Zahl der Impfungen weltweit ausreichend Daten, die die Sicherheit der Impfung belegen".

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impfpflicht "zeitnah" auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete "nach seinem Gewissen abstimmen" können.

01.40 Uhr: Brinkhaus fordert Kontaktbeschränkungen für alle

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen gefordert. "Es ist wichtig, die Kontakte noch weiter zu reduzieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "In Gebieten mit hohen Inzidenzen muss man auch über befristete Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nachdenken." Er befürchte, dass die Beschlüsse der jüngsten Corona-Runde von Bund und Ländern "nicht reichen, um die Welle zu brechen und die Zahlen schnell wieder nach unten zu treiben", sagte Brinkhaus den Zeitungen. Er appellierte an die Ministerpräsidenten, "die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, beherzt zu nutzen".

Der Unions-Politiker warnte auch davor, die Schließung von Schulen zum Tabu zu erklären. "Natürlich muss es das Bestreben der Schulminister sein, mit Maskenpflicht, Tests und Lüftung die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Es darf aber für Regionen mit sehr hohen Inzidenzen keine Tabus geben."

00.50 Uhr: Designierter Verkehrsminister spricht sich gegen Reisen zur Weihnachtszeit aus

Angesichts der vierten Corona-Welle hat der künftige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschen an Weihnachten von Reisen abgeraten. "In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Er forderte, nicht leichtfertig zu sein. "Der Winter 2021 wird dramatischer als der Winter 2020."

Die Politik müsse alle Mittel prüfen, die die Verfassung erlaube, um der Pandemie schnellstmöglich Einhalt zu gebieten. Aber auch Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich seien wichtig, um die Krise zu bekämpfen. Wissing, derzeit noch FDP-Generalsekretär, rechtfertigte gegenüber der Zeitung die Kehrtwende seiner Partei bei den Corona-Maßnahmen: "Jetzt ist die Situation eine andere, auch weil wir neue Mutationen haben. Das Virus wandelt sich, die Gefährlichkeit des Virus nimmt zu." Es bringe daher nichts, zurückzublicken, wie die Beurteilung vor einem halben Jahr gewesen sei. "Wir müssen Maßnahmen ständig neu denken und bei Bedarf anpassen", betonte er.

Wissing verteidigte in diesem Zusammenhang die Prüfung verpflichtender Corona-Impfungen: "Eine Impfpflicht müssen wir prüfen, um unser Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch und unsere Gesellschaft vor immer neuen Lockdowns zu schützen. Das wäre mit unabsehbaren Folgen für alle verbunden, auch für diejenigen, die sich haben impfen lassen."

04. Dezember

10.57 Uhr: Merkel ruft in letztem Podcast als Bundeskanzlerin zu Impfung auf

In ihrem letzten Podcast als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) die Bürgerinnen und Bürger des Landes noch einmal eindringlich zum Impfen aufgerufen. Es gebe zurzeit "Tag für Tag eine so schrecklich hohe Zahl von Menschen, die das Virus das Leben kostet", sagte sie. "Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre." Merkel bat die Bevölkerung daher eindringlich, das Coronavirus ernstzunehmen. "Lassen Sie sich impfen", sagte sie. Jede Impfung helfe, denn dem Geimpften gebe sie Sicherheit und eine hohe Impfquote helfe letztlich allen, "als Land diese Pandemie hinter uns zu lassen".

"Vor uns liegen leider noch einmal schwere Wochen, die wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen können", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Sie wünsche sich, dass das gemeinsam gelinge.

Die Kanzlerin zog außerdem eine zufriedene Bilanz ihrer über 600 Podcasts, in denen sie sich in den vergangenen Jahren regelmäßig am Wochenende an die Bevölkerung gewandt hatte. Bei der ersten Folge vor über 15 Jahren sei das Format "eine ziemliche Besonderheit" gewesen. "Ich habe den Podcast immer als eine Möglichkeit gesehen, Ihnen direkt über Themen zu berichten, die mir am Herzen liegen", sagte sie. Besonders in Pandemie-Zeiten sei ihr der Podcast sehr wertvoll gewesen.

07.40 Uhr: Montgomery sieht keinen Grund gegen Kinder-Impfpflicht

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, sieht keinen Grund gegen eine Corona-Impfpflicht auch für Kinder – falls die Ständige Impfkommission diesen eine Impfung empfiehlt. "Solange es von der Ständigen Impfkommission keine eindeutige Empfehlung für die Impfung von Kindern gibt, kann es natürlich nur eine Impfpflicht für Erwachsene geben", sagte er dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de". "Wenn die Stiko allerdings die Impfung von Kindern empfehlen sollte, gäbe es keinen Grund, nicht auch Kinder in die Impfpflicht einzubeziehen." "Wir impfen 98 Prozent der Neugeborenen mit den Grundimpfungen und da ist sehr viel mehr drinnen als in dem einen Impfstoff gegen Corona", argumentierte Montgomery. "Ich verstehe den Aufstand gar nicht."

03. Dezember

16.04 Uhr: Kampf gegen Omikron-Variante – Biontech-Chef hält neuen Impfstoff für erforderlich

Biontech-Chef Uğur Şahin hält einen neuen Impfstoff gegen die Omikron für nötig. "Ich glaube grundsätzlich, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt einen neuen Impfstoff gegen diese neue Variante benötigen werden", sagte Şahin auf der Konferenz "Reuters Next". Der Impfexperte geht davon aus, dass sich Omikron als Antikörper-Escape-Variante entwickeln und in Zukunft auch geimpfte und genese Personen infizieren wird. Bei Escape-Mutationen hat sich das ursprüngliche Virus so verändert, dass es der Immunantwort Genesener oder Geimpfter teilweise entgehen kann.

16.03 Uhr: Fall der Omikron-Virusvariante in Niedersachsen nachgewiesen

In Niedersachsen ist der erste Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Eine Sequenzierung nach einem Verdachtsfall habe ergeben, dass es sich um eine Infektion mit der Omikron-Variante B.1.1.529 handele, teilte das Landesgesundheitsamt (NLGA) am Freitag in Hannover mit.

Der erste Verdachtsfall im Land war am Montag bekanntgeworden. Nach einem Aufenthalt in Südafrika bestand laut Gesundheitsministerium bei einem Mann aus dem Landkreis Wolfenbüttel der begründete Verdacht, dass er mit dieser Variante infiziert sein könnte. Nach der Afrika-Reise traten demnach in der vergangenen Woche bei dem Mann Erkältungssymptome auf. Sowohl ein Schnelltest als auch ein PCR-Test hatte den Angaben zufolge zuvor eine Infektion mit SarsCov 2 bestätigt.

15.58 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun – Hospitalisierung als Index hat nicht funktioniert

Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Rückkehr von Bund und Ländern zur Sieben-Tage-Inzidenz als wesentlichen Maßstab bei der Corona-Bekämpfung gerechtfertigt. Zuletzt hatten die Regierungschefs die Hospitalisierungsinzidenz (HI) zur entscheidenden Grundlage gemacht. Sie gibt an, wie viel Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche aufgenommen wurden. "Die Hospitalisierungsinzidenz zum Maßstab der Coronamaßnahmen zu machen, war in der Theorie eine gute Idee: Sie spiegelt die Zahl der schweren Fälle und die Belastung des Gesundheitswesens wider. Praxis: Der Wert läuft ohnehin der Dynamik hinterher, der Meldeverzug verschlimmert's", schrieb Braun am Freitag bei Twitter.

Eine wesentliche Rolle spielt der Hospitalisierungswert seit der Bund-Länder-Beratung Mitte November. Bei Überschreitung der Schwellen 3, 6 und 9 in den Bundesländern können jeweils schärfere Maßnahmen verhängt werden; dies gilt auch weiter. Braun wies darauf hin, dass daraus aber nicht die Notwendigkeit ersichtlich wird, nicht mehr adäquat behandelbare Patienten in andere Bundesländer zu verlegen. "Unser Eskalationswert liegt bei einer HI von 9. Sachsen meldet 5,8 und Bayern 7,8; beide Länder müssen bereits verlegen. Thüringen hat ein Drittel weniger Infektionsgeschehen als Sachsen und meldet 20,2. Schlussfolgerung: Die Neuinfektionsinzidenz ist der beste Maßstab."

12.57 Uhr: Divi-Präsident Marx begrüßt Beschlüsse – und stellt Aussage richtig

Am Donnerstagabend sorgte eine Aussage des Divi-Präsidents Gernot Marx für Aufregung. In einem Interview mit dem RND soll er gesagt haben, dass Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gelten sollten. "Es ist wichtig und richtig, dass nun bundeseinheitliche Maßnahmen beschlossen worden sind. Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle."

Diese Aussage ist laut seinem Pressesprecher missverstanden worden. Mit Kontaktbeschränkungen für "alle" habe Marx alle Bundesländer gemeint – und nicht Geimpfte und Ungeimpfte. Marx begrüßt also einheitliche Kontaktbeschränkungen für alle Bundesländer.

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag begrüßte Marx die Entschlüsse der MPK über schärfere Corona-Maßnahmen. Er sieht in ihnen „das Potential, die Entwicklung der Pandemie zu verändern oder zu verbessern“ Marx mahnte allerdings: „Wo wir noch Sorgen haben, sind die 15.000 Menschen bei Großveranstaltungen, selbst mit 2G und Maske. Auch bei Privatveranstaltungen wäre 2G plus noch sicherer. Wir müssen bereit sein, hier nachzuschärfen.“

Mit Blick auf die Belegung der Krankenhäuser sagte der Divi-Präsident: "Wir werden bis Weihnachten etwa 6.000 Patienten sehen. Etwa 0,7 Prozent bleiben auf der Intensivstation und bleiben 18 bis 20 Tage und das baut sich so langsam auf. Wir werden jetzt die höchste Welle erleben."

12.40 Uhr: Polen und die Schweiz werden zu Hochrisikogebieten

Das RKI gab am Freitag bekannt, dass die Bundesregierung Polen und die Schweiz wegen hoher Corona-Infektionszahlen ab Sonntag als Hochrisikogebiete einstuft. Ab Sonntag gilt dann: Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne. Freigetestet werden kann man dann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test.

12.30 Uhr: Seibert rechnet mit Impfpflicht-Abstimmung zum Jahresanfang

Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte eine Abstimmung über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht für Anfang nächsten Jahres an. "Wir sind dabei, einen Weg zu beschreiten, damit der Deutsche Bundestag Anfang des kommenden Jahres eine solche Entscheidung fällt. Aber das liegt natürlich komplett in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages", sagte er am Freitag in Berlin.

Seibert erklärte, dass zuvor auf eine Empfehlung des Ethikrates gewartet werde. "Das ist ja auch keine leichte Sache. Das ist eine Abwägungsfrage." Der Tenor des Bundes und der Länder am Donnerstag sei gewesen, dass man es für notwendig halte.

12.25 Uhr: Söder – Fußballspiele in Bayern ab Samstag ohne Zuschauer

In Bayern werden Fußballspiele vorerst ohne Zuschauer stattfinden. Dazu hat das bayerische Kabinett am Freitag eine entsprechende Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Das soll bereits ab Samstag gelten und betrifft den gesamten "Profisport für überregionale Ligen", erklärt Ministerpräsident Markus Söder auf der anschließenden Pressekonferenz. Doch bis wann diese Regelung gelten wird, erwähnt Söder nicht.

Damit werden die Heimspiele des FC Augsburg gegen den VfL Bochum, sowie das des 1. FC Nürnberg gegen Holstein Kiel am Samstag vor leeren Rängen stattfinden.

10.41 Uhr: Spahn mit Blick auf volle Fußballstadien – "Schon deutliche Reduktion"

Auf die Frage von watson-Politikredakteurin Rebecca Sawicki, wieso Fußballspiele weiterhin mit 15.000 Zuschauern erlaubt sind, antwortet Jens Spahn: Im Kompromiss sei es schon zu einer "deutlichen Reduktion" gekommen, sagt Spahn. Die Frage sei, ob es in der Praxis gelinge, die Maßnahmen umzusetzen. In der Theorie sei dies umsetzbar. "Wenn das umgesetzt wird, inklusive 2G, Masken, optimalerweise kein Alkohol, dann kann das gelingen." Er verstehe dennoch, wenn bei diesem Thema Unverständnis herrsche, insbesondere aus anderen Branchen. "Kann nur dafür werben, dass gefundener Kompromiss mit all seinen Facetten umgesetzt wird."

10.40 Uhr: Wieler – "Weiß erst was man vermisst, wenn man es nicht mehr hat"

Spahn und Wieler werden von einer Journalistin gefragt, ob sei einander vermissen werden, da es Spahns vorerst letzte Pressekonferenz gemeinsam mit Lothar Wieler sein wird.

Spahn werde vor allem das gesamte Team vermissen, erklärte er, "weil ich das, was ich mache, sehr gerne mache".

Wieler lacht und sagt dazu schmunzelnd: "Ich weiß es nicht, man weiß ja erst, was man vermisst, wenn man es nicht mehr hat."

10.30 Uhr: Wieler – "Müssen dafür sorgen, dass Inzidenzen auf Dauer sinken"

Wieler appelliert, dass die Maßnahmen auf Dauer konsequent durchgesetzt werden müssten. Würden diese wieder gelockert werden, gingen die Infektionszahlen direkt wieder nach oben, erklärt Wieler. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Inzidenzen auf Dauer sinken", alles andere würde nichts bringen.

Er gibt zu bedenken, dass die Maßnahmen nur zu etwas führen würden, wenn sie umgesetzt werden. Man werde aber erst in zwei Wochen sehen, was die Maßnahmen konkret gebracht haben.

Mit Blick auf Versäumnisse bei den Corona-Maßnahmen gibt Spahn zu: "Hätten im August schon klaren Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften machen müssen."

10.20 Uhr: Spahn wird gegen eine Impfpflicht stimmen

Die Statements enden und die Fragen der Journalisten starten. Im Hinblick auf eine geplante Impfpflicht betont Spahn seine "sehr skeptische" Haltung, die er auch in seinem Abstimmverhalten zum Ausdruck bringen werden. Er wird also wohl gegen eine Impfpflicht stimmen. Bei der Frage für eine Impfpflicht für Unter-18-Jährige verweist Spahn auf seinen Nachfolger, der diese Frage beantworten müsse.

Wieler mahnt im Anschluss: "Es braucht eine sehr intensive Debatte" bei diesem Thema. Er bittet darum, dass sich "alle die, die sich damit beschäftigen", die Vor- und Nachteile medizinisch und auch ethisch zu beachten.

10.10 Uhr: Wieler – "Nach allem, was wir heute wissen, könnte Omikron noch ansteckender sein"

Nun übernimmt Lothar Wieler. Er spricht von einer Inzidenz von einer "Inzidenz auf einem sehr hohen Niveau". Die Belastung der Intensivstationen wird "unweigerlich" in den nächsten Wochen zunehmen. Auch die Todesfälle werden weiter steigen, prognostiziert Lothar Wieler. "Nach allem, was wir heute wissen, könnte Omikron noch ansteckender sein", das RKI beobachte die Variante intensiv.

Sollten uns darauf einstellen, dass Omikron zu noch mehr Infizierten führen könnten, sagt Wieler. Er betont die Wichtigkeit der Maßnahmen und vor allem das Reduzieren der Kontakte. Mit Blick auf die Verlegung von Patienten sagt Wieler: Die Verlegungen der Covid-Patienten seien eine enorme Belastung für die Patienten. Außerdem wirke sich dies auf die Kliniken und das Leid der Betroffenen von vermeintlich leichten Eingriffen aus. Später wirke sich das auch auf schwere Eingriffe, wie die bei Krebs, aus.

Zum Schluss betont er die Wichtigkeit der Einhaltung der Maßnahmen, wie AHA-H-Regel, das Maskentragen und vor allem das Reduzieren der Kontakte. "Wir brauchen eine hohe Impfquote und eine niedrige Inzidenz", appelliert Wieler.

10.00 Uhr: Spahn – "Bund und Länder stemmen sich gemeinsam gegen die vierte Welle"

RKI-Chef Lothar Wieler und Jens Spahn informieren auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage. Die Pressekonferenz dürfte Spahns vorerst letzte BPK sein. In der kommenden Woche dürfte an seiner Stelle bereits sein Nachfolger sitzen, auch wenn noch nicht klar ist, wer dies sein wird.

Spahn beginnt: "Bund und Länder stemmen sich gemeinsam gegen die vierte Welle." Die Maßnahmen seien getroffen worden, auch wenn die Entscheidung für viele zu spät gekommen sei.

"Die Inzidenz der Ungeimpften liegt in allen Altersgruppen über der Inzidenz der Geimpften", sagt Spahn und betont: "Wären alle Erwachsenen geimpft, dann wären wir nicht in dieser Lage. Das ist einfach die Wahrheit." Vor allem die Maßnahmen um 2G und 2G plus seien wichtig. "Hätten die Maßnahmen viel früher an den Tag legen müssen", gibt Spahn zu. Er appelliert an alle Menschen, die noch mit einer Impfung hadern würden, sich impfen zu lassen.

Die Lage auf Intensivstationen werde rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen, wenn die Maßnahmen greifen, sagt Spahn. "Nehmen Sie die Auflagen ernst, befolgen Sie diese auch in Ihrem privaten Alltag, reduzieren Sie Ihre Kontakte und helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern", appelliert er. "Geht darum, die vierte Welle gemeinsam zu brechen".

Wir haben 55 Millionen geimpfte Erwachsene, für die eine Auffrischimpfung empfohlen ist, sagt der Gesundheitsminister. Spahn betont: "Booster-Impfstoff ist genug vorhanden." Auch ab kommender Woche werden genügend Impfdosen für die 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten ausgeliefert sein.

Spahn bedankt sich bei den Ärzten, Pflegern, Impfstoffherstellern und Helfern der Booster-Kampagne.

"Erreichen der gesteckten Impfziele scheitert nicht am Impfstoff", betont Spahn, es sei genug vorhanden. "Impfen und Boostern bleibt das beste Mittel der Pandemie".

09.55 Uhr: Testpflicht auch für Geimpfte in Restaurants in Baden-Württemberg

Auch Geimpfte und Genesene müssen in Baden-Württemberg künftig für den Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen. Für die Gastronomie gelte künftig die Regel 2G plus, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Dies soll am Samstag in Kraft treten.

06.45 Uhr: Divi-Präsident fordert Kontaktbeschränkungen für Geimpfte

Intensivmediziner-Chef Gernot Marx hat gefordert, dass zusätzlich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz verschärfte Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte verhängt werden. "Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell tatsächlich am besten für alle", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Grund ist, dass man über die neue Omikron-Variante nicht genug wisse und nicht ausschließen könne, dass die Impfstoffe nicht gut genug wirken. "Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein."

02. Dezember

17.00 Uhr: Exklusiv: Epidemiologen kritisieren bei watson Beschluss zu Stadionbesuchen

Für den Epidemiologen Markus Scholz geht der Beschluss, die Zuschauerzahl bei Bundesliga-Spielen zu reduzieren, nicht weit genug. "Großveranstaltungen sind wesentliche Pandemietreiber und sollten deshalb bei der aktuellen Coronalage meines Erachtens durchweg abgesagt werden", sagte Scholz zu watson und stellt dazu fest: "Auch bei einer Reduktion auf 15.000 Besucher würden Fußballspiele noch deutlich zu Großveranstaltung zählen."

Ihm zufolge sind auch die Begleitereignisse rund um ein Spiel zu beachten. "Das Problem ist hier nicht nur der Stadionbesuch sondern z.B. auch die An- und Abreise in überfüllten Beförderungsmitteln."

Der Epidemiologe Timo Ulrichs von Berliner Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften sieht ähnliche Kritikpunkte, äußert sich aber etwas optimistischer: "Besser wäre ein Spielen vor leeren Rängen", sagt er watson, "aber es ist besser als nichts. Und mit weniger Zuschauern lassen sich auch die Abstände beim Befüllen und Entleeren eines Stadions besser einhalten. Und auch der ÖPNV ist dann nicht so voll."

Was zuletzt etwa in Köln im vollen Stadion nicht geklappt hat – die Einhaltung der Maskenpflicht – sieht Ulrichs allerdings als Voraussetzung dafür, dass die neuen Beschlüsse ihren Sinn erfüllen: "Maskenpflicht durchgehend im Stadion sowie Abstandhalten bei der Platzverteilung sind Voraussetzung, dann ist die Infektionsgefahr an der frischen Luft überschaubar."

Die eigentliche Gefahr sieht der Epidemiologe dabei in dazugehörigen Treffen zum Feiern in Innenräumen, "wenn (auch unter Alkoholeinfluss) die o.g. Regeln nicht mehr durchgängig eingehalten werden".

Bundesliga-Vereine dürfen nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz ihre Stadien nur noch zu 50 Prozent füllen, allerdings maximal mit 15.000 Zuschauern.

Scholz sieht eine Ungerechtigkeit gegenüber Amateursportlern: "Es ist auch nicht zu verstehen, dass z.B. der private Sport- und Freizeitbereich, der normalerweise in kleinen Gruppen stattfindet und durch 2G+ oder 2G & AHAL sehr sicher gestaltet werden könnte, unabhängig vom Hygienekonzept großflächig eingestellt wird, während an anderer Stelle wesentliche Pandemietreiber ohne zwingende gesellschaftliche Notwendigkeit weiterhin aufrechterhalten werden."

15.20 Uhr: Apotheken sollen auch impfen dürfen

Parallel zur PK wurde bekannt, dass künftig auch Zahnärzte und Apotheker, sowie Pflegekräfte Corona-Impfungen durchführen dürfen. Das Gesetz werde entsprechend geändert, wie "Focus" berichtet.

15.16 Uhr: Söder – "Corona kann nur mit Impfpflicht besiegt werden"

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärt nach der Pressekonferenz von Olaf Scholz und Angela Merkel, was die beschlossenen Maßnahmen für Bayern bedeuten. Zunächst würden die Regeln "nicht viel in Bayern ändern".

"Impfstoffmanagement zu schaffen", sei jetzt Kernaufgabe der Bundesregierung, sagte Söder. Auch Apotheken sollen jetzt impfen können, "das Gesetz wird entsprechend geändert".

Impfpflicht sei wichtig, dann auch durchzusetzen, betont Söder.

Keine endgültige Einigung beim Fußball, "finde ich sehr schade", betont Söder. "Wir bleiben dabei und halten Geisterspiele für sinnvoll." Es könne nicht sein, dass Weihnachtsmärkte nicht stattfinden in Bayern und Fußballstadien aber überfüllt sind. Deshalb werde es in Bayern Geisterspiele ab dem Wochenende geben. Das sollte zunächst für das laufende Jahr gelten, erklärt Söder.

Söder befürwortet im Anschluss aber vor allem den Beschluss zum Böllerverbot. Es solle aber für den Ausfall einen Ersatz geben, dazu werde am Freitag das bayerische Kabinett tagen.

Corona könne nur "beispielsweise mit einer Impfpflicht" besiegt werden, unterstreicht Markus Söder zum Ende seines Statements.

15.15 Uhr: Merkel "Lied war Highlight meiner Jugend"

Merkel wird zu ihrer Liedauswahl von Nina Hagen beim großen Zapfenstreich befragt: "Das Lied war ein Highlight meiner Jugend, die ja bekanntermaßen in der DDR stattfand. Und zufällig spielt es auch noch in einer Gegend, die in meinem Wahlkreis lag, da passte alles zusammen."

15.12 Uhr: Scholz befürwortet Zuschauerbeschränkung bei Fußballspielen

Scholz wird zu der Zuschauerbeschränkung in Fußballstadien gefragt: "Es wurde eine drastische Entscheidung getroffen, das ist gut".

15.11 Uhr: Scholz – "Im Vordergrund steht sehr entschlossenes Handeln beim Impfen"

"Werden Sie am Ziel, eine Impfpflicht einzuführen, unter allen Umständen festhalten?", wird Scholz gefragt. "Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir diesen Weg gehen und dass der Bundestag darüber diskutiert. Alles was wir jetzt erleben, hat damit zu tun, dass sich nicht genügend Menschen impfen lassen." "Wenn wir eine höhere Impfquote hätten, müssten wir nicht darüber diskutieren. Aber wir haben sie nicht, deswegen müssen wir jetzt daran festhalten."

15.05 Uhr: Merkel spricht sich für Impfpflicht aus

"Sind Sie für eine Impfpflicht?", fragt ein Journalist Angela Merkel. "In dieser Situation ist es geboten, dass eine Impfpflicht beschlossen wird." Sie spreche sich für eine Impfpflicht aus und würde auch im Bundestag dafür stimmen, sagt Merkel.

"Bundeseinheitliche Maßnahmen sind hilfreich", betont Merkel zudem. "Dass wir in so einer starken vierten Welle sind, das stimmt mich nicht froh", sagt Merkel zur aktuellen Situation.

14.55 Uhr: Müller – "Wichtig, auch auf Ungeimpfte zu reagieren"

Der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, verteidigt die Corona-Politik der Bundesregierung und auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes: "Damit kann es uns gelingen, dass die Situation an den Intensivstationen sich nicht weiter zuspitzt". Er betont im Hinblick auf 2G im Einzelhandel: "Keine einfache Situation für die Einzelhändler" – jedoch gebe es auch die Reaktion der Kunden. "Die finden eine solche 2G Regel gut, weil sie sich dadurch sicherer fühlen".

Zudem müsse auf die Ungeimpften reagiert werden, sagt Müller. Diese würden maßgeblich zum Infektionsgeschehen beitragen. Bei einer Impfquote von 70 Prozent sei dies notwendig.

"Wir alle halten uns in unserem alltäglichen Leben an Regeln, ohne dass das ständig kontrolliert wird", sagt Müller auf die Frage, wie die Regeln kontrolliert werden sollen. "Kommt in den nächsten Monaten im Hinblick auf eine Impfpflicht auf die Eigenverantwortung der Einzelnen an", betont Müller.

14.50 Uhr: Wüst – "Nehmen die Lage ernst"

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von einem Akt der nationalen Solidarität. "Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten wir in Deutschland keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen", so Wüst.

"Reduzieren Sie Ihre Kontakte, lassen Sie sich boostern und tragen Sie durch Vorsicht dazu bei, dass wir die vierte Welle brechen", appelliert Wüst zum Schluss.

14.45 Uhr: Scholz mahnt zum Boostern

Olaf Scholz spricht nun: "Wir haben nicht genügend Geimpfte". "Deshalb ist klar, was wir als allererstes erreichen müssen." Man müsse alle überzeugen, diesen Schritt jetzt zu gehen. Die Lage auf den Intentivstationen sei schwierig. "Deshalb müssen wir es schaffen, diesen Schritt jetzt zu gehen", so Scholz im Hinblick auf das Impfen – und auch die Boosterkampagne.

14.40 Uhr: Merkel spricht von "Akt nationaler Solidarität"

Angela Merkel informiert nach der MPK live auf einer Pressekonferenz über die Verschärfung der Maßnahmen: "Haben von Akt nationaler Solidarität gesprochen."

  • Ziel: 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende
  • 2G Ausweitung auf Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs)
  • Für Ungeimpfte: Kontaktbeschränkungen, Treffen nur noch mit höchstens 2 Personen eines anderen Haushalts, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre
  • Spätestens ab Inzidenz von 350 Schließung von Clubs und Bars
  • Impfstatus wird nicht dauerhaft anerkannt werden. Merkel spricht von einem Auslaufen nach 9 Monaten
  • Zugangsbeschränkungen für Feiern und Zusammenkünfte
  • Maskenpflicht in Schulen
  • Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes
  • Ab einer Inzidenz von 350 auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene: Maximal 50 Personen bei privaten Feiern im Innenbereich und 200 Personen außen

"Der Impfstatus wird nicht dauerhaft anerkannt werden können. Das Boostern ist ganz wichtig, um als vollständig geimpft zu gelten." Aber es werde laut Merkel eine Übergangsphase geben.

Kulturveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen werden ausschließlich für 2G erlaubt.

Die Ministerpräsidenten haben sich erneut auf die Inzidenz als Richtwert für Corona-Verschärfungen geeinigt.

14.30 Uhr: Offenbar weiterer Beschluss erzielt – Maskenpflicht an Schulen soll kommen

Nach "Bild"-Informationen haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Maskenpflicht an Schulen geeinigt. Dieses soll für alle Klassenstufen gelten. Dazu hieß es im Beschlussentwurf: "In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen."

14.00 Uhr: Böllerverbot beschlossen

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wurde das Böllerverbot offenbar auf der MPK beschlossen. Dieser Beschluss hatte sich bereits abgezeichnet: Die CDU-geführten Länder hatten zuvor gemeinsam mit dem grün regierten Baden-Württemberg ein Verbot gefordert und diese Forderung unter Punkt 20 in die vorläufige Beschlussvorlage aufnehmen lassen.

13.50 Uhr: Weitere Einigung bei MPK – Übergangsfrist wird verlängert

Offenbar wurde eine weitere Einigung auf der Konferenz der Ministerpräsidenten getroffen: Die Übergangsfrist für die Maßnahmen aus der ausgelaufenen Notlage wird verlängert. Das berichtet die "Bild". Es sollen demnach Möglichkeiten geschaffen werden, um den Instrumentenkasten der Länder zu vergrößern.

13.20 Uhr: Keine bundesweiten 2G-Regeln für Weihnachtsmärkte

Laut "Bild" wird es offenbar keine bundesweite 2G-Pflicht für Weihnachtsmärkte geben wird. Die Länder hätten dies bereits selbstständig geregelt oder die Märkte abgesagt. Damit wurde der Verhandlungspunkt 11 auf dem Corona-Gipfel komplett gestrichen.

12.20 Uhr: Scholz scherzt über Merkel – "Zapfenstreich absagen?"

Offenbar geht es jetzt in der Bund-Länder-Runde um einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte. Laut der "Bild" soll Thüringen-Landeschef Bodo Ramelow gefragt haben, wie man mit Kontaktbeschränkungen bei Abschieden umgehe. Daraufhin folgte kurzes Schweigen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz lächelte Kanzlerin Merkel an und scherzte: "Zapfenstreich absagen?" Merkel lächelte ebenfalls, dafür sprang Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, ein und entgegnete schmunzelnd: "Das ist fies".

11.55 Uhr: Unions-Länder fordern neue Maßnahmen für Silvester

Nach Informationen von "Business Insider" gibt es offenbar eine Last-Minute-Forderung der Union-geführten Bundesländer: Die Ministerpräsidenten der CDU und CSU wollen ein Böllerverbot an Silvester. Konkret sollen dabei die Kommunen belebte Orte zu Sperrbereichen erklären. Zusätzlich fordern die sogenannten "B-Länder" ein generelles Böller-Verkaufsverbot sowie ein generelles An- und Versammlungsverbot an Silvester und dem Neujahrstag.

11.15 Uhr: Corona-Gipfel startet mit Arbeit am Beschlussentwurf

Nach "Bild"-Informationen startet die Bund-Länder-Runde mit Angela Merkel und Olaf Scholz pünktlich. Doch statt einleitenden Worten geht es direkt los: mit der Arbeit am vorliegenden Beschlussentwurf zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Gestartet wird offenbar mit der Booster-Kampagne.

10.40 Uhr: Lindner spricht sich für Impfpflicht aus

Bei "Bild" live spricht sich FDP-Chef Christian Linder kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist", sagte er.

Weiter zeigte er sich enttäuscht über die derzeitige Impfquote von 70 Prozent. Er hätte mit deutlich mehr gerechnet. "Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen", erklärte er. "Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht, das ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig", sagte Lindner weiter.

Trotzdem warb er für eine offene Debatte im Parlament: "Alle von Frau Merkel bis zu Herrn Scholz, von den Grünen bis zur FDP haben ausgeschlossen, dass es zu einer Impfpflicht kommen werde. Wenn eine Neubewertung vorgenommen werden soll, dann sollte das in einer offenen Debatte passieren, weil das den Menschen auch zeigt, dass wirklich gerungen wird, dass nicht nur die Entscheidung einer Regierung ist, sondern in der Breite des Parlaments."

10.36 Uhr: NRW-Chef Wüst hält Strafen für Ungeimpfte als "richtigen Weg"

Die sich weiter verschärfende Corona-Lage und die Impf-Debatte bringe "den ein oder anderen doch noch zur Vernunft", das müsse man anerkennen, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang." "Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg."

Es seien Versprechen gegeben worden, als man glaubte, alle würden sich impfen lassen, so der NRW-Chef beim RTL/ntv "Frühstart". Da dies aber nicht der Fall sei, könne man Versprechen, die die Politik gegeben habe, nicht halten. Wüst versteht, dass eine Impfpflicht "keine Kleinigkeit" sei. Aber sie sei notwendig, "weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen".

Damit ist Wüst nicht allein: Gegegüber watson sprachen sich über 150 Politiker für eine allgemeine Impfpflicht aus – darunter SPD-Chefin Saskia Esken, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Dorothee Bär, amtierende Staatsministerin für Digitalisierung.

Corona-Zahlen in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Warum die niedrigen Inzidenzen im Osten nur eine Momentaufnahme sind

Und plötzlich spöttelt für einen kurzen Moment kaum jemand mehr über Sachsen. Machte der Freistaat zuletzt vor allem mit "Spaziergängen" von Kritikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen Schlagzeilen, darf man sich dort nun über den bundesweit niedrigsten Inzidenzwert freuen.

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