Aktuelle Themen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Haushaltsmanöver der Ampelkoalition gekippt. Die Regierung hat in ihrem Nachtragshaushalt für 2021 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Mitteln für den Kampf gegen die Pandemie rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben.
Doch eine Klage der Unionsfraktionen im Bundestag hatte Erfolg, der entsprechende Nachtrag zum Haushalt 2021 wurde für nichtig erklärt.
Das bedeutet nun aber auch, dass dem Fonds, aus dem eigentlich Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen, eine Wasserstoffinfrastruktur oder auch Entlastungen bei den Energiepreisen finanziert werden sollen, 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen.
Ergo: Die Ampel muss sparen.
CDU-Chef Friedrich Merz hätte da einen Vorschlag.
Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn die darf in Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt werden. Ein solcher war die Coronapandemie.
Zunächst beschloss der Bundestag Ende 2020 für das Haushaltsjahr 2021, dass 180 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden dürften. Im April 2021 gab es nochmal eine Aufstockung um 60 Milliarden Euro. Die wurde dann jedoch nicht mehr gebraucht.
Im Februar 2022 wurde diese Möglichkeit, Kredite in solcher Höhe aufzunehmen – schon unter der damals neuen Ampelregierung – auf den Energie- und Klimafonds übertragen. Inzwischen heißt er Klima- und Transformationsfonds.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil lässt Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen – der 200-Milliarden-schwere "Doppelwumms" von Kanzler Olaf Scholz. Merz erwartet dazu bald Aufschluss. Im ZDF-"heute journal" sagte Merz am Donnerstagabend, dass die Union auf dieser Grundlage entscheiden werde, ob sie auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe.
Das Haushaltsurteil bezeichnet Merz im Gespräch mit Christian Sievers als "verfassungswidrig". "Das ist nichtig, also von Anfang an unwirksam."
Der ZDF-Journalist merkt jedoch an, dass das von der Union forcierte Urteil auch Oppositionsführer Merz selbst treffen könnte – sollte er seine Ambitionen weiterverfolgen, Kanzler werden zu wollen.
Das Urteil binde alle Parteien, entgegnet Merz. "Jetzt müssen wir mal mit 1000-Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen, so viel Steuereinnahmen werden wir nämlich im nächsten Jahr haben." Nun müssten Prioritäten gesetzt werden.
Den Ampelparteien wirft der CDU-Chef jedoch vor, diese eben nicht zu beachten. Die Koalition berate diesen Haushalt, als hätte es das Urteil nicht gegeben.
Sievers fragt Merz direkt: "Worauf wäre als Erstes zu verzichten?" Seine Antwort: die Kindergrundsicherung. Sie bringe "für keine Familie und für kein Kind Verbesserungen, gibt aber 500 Millionen Euro aus für neue Bürokratie und schafft 3000 neue Stellen im Öffentlichen Dienst." Doch diese konkreten Sparvorschläge der Union lehne die Regierung alle ab, betonte Merz. "Wir sprechen hier auch über Schulden, die unsere Kinder irgendwann zurückzahlen müssen."
SPD-Abgeordneter in Berlin Orkan Özdemir ist offenbar nicht so ganz einer Meinung mit Merz. Auf X, ehemals Twitter, schreibt der Politiker nur trocken: "Was ist das Problem im Haushalt? Merz: Kindergrundsicherung streichen."
Ein anderer X-User kommentiert: "Die CDU/CSU tritt das Klima wie gewohnt mit Füßen – nichts Neues." Ein weiterer geht auf die Diskrepanz zwischen Merz' Aussagen ein: "Die Kindergrundsicherung einstampfen wollen und zugleich über Generationengerechtigkeit klugscheißen, schafft auch nur Merz."
(Mit Material von dpa und afp)
