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Deutschland

Die CDU beginnt den Koalitionspoker – und kassiert unverblümt Wahlkampf-Aussagen ein

02.09.2019, 14:41

Die Optionen lägen klar auf dem Tisch, aber es gehe eben um Inhalte. Einen Tag nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg stehen die Spitzenkandidaten der CDU zusammen mit ihrer Parteichefin vor dem Berliner Pressezirkus und geben sich selbstsicher.

Ingo Senfleben zeigt sich offen für eine Kenia-Regierung in Brandenburg und auch Michael Kretschmer will schon bald in Sachsen eine Regierung stehen haben. Zwischen den beiden steht Annegret Kramp-Karrenbauer und betont immer wieder, dass die CDU jetzt schnell über jene Hürden kommen wolle, die man bisher schlecht gemeistert habe. So soll etwa ein neuer Klimaschutz-Plan schnell auf den Weg gebracht werden.

In den Bundesländern steht nun zunächst die Suche nach einer neuen Regierung an.

Die Möglichkeiten in den Ländern sind begrenzt

Rechnerisch ist gar nicht einmal so viel möglich, wenn man bedenkt, dass sowohl SPD als auch CDU jegliche Koalition und Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene ausschließen.

Brandenburg, wo die SPD seit 1999 immer nur einen Koalitionspartner hatte:

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD favorisiert ein "Kenia"-Bündnis zwischen SPD, CDU und Grünen. Er will zuerst mit der CDU sprechen. Diese Koalition hätte mit 50 Sitzen eine solide Mehrheit.
  • Rechnerisch möglich wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition, die ganz genau auf 45 von 88 Sitze und damit auf eine absolute Mehrheit kommen würden.
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Bild: ard

Sachsen, wo die CDU seit 2004 immer nur mit einem Koalitionspartner regierte. Diesmal aber ist ein Zweierbündnis nicht möglich. Sogar Schwarz-Grün kommt nicht auf eine Mehrheit.

  • CDU, Linke und SPD hätten 69 Sitze – ein solches Bündnis ist aber äußerst unwahrscheinlich
  • CDU, SPD und Grüne, also wieder Kenia, hätte 67 Sitze und ist die wahrscheinlichere Option.
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Bild: ard

Was sagen die Spitzenleute der CDU in Berlin?

Ingo Senftleben hat seine Parteikollegen in Brandenburg irritiert, als er eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschloss. Am Montagnachmittag berichtet er in Berlin, bereits am Wahlabend mit SPD-Mann Woidke gesprochen zu haben. Im Wahlkampf hatte er eine Koalition mit Woidke noch ausgeschlossen und warb für einen Politikwechsel.

Keine Koalition mit Woidke? Nun sagt Senftleben:

"Man muss auch in der Lage sein, zwischen Parteien und Personen Brücken zu bauen."

Wird seine CDU die Brücke für SPD und Grüne? "Wir sind bereit für eine Kenia-Koalition", sagt Senftleben. Die Themen in Brandenburg seien Bildung, eine bessere Zuganbindung für Pendler, mehr Ärzte. Über einen möglichen Koalitionsvertrag will er die brandenburgischen CDU-Mitglieder abstimmen lassen.

Zum Thema Klimaschutz trifft Senftleben später Aussagen, die nicht weit entfernt von den Positionen der Grünen liegen: "Ich habe mich im Wahlkampf mit Experten vor Ort getroffen. Unabhängig davon, was wir uns wünschen: Die Klimaveränderung ist da", betont er. "Jetzt liegt es an uns, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen."

Sein Kollege aus Sachsen, Michael Kretschmer, hat eine Koalition mit den Grünen bisher stets ausgeschlossen.

Keine Koalition mit den Grünen? Am Montag in Berlin sagt Kretschmer nun:

"Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und es gibt ein Wahlergebnis."

Zum Thema Umweltschutz, der großen Hürde für eine Koalition mit den Grünen, sagt Kretschmer: "Wir sind eine Partei, die aus dem christlichen Fundament für Umweltschutz ist."

Kretschmer plädierte im Wahlkampf für einen langsameren Kohleausstieg, der für 2038 angesetzt ist. Die Grünen wollen schon eher aus der Kohle. Kretschmer sagt am Montag in Berlin: "Menschen, die das Land in den Mittelpunkt stellen, die Demokraten sind, werden eine Lösung finden." Er sei bereit.

(ll/mbi)

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