Höhöho, rateb mal, wer dir beim Whatsappen über die Schulter schaut?!imago
Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dem Verfassungsschutz zwei neue große Befugnisse geben: Zum einen will Seehofer dem Inlandsnachrichtendienst erlauben, nun auch Jugendliche unter 14 Jahren zu bewachen – zum anderen sollen auch Geheimdienste künftig private WhatsApp-Nachrichten mitlesen können. Als Grund für diese Befugniserweiterung nannte das Bundesinnenministerium am Donnerstag die Innere Sicherheit.
Bislang darf nur das Bundeskriminalamt bei einem begründeten Verdacht Trojaner auf die Handys von möglichen Gefährdern spielen, um auch WhatsApp-Nachrichten mitlesen zu können und Terroranschläge frühestmöglich zu verhindern. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers soll nun auch der Verfassungsschutz diese Möglichkeit bekommen. Dafür müsse es dann nur noch einen begründeten Verdacht und juristische Anweisungen geben.
Das bestätigte gegenüber RTL ein Sprecher des Bundesinnenministeriums:
"Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Dort haben die Regierungsparteien vereinbart, die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen."
Sprecher des Bundesinnenministeriumsrtl
Konfliktpotential für die Groko
Um das Gesetz zu ändern, braucht Seehofer die Stimmen des Koalitionspartners SPD. Dieser sieht eine Änderung laut RTL kritisch. Es gebe zwar die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Verfassungsschutzbehörden so aufzustellen, dass sie auch in einer digitalisierten und vernetzten Welt ihren Schutzaufgaben gerecht werden könnten, doch Seehofers Vorstellungen gehen laut dem Bericht SPD-Politikern zu weit.
Dass der Bundesinnenminister außerdem die Altersgrenze der zu Erfassenden senken will, kommt beim Koalitionspartner ebenfalls nicht gut an. Dennoch wolle man gemeinsam an einer Lösung arbeiten.
Zwischen Seehofer und der SPD hatte es bereits im vergangenen Jahr Konflikte gegeben. Damals spielte der Umgang mit dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine große Rolle in der Auseinandersetzung. Diese Krise hatte die Regierungskoalition schwer belastet.
(hs)
Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.
