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"Das werden jetzt bittere Zeiten, aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand und wir sind auch nicht raus aus dem Bundestag." Die Worte der Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Fraktionsauflösung der Linken.
Zum 6. Dezember wird die Linksfraktion im Bundestag aufgelöst. Vorangegangen war der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei. In der Fraktion wollten sie vorerst bleiben. Im Raum stand aber auch ein Austritt aus dieser, wodurch die Linke um ihren Fraktionsstatus bangen müsste.
Nun steht es fest. Die Fraktion wird es in drei Wochen nicht mehr geben. Historisch. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine Fraktion im Bundestag aufgelöst. Entsprechend traurig sind auch die Linkenabgeordneten. Anke Domscheit-Berg machte ihrer Gemütslage schon vor der Bekanntgabe der Auflösung auf X, ehemals Twitter, Luft – und sie klärt darin auch die drängendsten Fragen rund um die Zukunft der jetzigen Fraktionsmitglieder.
Anke Domscheit-Berg betitelt den Tag als "schwarzen Tag". Dennoch sei sie zuversichtlich: "Als Optimistin glaube ich, dass es im nächsten Bundestag wieder eine Linksfraktion geben wird, selbstverständlich ist das aber nicht."
Sie kündigte zudem bereits an, die Linke würde die Gründung einer Gruppe vorbereiten, für die eine Anerkennung beantragt werden soll. Das meint: Die Überbleibenden der Fraktion wollen sich zu einer Gruppe zusammenschließen. "Neuland" mit "gewissen Grauzonen" nennt es Domscheit-Berg.
Das hänge zudem an der Mehrheit im Bundestag, also den Ampelparteien. Denn die beschließen über die Rechte dieser neuartigen Gruppe. "Das kann auch dauern", schreibt die Linkenpolitikerin.
Weiter erklärt sie:
Denn, was die Auflösung der Fraktion mit sich bringt: eine Entlassung von mehr als hundert Mitarbeiter:innen. "Das ist das Schlimmste, da hängen ja Schicksale und Familien dran. Außerdem geht natürlich unschätzbare Expertise und Erfahrung verloren. Wir wollen so viele wie möglich als Gruppe übernehmen", betont Domscheit-Berg.
Dennoch sei das bei längst nicht allen möglich, "denn wir werden viel weniger Budget als Gruppe haben". Deshalb werde es einen Sozialplan geben, der das Schlimmste abmildern soll.
Was das alles für die ab 6. Dezember Einzel-Abgeordneten bedeutet, erklärt die Politikerin so: Sie sei nur noch in einem Ausschuss, in ihrem Fall der Digitalausschuss, habe weniger Rederecht, kein Stimmrecht mehr und kann die Tagesordnung nicht mehr mitbestimmen im Bundestag.
Doch auch die Zivilbevölkerung verliert nun bei der Linken an Einfluss. Denn bei der Fraktion kamen die Sachverständigen bei Anhörungen fast immer aus dem Kreis der Zivilbevölkerung. Diese können Einzel-MdBs nicht mehr benennen.
Bei Kleinen Anfragen oder Schriftlichen Fragen werden Einzel-MdBs eingeschränkt. Sie dürfen nur noch vier im Monat stellen und auch nicht mehr alles erfragen. Essenziell für die zielgerichtete Arbeit einer Fraktion.
Das bedeutet auch, dass die Linke nun in viel weniger Gremien mitdiskutieren darf, was Domscheit-Berg als Verlust der Linken Opposition wertet.
Ihren Wähler:innen verspricht die Politikerin, die Linke sei nicht raus aus dem Bundestag. "Wir sind immer noch dort und immer noch als linke Opposition und werden alles tun, was geht. Wir werden uns schnell als Gruppe konstituieren und organisieren."
Sie fügt in Richtung Sahra Wagenknecht an: "Manches wird künftig vielleicht sogar leichter gehen, wenn das Störfeuer von innen endlich wegfällt und wir einen anderen Arbeitsmodus finden."
