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Die Corona-Krise mit Lockdown, Gesundheitskosten und Unternehmenshilfen belastet den Bundeshaushalt deutlich stärker als erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will im laufenden Jahr rund 60.4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, plant er für das kommende Jahr 2022 zudem noch einmal eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro.
"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch", hieß es im Finanzministerium. Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. Man sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt.
Trotz der hohen Krisenausgaben und Schulden stehe Deutschland wirtschaftlich deutlich besser da als viele andere europäische Staaten. So werde man mit geschätzt 75 Prozent Ende des Jahres die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten haben.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht den Angaben zufolge ausschließlich zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie vor – also etwa für das Gesundheitsministerium und Unternehmenshilfen. Außerdem kann der Bund nicht mehr mit so hohen Steuereinnahmen rechnen wie bisher. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240.2 Milliarden Euro.
Für das kommende Jahr plant Scholz in seinen Eckwerten nur noch mit einem Drittel dieser Schulden. Vorgesehen ist ein Etat-Volumen von 419.8 Milliarden Euro – weniger als im laufenden Jahr, weil man damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.
Auch in den Jahren bis 2025 danach plant Scholz weiter mit neuen Schulden – dann aber im Rahmen der Schuldenbremse, die eine geringe Neuverschuldung erlaubt. Außerdem sollen 2023 und 2024 angesparte Rücklagen aufgebraucht werden.
Trotzdem geht die Rechnung nicht auf: Das Finanzministerium weist einen sogenannten Handlungsbedarf von 20,1 Milliarden Euro bis 2025 aus. Das ist im Grunde eine Lücke im Haushalt: Man weiß noch nicht, wo dieses Geld herkommen oder eingespart werden soll. "Wir wünschen uns, dass das auf der Einnahmeseite gelöst wird durch konjunkturellbedingte Steuereinnahmen oder durch sonstige Steuermehreinnahmen", hieß es im Ministerium. Man rechne damit, dass die Konjunktur weiter anziehen werde.
Das Kabinett soll die Eckwerte des Etats für 2022 an diesem Mittwoch beraten. Der Haushaltsentwurf, der daraus erstellt wird, soll dann im Sommer noch von der aktuellen Bundesregierung verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.
(lfr/dpa)
