Aktuelle Themen
Zu Berühmtheit kam die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während Corona. Regelmäßig saßen die Länderchef:innen damals bis spät in die Nacht zusammen. Doch auch nach der Pandemie bleiben die Treffen vor allem eines: lang. Beim aktuellen Gipfel sollten Antworten auf drängende Fragen der Zeit gefunden werden. Konkret ging es um Bürokratieabbau, das Deutschlandticket und natürlich Migration.
Ein Thema, das wieder einmal seit Wochen kontrovers diskutiert wird. Erst kürzlich machte Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Ansage zum Thema Abschiebungen. Bei der MPK haben sich Bund und Länder nun auf eine Finanzierung der Geflüchtetenkosten geeinigt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte die Einigung einen Schritt in die richtige Richtung. Sein bayrischer Amtskollege Markus Söder (CSU) sieht die Sache wohl etwas anders – auf X, früher Twitter, macht er seinem Ärger Luft.
Die Länderchef:innen und Kanzler Scholz einigten sich sowohl auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Kosten für Geflüchtete, als auch eine Verringerung der Asylbewerber:innen-Zahlen und mögliche Leistungskürzungen.
Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jede:n Asylerstantragssteller:in eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro. Werden mehr Menschen aufgenommen, gibt es also mehr Geld vom Bund – und andersherum.
Um die Asylbewerber:innen-Zahlen zu dezimieren, soll geprüft werden, ob das Asylverfahren auch außerhalb Europas durchgeführt werden kann. Zudem sollen die Verfahren schneller werden. Asylbewerber:innen in Deutschland sollen zudem mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen.
Aus Sicht von Markus Söder, wohl alles nur "Trippelschritte". Auf X erklärt der bayerische Landeschef: "Aus Sicht des Freistaats Bayern und des Freistaats Sachsen braucht es eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden."
Irreguläre Migration, meint er, müsse umfassend begrenzt werden. Und das unverzüglich. Andernfalls drohe eine "völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes." Was es brauche, sei eine "wuchtige" Neuordnung, kein Klein-Klein. Bayern und Sachsen hätten deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt – nun fordern sie die Bundesregierung auf, diese umzusetzen.
Söder erneuert in dem Maßnahmenpaket seine Forderung einer Integrationsgrenze. Und damit verbunden eine Änderung im Verfassungsrecht. Konkret gehe es ihm darum, dass "an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben." Was ihm außerdem wichtig ist: Abgelehnte Asylbewerber:innen sollten nicht mehrfach neue Anträge stellen können.
Bisher können abgelehnte Asylbewerber:innen einen Folgeantrag stellen. Laut Flüchtlingsrat setzt sich allerdings das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den meisten Fällen nicht mit der neuen Begründung auseinander.
Die Reduzierung sogenannter Pull-Faktoren ist laut Söder wohl essenziell. Er spricht beispielsweise von einer Absenkung der Sozialleistungen für Schutzsuchende. "Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden", wettert Söder. Bürgergeld und Asylleistungen seien zu entkoppeln, denn es könne nicht sein, dass jemand, der nie in Deutschlands Sozialsystem eingezahlt hat, die gleichen Leistungen bekommt, wie Erwerbslose. "Zugleich ist dafür zu sorgen, dass mehr Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten", fügt Söder an.
SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht im Gespräch mit "T-Online.de" deutlich. "Die meisten Migranten entscheiden sich vor allem für die Länder, in denen bereits Menschen aus ihrer eigenen Community oder Familienangehörige leben", stellt sie klar. Die meisten Geflüchteten, die sie kenne, würden außerdem sehr gerne arbeiten. Aktuell stehe aber die Bürokratie im Weg.
Mit der Bezahlkarte ist die MPK bereits einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen. Zudem sollen Schutzsuchende künftig bis zu 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt bekommen. Bisher sind die Sätze nach etwa 18 Monaten auf das reguläre Bürgergeld angestiegen.
Mit Blick auf die aktuellen Pro-Palästinensischen-Demonstrationen fordert Söder außerdem, dass die Teilnahme an "IS-Demos und antisemitische Kundgebungen" unter Strafe gestellt wird. Bei doppelter Staatsbürgerschaft schlägt er sogar vor, den deutschen Pass zu entziehen. Es müsse besser überprüft werden, welche Gesinnung jene hätten, die in Deutschland Schutz suchten. "Wenn das Bekenntnis zu Israel Staatsräson ist, muss der Staat auch entsprechend handeln", stellt Söder klar.
Was auch nicht reiche: die Kostenbeteiligung des Bundes. "Geld allein wird die Herausforderungen der Zuwanderung nicht lösen, aber ohne finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen wird es nicht funktionieren", merkt er an.
Unter dem Thread sammeln sich Kommentare, die auch die Causa Hubert Aiwanger, als Söders Vize, ansprechen. Der Freie-Wähler-Chef ist im Sommer mit dem Verdacht, etwas mit antisemitischen Flugblättern zu schaffen zu haben, in den Medien aufgetaucht. Der Antisemitismusskandal bremste seine Partei bei den Bayernwahlen nicht aus. Auch von einer erneuten Regierungsbeteiligung hielt er ihn nicht ab. Der Kommentar eines Users: "Dann nehmen Sie doch erstmal Ihrem Antisemitenminister den Pass und schieben ihn ab. Sie wissen schon, wer gemeint ist."
