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Politik
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider – das sogenannte "Upskirting" – per Gesetz
unter Strafe stellen.
- Upskirting weiterhin höchstens als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, biete keinen effektiven Schutz. Außerdem mache das Tätern nicht klar, dass ihr "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" absolut inakzeptabel sei, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.
- Lambrecht will deshalb das Strafgesetzbuch ändern: "Aktuell erarbeiten wir Vorschläge, wie eine solche Strafnorm aussehen kann, und wollen das zügig umsetzen."
- Sie stellte klar:
"Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein."
Der Kampf gegen das "Upskirting"
Mitte August hatte Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative im
Bundesrat in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Baden-Württemberg,
Bayern und Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, einen Gesetzentwurf für
eine Initiative der Länderkammer zum Upskirting vorzubereiten. Auch
Schleswig-Holstein wollte sich daran beteiligen.
Bislang sind solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar - es
sei denn, das Opfer hält sich in einer Wohnung auf und die Aufnahmen
verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich. Zwei junge Frauen
hatten schon vor Wochen eine Online-Petition gestartet, um Upskirting
unter Strafe zu stellen. Bislang haben sich mehr als 85.000
Unterzeichner ihrer Initiative angeschlossen
(ll/dpa)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
