"VerfassungsWEEDrig?" – Cannabis-Verbot dieses Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht
In diesem Jahr will sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Cannabis-Verbot beschäftigen. Wie der Jahresvorschau für 2022 des höchsten deutschen Gerichts zu entnehmen ist, wird sich der zweite Senat der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse von vier Amtsgerichten annehmen. Sie machen geltend, dass die Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verstießen.
Auf Twitter wird das groß gefeiert. Unter dem Hashtag #verfassungsWEEDrig freut sich die Pro-Cannabis-Community über die Neuigkeiten. Viele danken dem Berliner Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau.
Müller kämpft seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis und hatte schon in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht angerufen. Damals scheiterte der Antrag. Möglicherweise könnte das dieses Mal anders sein. Die Entscheidung des Gerichts fällt in die Legislaturperiode der neuen Ampel-Koalition. Diese hatte bereits im letzten Jahr angekündigt hat, dass Cannabis legalisiert werden soll.
Wer ist schneller?
Jetzt stellt sich die Frage, wer schneller ist. Das Bundesverfassungsgericht mit der konkreten Normenkontrolle – oder die Ampel mit ihren Legalisierung-Plänen. Diese Frage stellt sich auch die Twitter-Community. Ein User hat schon eine Umfrage gestartet:
Weil mehrere Rechtsvorlagen in Karlsruhe liegen, würde das Gericht bei einer Legalisierung durch die Ampel entlastet werden, so die Einschätzung von Hasso Suliak, Redakteur beim Rechtsmagazin LTO.
Wann genau aber damit zu rechnen ist, ist noch unklar. "Wir stehen noch ganz am Anfang der Legalisierung", sagte Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion gegenüber t-online. "Wir sind uns bewusst, dass die Legalisierung von Cannabis eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Gerade deshalb ist es entscheidend, klug und nicht vorschnell zu agieren." Auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, wollte in einem Interview mit der Welt keinen konkreten Termin nennen.
Ob also zunächst vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Rechtslage kommt oder ob die Ampel dem Gericht mit ihren Legalisierungs-Plänen voraus sein wird, bleibt abzuwarten.
(and)