Cannabisgesetz: Bundesrat winkt Entkriminalisierung durch – Drohung von Söder

Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden.Bild: pexels / mart production

Cannabisgesetz: Bundesrat winkt Entkriminalisierung durch – wie es weitergeht

Rebecca Sawicki

Folgen

Seit die Ampel vereidigt wurde, geistert die Frage nach der Cannabis-Legalisierung durch die Republik. Alle drei Parteien hatten diesen Plan in ihren Wahlprogrammen stehen. Seit 2022 dann prognostizierte unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig neue Daten, wann "Bubatz" legal sein würde.

Mittlerweile ist klar: Eine vollumfängliche Legalisierung wird es erst einmal nicht geben. Sehr wohl aber eine Entkriminalisierung und damit einen ersten Schritt hin zu einer progressiven Drogenpolitik in Deutschland. Auch die Bundesländer, die die Freigabe durch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses noch hätten verzögern können, haben das Gesetz nun durchgewunken.

Um 11.38 Uhr – und damit zwei Minuten nach der Abstimmung im Bundesrat – twittert entsprechend Finanzminister Lindner: "Soo, Bubatz bald legal."

Wie geht es nun also weiter?

Cannabisfreigabe zum 1. April wird klappen – Änderungen sollen folgen

So richtig glücklich waren die Vertreter:innen der Länder offensichtlich nicht darüber, dass sie den Vermittlungsausschuss nicht anrufen werden. Bei der Aussprache, die vor der Abstimmung stattfand, kündigten mehrere Akteur:innen Zweifel an. Dennoch: Die meisten Länder enthielten sich – und machten damit den Weg frei für das Gesetz. Der Grund: In den meisten Ländern regiert die Union – die größte Kritikerin des Gesetzesvorhabens – entweder mit der SPD oder mit den Grünen.

Dass das Gesetz die letzte Hürde nimmt, war bis kurz vor der Sitzung ungewiss gewesen. Drei Ausschüsse der Länderkammer hatten die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Der federführende Gesundheitsausschuss schlug vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verschieben. Die Bundesregierung hatte einige Kritikpunkte aufgenommen, um ein Vermittlungsverfahren abzuwenden.

In einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird, sicherte sie mehr Unterstützung bei Aufklärung und Vorbeugung vor allem für Kinder und Jugendliche sowie flexiblere Umsetzungsregeln zu. Dafür sollen nun noch vor dem 1. Juli einige nachträgliche Änderungen am Gesetz umgesetzt werden.

Trotzdem ist mit dem Go der Länder nun klar: Zum 1. April – also Ostermontag – ist der Konsum von Cannabis in Deutschland straffrei. Erwachsene dürfen dann auch bis zu drei eigene Hanfpflanzen anbauen oder aber Mitglied in einem Cannabis-Social-Club werden und dort ihr Gras erwerben.

Der Bundesdrogen-Beauftragte, Burkhardt Blienert, erklärt kurz nach der Entscheidung des Bundesrates, dass nun die bisherige verfehlte Cannabis-Verbotspolitik beendet würde. "Wir machen endlich einen überfälligen Schritt auf dem Weg hin zu einer neuen Drogen- und Suchtpolitik", stellt er klar. Mit dem neuen Gesetz könne mehr Gesundheitsschutz garantiert und der Jugendschutz gestärkt werden. Zudem könnte so der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.

Für viele Menschen stellt diese Entscheidung eine Erleichterung dar. Studien legen nahe, dass etwa 4,5 Millionen Menschen in Deutschland kiffen – manche häufiger, andere seltener. Sie alle mussten sich dafür bislang in die Illegalität begeben. SPD-Politikerin Carmen Wegge, die selbst am Gesetzgebungsprozess beteiligt war, sagte dazu im Interview mit watson:

Die Entscheidung der Bundesregierung, auf die Länder zuzugehen, kommt bei Blienert offensichtlich gut an. Er erklärt, es sei wichtig gewesen, "viele auf dem Weg zu einem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik mitzunehmen."

Wie laut die Cannabis-Verfechter:innen werden können, haben die Trends auf X in den vergangenen Tagen gezeigt. Täglich war dort der Hashtag #KeinVermittlungsausschuss zu sehen. Nach der Entscheidung des Bundesrats war die Erleichterung auf der Plattform entsprechend groß.

"Es ist geschafft – und doch nur ein Schritt in Richtung einer wirklich anderen, konsequenten Drogenpolitik", schreibt etwa Ates Gürpinar, der stellvertretende Vorsitzende der Linken. Und die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther schreibt: "We did it! Prohibition is over!"

Weniger begeistert zeigt sich CSU-Chef Markus Söder. Seiner Meinung nach begibt sich Deutschland mit der Freigabe auf einen "Irrweg". Er droht: "Bayern wird sich an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte. Wir werden das Gesetz extrem restriktiv anwenden." Das Gesetz sorge nach wie vor für zu viel Chaos, meint er.

(Mit Material der dpa)