Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, bringt sich am Sonntag auf dem Bundesparteitag der FDP zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Bild: dpa / Jörg Carstensen
Deutschland
Beim 74. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende wird über umfassende Anträge abgestimmt. Besonders brisant war dabei das Vorhaben der FDP, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzubringen.
Entscheidend vorangetrieben wurde dieses Ansinnen durch die Nachwuchsorganisation der FDP, den Jungen Liberalen. Sie forderten bereits in ihrer traditionellen Aktion vor dem Parteitag am Freitag: "Tagesschau ja, Traumschiff nein". Gegenüber watson begründete JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann, warum bei den Liberalen ausgerechnet die Shows von Florian Silbereisen in der Kritik stehen.
"Ich habe gar nichts gegen Florian Silbereisen. Tatsächlich habe ich noch nie was von ihm gesehen. Und ich glaube, es geht ganz vielen so. Trotzdem müssen sie den Rundfunkbeitrag zahlen, der zum Beispiel dafür genutzt wird, Schlager-Formate mit Florian Silbereisen zu senden. Wenn es von manchen Bevölkerungsgruppen eine große Nachfrage nach Florian Silbereisen gibt, können diese Nachfrage auch private Sender abbilden."
Doch wenn es nach den Freien Demokraten geht, stünden noch weitaus mehr Formate auf der Abschussliste.
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FDP debattiert über Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Am Sonntag wurde unter dem Punkt "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" über den Antrag "Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" mit mehreren Änderungsanträgen abgestimmt.
Dazu sind immer jeweils Rede und Gegenrede der Änderungsanträge anzubringen. In den grundsätzlichen Punkten ist sich die Partei einig: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reguliert werden – irgendwie. Und dadurch soll der verpflichtend zu zahlende Beitrag gesenkt werden.
Die JuLis haben dabei schon einige Ideen. Zum Beispiel solle der Anteil an Unterhaltungsformaten und Sportübertragungen auf ein Minimum begrenzt werden, nämlich auf 20 Prozent. Vor allem aber soll es dabei den vergleichsweise teureren Produktionen, etwa großen Unterhaltungsshows wie das "Traumschiff", an den Kragen gehen.
Die Jungen Liberalen um Franziska Brandmann fordern eine Senkung der Rundfunkgebühren.Bild: watson / laura czypull
Allerdings waren sich die Redner:innen der Änderungsanträge dann nicht mehr so ganz eins, welche Formate ihrer Sicht nach am überflüssigsten sind. Einer etwa setzte sich dafür ein, dass der "ZDF-Fernsehgarten", der mittlerweile fast Kultstatus besitzt, nicht mehr übertragen werden solle. Ein anderer kritisierte, dass mehrere öffentlich-rechtlichen Sender im vergangenen Jahr, als die Queen gestorben ist, zeitgleich ein inhaltlich ähnliches Programm zeigten.
Wiederum ein anderer Redner stellte die Anzahl der produzierten Polit-Talkshows, wie "Maischberger", infrage und ein weiterer sagte: "'Rosenheimcops' ist keine Sendung, die ich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen brauche". Auch die "Helene-Fischer-Show" zu Weihnachten wurde von einem als Beispiel hervorgebracht.
Auch Sport und Rundfunkorchester werden kritisiert
Ebenso soll an Sportübertragungen gezielt gespart werden, wie in mehreren Änderungsanträgen deutlich gemacht wurde. Vor allem "die Massensportveranstaltungen, wie die Fußball-WM", brachte ein Redner etwa hervor.
Zudem wird in dem Antrag der Umfang der Rundfunkorchester kritisiert, die ebenfalls zu den durch die Rundfunkbeiträge finanzierten Stellen zählen. Dabei ist nicht zu vergessen, dass unter anderem die Berliner Philharmoniker zu den weltbesten Symphonieorchestern zählen, wie ein Redner deutlich machte. Die Rundfunkorchester sollen aus dem ÖRR herausgelöst werden. Die Idee im Antrag der FDP:
"Denkbar sind beispielsweise Modelle der Überführung in öffentlich-rechtliche Stiftungen unter Beteiligung sowohl der Rundfunkanstalten wie aber auch des Bundes und der Länder."
Der Kernpunkt dieses Antrags: der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich – beinahe ausschließlich – auf die reine Information beschränken. Dazu zählen nach Meinung einiger ebenfalls nicht die Social-Media-Kanäle der öffentlich-rechtlichen Sender.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
