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Bundesverfassungsgericht prüft dieses Jahr Rechtmäßigkeit des Cannabis-Verbots

ILLUSTRATION - Eine Person zündet sich einen Joint an. Die Ampel-Parteien wollen Cannabis für den Genuss legalisieren. Bald könnte Hanf in lizenzierten Geschäften frei verkauft werden.
Ist das Cannabis-Verbot verfassungswidrig? Darum soll es in Karlsruhe bald gehen.Bild: dpa / Fabian Sommer
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"VerfassungsWEEDrig?" – Cannabis-Verbot dieses Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht

23.02.2022, 18:1224.02.2022, 13:57
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In diesem Jahr will sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Cannabis-Verbot beschäftigen. Wie der Jahresvorschau für 2022 des höchsten deutschen Gerichts zu entnehmen ist, wird sich der zweite Senat der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse von vier Amtsgerichten annehmen. Sie machen geltend, dass die Strafvorschriften im Betäubungsmittelgesetz gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz verstießen.

Der Bernauer Amtsrichter Andreas Müller, aufgenommen am 03.05.2016 in Glienicke (Brandenburg). Der 54-Jährige verlangt die sofortige Legalisierung von Cannabis und unterstützt daher die bundesweite Fr ...
Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau kämpft seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis.Bild: dpa-Zentralbild / Bernd Settnik

Auf Twitter wird das groß gefeiert. Unter dem Hashtag #verfassungsWEEDrig freut sich die Pro-Cannabis-Community über die Neuigkeiten. Viele danken dem Berliner Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau.

Müller kämpft seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis und hatte schon in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht angerufen. Damals scheiterte der Antrag. Möglicherweise könnte das dieses Mal anders sein. Die Entscheidung des Gerichts fällt in die Legislaturperiode der neuen Ampel-Koalition. Diese hatte bereits im letzten Jahr angekündigt hat, dass Cannabis legalisiert werden soll.

Wer ist schneller?

Jetzt stellt sich die Frage, wer schneller ist. Das Bundesverfassungsgericht mit der konkreten Normenkontrolle – oder die Ampel mit ihren Legalisierung-Plänen. Diese Frage stellt sich auch die Twitter-Community. Ein User hat schon eine Umfrage gestartet:

Weil mehrere Rechtsvorlagen in Karlsruhe liegen, würde das Gericht bei einer Legalisierung durch die Ampel entlastet werden, so die Einschätzung von Hasso Suliak, Redakteur beim Rechtsmagazin LTO.

Wann genau aber damit zu rechnen ist, ist noch unklar. "Wir stehen noch ganz am Anfang der Legalisierung", sagte Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion gegenüber t-online. "Wir sind uns bewusst, dass die Legalisierung von Cannabis eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Gerade deshalb ist es entscheidend, klug und nicht vorschnell zu agieren." Auch der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, wollte in einem Interview mit der Welt keinen konkreten Termin nennen.

Ob also zunächst vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Rechtslage kommt oder ob die Ampel dem Gericht mit ihren Legalisierungs-Plänen voraus sein wird, bleibt abzuwarten.

(and)

Das späte Echo des MeToo-Skandals bei der Linken: Gericht verhängt Urteil

Anmerkung der Redaktion inklusive Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir behauptet, der hier formulierte Urteilsspruch würde eine Frau betreffen, die sich gegenüber Medien als Betroffene zum MeToo-Skandal bei der Linken geäußert hatte. Das war inhaltlich falsch. Wir bedauern den Fehler und haben die entsprechenden Passagen korrigiert bzw. entfernt. Richtig ist: Verurteilt wurde eine Frau, die sich als Reaktion auf die damaligen Medienberichte auf Social Media zu dem Fall äußerte.

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