Nahles will wissen, was  Seehofer eigentlich mit "Ankerzentren" meint

26.05.2018, 08:33

In der Debatte um sogenannte Ankerzentren für Asylbewerber hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Vorlage eines konkreten Konzeptes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Die entscheidenden Fragen seien noch ungeklärt, sagte Nahles am Samstag der "Passauer Neuen Presse".

Nahles weiter:

"Stattdessen kritisiert die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie zukäme - außer dass sich die Bundespolizei nicht beteiligen will."

Solange Seehofer nicht für Klarheit sorge, werde er sich kritische Fragen gefallen lassen müssen.

In den Ländern gibt es Vorbehalte gegen die vorerst an bis zu sechs Standorten geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker).

Seehofer wollte ab August oder September eine Pilotphase starten. Ziel ist es, Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen.

  • Die Ländervertreter sehen aber oft entweder keinen Bedarf an solchen Zentren, weil ihre Aufnahmeeinrichtungen bereits die Arbeit übernehmen.
  • Oder sie kritisieren, dass das Problem nicht bei den Zentren, sondern bei der Abschiebung als solcher liege. Etwa, weil Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen wollen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, forderte Lösungen mit Augenmaß.

Dedy sagte

"Allerdings sollten die Einrichtungen keine Massenunterkünfte werden, die die betroffenen Städte überfordern",
NOZ

Die Zentren müssten sich in die Städte einfügen können.

(mbi/dpa)

SPD kassiert viel Häme im Netz für Gruppenfoto: "Wie dumm"

"Deutschland braucht keine Fotos, Deutschland braucht eine Regierung." Der Satz stammt von Fraktionschef Rolf Mützenich, gesagt am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Der neue SPD-Fraktionschef kritisierte damit ein Selfie der Spitzen von Grünen und FDP, die sich zu Gesprächen getroffen hatten.

Wenige Stunden vor Mützenichs süffisantem Satz posierte der SPD-Politiker allerdings selbst für ein Foto. Und das brachte ihm und seiner Fraktion nun ein Stürmchen der Entrüstung ein. Zu sehen sind …

Artikel lesen
Link zum Artikel