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Sparen im Bundestag: Politikern droht Strafe bei Verstoß

Deutscher Bundestag, 163. Plenarsitzung Symbolbild Plenarsaal bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** German Bundestag, 163 plenary session Symbolic image  ...
Auch im Bundestag muss gespart werden. Bild: imago images/ Political-Moments
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Bundestag führt kuriose Spar-Regel ein – Politikern droht Strafe

12.04.2024, 20:2817.04.2024, 12:29
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Im Dezember 2023 wäre die Ampel-Koalition fast am Haushaltsstreit zerbrochen, die Nachwehen ziehen sich bis in die Gegenwart. Seitdem das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, ist der Spielraum im Etat der Bundesregierung drastisch reduziert worden.

Am 3. Juli soll der neue Haushalt im Kabinett verabschiedet werden. Die Frage ist: wie?

Bundestag macht kuriose Spar-Ansage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ausgabenobergrenzen für alle Ministerien festgelegt – Schätzungen zufolge fehlen im Haushalt des kommenden Jahres 15 bis 17 Milliarden Euro. Dazu klafft eine Lücke in Höhe von 15 Milliarden Euro im Klima- und Energiefonds, der ursprünglich die geplanten Investitionen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft decken sollten. Über 30 Milliarden Euro fehlen in der Summe.

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Folglich muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Und das bekommen die Bundestagsabgeordneten mittlerweile auch am eigenen Leib zu spüren. Wie der "Spiegel" aus einer Hausmitteilung an alle Mitarbeitenden des Bundestags zitiert, soll das Stromnetz künftig nur noch für dienstliche Zwecke genutzt werden. Dementsprechend dürften nicht einmal mehr die privaten Handys in den Räumen des Bundestags geladen werden.

Bei Verstoß drohen "arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen". Ausgenommen seien nur Kaffeemaschinen, Teekocher, Mikrowellen und Ventilatoren.

Weiter schreibt der "Spiegel", die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann habe als Scherz auf X neben dem Schreiben ein Bild ihrer beheizten Lockenwickler veröffentlicht, deren Nutzung ihr im Büro nun schließlich untersagt ist. Auf der Plattform ist der Beitrag allerdings nicht mehr zu finden.

Abgeordnete müssen künftig Economy fliegen

Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zum Kostensparen aufgerufen. Nach Beratungen von Präsidium, Ältestenrat und den Parlamentarischen Geschäftsführungen der Fraktionen hat Bas die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse darüber informiert, dass auf Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden künftig nur noch Economy- statt Businessclass gebucht werden darf.

11.04.2024, Berlin: Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin, spricht zu Beginn der Sitzung im Plenarsaal im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bärbel Bas hat die Bundestagsabgeordneten zum Sparen animiert. Bild: dpa / Michael Kappeler

Bas zufolge sind die Kosten für Reisen von Abgeordneten massiv gestiegen. Obwohl für das Jahr 2023 das vierte Quartal fehlt, haben die Kosten mit rund 3,7 Millionen Euro deutlich über denen des Gesamtjahres 2022 gelegen. Die Ausgaben für 2022 beliefen sich auf etwa 3,1 Millionen Euro.

Insbesondere Einzeldienstreisen seien in Zukunft "qualifiziert" zu begründen und mit den Beratungsgegenständen des jeweiligen Ausschusses zu verknüpfen. Die Ausschussvorsitzenden sollten darüber hinaus größeren Wert auf die Reiseberichtspflicht legen.

Dönerpreisbremse: Linken-Chef Schirdewan erklärt, was hinter dem Vorschlag steckt

Der Döner ist in Deutschland offensichtlich politisch. Die Berliner SPD setzt im Europa-Wahlkampf auf einen drei-Euro-Döner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Dönerspieß zu einem Besuch in der Türkei mitgebracht. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird regelmäßig zu dem Preisanstieg in Dönerbuden befragt.

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