Die Kanzlerkandidatin der Grünen findet für die Krawall-Macher vom 1. Mai klare Worte.Bild: imago images / Frederic Kern
Deutschland
03.05.2021, 07:3303.05.2021, 07:33
Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1.
Mai in Berlin scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam
auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in
keinster Weise akzeptabel", sagte Baerbock der "Bild"-Zeitung
(Montag). Wer so etwas tue, handele "wider den demokratischen Konsens
und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1.
Mai auch stattgefunden haben."
Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen
Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.
Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer
zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie
an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Angaben der
Innenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt. Es gab
zahlreiche Festnahmen.
Mit "voller Härte" gegen die Ausschreitungen
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU)
warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des
Staates. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt
vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die
staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte Frei der
"Welt" (Montag). Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese,
forderte die "volle Härte des Gesetzes" gegen jene, die sich bei
Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und
Randale auffielen. Dabei sei es "egal, ob auf sogenannten
Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin."
(ogo/dpa)
Am Sonntag protestieren Tausende gegen die AfD. Sie fordern ein Verbot der Partei. Ein Vorhaben, das auch auf viel Kritik stößt. Doch ist es wirklich so sinnlos?
In 60 Städten starten am Sonntag Proteste, vermutlich werden Tausende Menschen zusammenkommen, ihr Ziel: die AfD endlich aus dem parteipolitischen Wettbewerb verbannen, die parlamentarischen Institutionen davon überzeugen, ein Verbotsverfahren zu starten. Initiiert wird das Ganze vom Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" und der Kampagne "Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!"
