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Justizministerin arbeitet an Gesetz gegen "Upskirting"

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Justizministerin arbeitet an Gesetz gegen "Upskirting"

12.09.2019, 07:3011.06.2024, 16:18
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider – das sogenannte "Upskirting" – per Gesetz unter Strafe stellen.

  • Upskirting weiterhin höchstens als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, biete keinen effektiven Schutz. Außerdem mache das Tätern nicht klar, dass ihr "demütigendes und herabwürdigendes Verhalten" absolut inakzeptabel sei, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag.
  • Lambrecht will deshalb das Strafgesetzbuch ändern: "Aktuell erarbeiten wir Vorschläge, wie eine solche Strafnorm aussehen kann, und wollen das zügig umsetzen."
  • Sie stellte klar:
"Wer Frauen und Mädchen heimlich unter den Rock fotografiert, greift massiv in ihre Intimsphäre und ihr Persönlichkeitsrecht ein."

Der Kampf gegen das "Upskirting"

Mitte August hatte Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative im Bundesrat in Aussicht gestellt. Zuvor hatten Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, einen Gesetzentwurf für eine Initiative der Länderkammer zum Upskirting vorzubereiten. Auch Schleswig-Holstein wollte sich daran beteiligen.

Bislang sind solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar - es sei denn, das Opfer hält sich in einer Wohnung auf und die Aufnahmen verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich. Zwei junge Frauen hatten schon vor Wochen eine Online-Petition gestartet, um Upskirting unter Strafe zu stellen. Bislang haben sich mehr als 85.000 Unterzeichner ihrer Initiative angeschlossen

(ll/dpa)

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