Deutschland
26.05.2018, 08:3326.05.2018, 08:33
In der Debatte um sogenannte Ankerzentren für
Asylbewerber hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die Vorlage eines
konkreten Konzeptes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
gefordert. Die entscheidenden Fragen seien noch ungeklärt, sagte
Nahles am Samstag der "Passauer Neuen Presse".
Nahles weiter:
"Stattdessen kritisiert
die CSU die Länder, weil diese angeblich blockieren, dabei machen die
Länder nur darauf aufmerksam, dass sie nicht wissen, was auf sie
zukäme - außer dass sich die Bundespolizei nicht beteiligen will."
Solange Seehofer nicht für Klarheit sorge, werde er sich kritische
Fragen gefallen lassen müssen.
In den Ländern gibt es Vorbehalte gegen die vorerst an bis zu sechs
Standorten geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und
Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker).
Seehofer steht in letzter Zeit öfter in der Kritik:
Seehofer wollte ab
August oder September eine Pilotphase starten. Ziel ist es,
Flüchtlinge bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren in Großunterkünften
unterzubringen und sie nicht mehr quer über das Land zu verteilen.
- Die Ländervertreter sehen aber oft entweder keinen Bedarf an solchen
Zentren, weil ihre Aufnahmeeinrichtungen bereits die Arbeit übernehmen.
- Oder sie kritisieren, dass das Problem nicht bei den Zentren, sondern
bei der Abschiebung als solcher liege. Etwa, weil Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber nicht wieder aufnehmen wollen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy,
forderte Lösungen mit Augenmaß.
Dedy sagte
"Allerdings sollten die Einrichtungen
keine Massenunterkünfte werden, die die betroffenen Städte
überfordern",
NOZ
Die
Zentren müssten sich in die Städte einfügen können.
(mbi/dpa)
Einige Länder haben es offenbar nicht so mit Menschenrechten. Sie nutzen EU-Mittel, um Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge zu isolieren. Darauf weist ein aktueller Bericht hin.
Es ist ein offengelegtes Geheimnis, dass in den vergangenen Jahren Betrüger:innen erhebliche Summen an EU-Geldern missbrauchten. Vor allem Mehrwertsteuerbetrug spielte dabei eine Rolle. Ebenso ist bekannt, dass Gelder in menschenrechtlich höchst problematische Projekte flossen, wir denken an das katastrophale Flüchtlingslager Moria in Griechenland.
