Olaf Scholz wäre gern der Klimakanzler gewesen, doch es hagelt Kritik.Bild: AP / Michael Sohn
Politik
Er hätte sich ja selbst gern so gesehen: Olaf Scholz – der Klimakanzler. Zur Bundestagswahl 2021 warb er auf Plakaten noch damit, dass er der Kanzler für den Klimaschutz werde. Doch seit Beginn seiner Amtszeit im Dezember letzten Jahres häuft sich die Kritik am "Klimakanzler Scholz".
Eine Sprecherin von "Fridays for Future", Linda Kastrup, sagte beispielsweise bereits im Juli, Krisen würden konstant gegeneinander ausgespielt: Krieg, Pandemie, Klima. Da gerate die Klimakrise immer wieder in den Hintergrund.
"Kanzler für Klimaschutz" – mit solchen Plakaten warb Olaf Scholz 2021 für sich und seine Partei.Bild: Revierfoto / Revierfoto
Auch Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus machte gegenüber watson auf den Aspekt aufmerksam, dass die Bundesregierung Krisen gegeneinander ausspiele.
Jetzt gehen auch Umwelt- und Sozialverbände auf Kanzler Scholz los.
Diesmal geht es nicht um die Krisenpolitik als solche. Sondern um konkrete Maßnahmen – die Scholz und sein Bundeskabinett den Verbänden bisher offenbar schuldig geblieben sind.
Kernpunkt: Verkehr.
"Wir fordern Sie auf, Ihr Versprechen einer Klimakanzlerschaft einzulösen", heißt es in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Brief an den SPD-Politiker. "Nehmen Sie den Bundesverkehrsminister und das gesamte Kabinett in die Verantwortung, das Klimaschutzgesetz einzuhalten und dazu effektive und schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen." Noch im September müsse das seit Monaten verzögerte Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt werden.
Klimaaktivismus mit Folgen
Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bescheinigte dem Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) vor Kurzem erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Klimaschutz-Ziele in seinem Bereich.
Mit Sekundenkleber am Asphalt fixiert: Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation".Bild: dpa / Paul Zinken
Das Ministerium verwies auf das übergreifende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das derzeit abgestimmt wird.
Das Thema Verkehr brachten bereits Klimaaktivist:innen der sogenannten "Letzten Generation" auf den Plan, als sie damit anfingen, Straßen und Autobahnen zu blockieren. Sie klebten sich – und tun das teils noch immer – mit Sekundenkleber auf dem Asphalt fest.
Erste Klimaschützer haben bereits Urteile, etwa wegen Nötigung, erhalten. Der Staat geht also gegen die Klimaaktivist:innen vor.
Und die Umweltverbände? Die fordern mehr von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
"Mit rund einem Fünftel der Emissionen Deutschlands ist der Verkehrssektor zentral für die Erreichung der Klimaziele", so die Verbände. Konkret fordern sie eine Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung, um größere Anreize für die Anschaffung klimafreundlicherer Fahrzeuge zu schaffen, sowie eine sogenannte Neuzulassungssteuer, die bei der Erstzulassung eines Fahrzeugs fällig würde und sich am CO2-Ausstoß orientieren soll.
Schließlich brauche es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, der deutlich günstiger als bestehende Tarife sein sollte.
"Fridays for Future", "Die letzte Generation", "Parents-" und "Scientists for Future": Es sind nicht mehr bloß die Jugendlichen, die mehr Alarmismus von der Politik erwarten. Zu den globalen Klimastreiks gesellen sich schon länger viele weitere Gruppierungen aus dem Klima- und Umweltschutz hinzu.
Am 23. September gehen Aktivist:innen weltweit wieder auf die Straßen, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen
Malte Hentschke-Kemper, der stellvertretende Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, meint:
"Herr Bundeskanzler, Sie stehen in der Verantwortung: Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung bis zum Herbst ein geeintes und angemessenes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt, mit dem sich die Klimaziele sicher einhalten lassen"
Zu den 43 Unterzeichner:innen des Schreibens gehören unter anderem Greenpeace, der WWF, der Nabu und die Caritas.
(Mit Material der dpa)
FDP-Chef Christian Linder will den Deutschen "Lust auf Überstunden" machen – und zwar durch steuerliche Vorteile. Dazu fordert seine Partei, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Sprich, Überstunden sollen sich steuerlich lohnen, dann hätte man mehr Bock drauf, länger zu arbeiten, "weil man nicht alles abgibt beim Staat", wie es Lindner formuliert.
