Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour weist die Vorwürfe, die Grünen seien eine "Verbotspartei" von sich.Bild: IMAGO/photothek / imago images
Deutschland
Deutschland blickt mit Sorge auf Herbst und Winter – auf einen möglichen Gasengpass. Um die Gasbetriebe, wie Uniper und Gazprom Germania vor der Pleite zu retten, hat der grüne Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck eine umstrittene Gasumlage eingeführt.
Währenddessen gibt unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Energiespartipps – seine Aussage, auf Waschlappen umzusteigen, wurde von einigen als Bevormundung angesehen. Die Grünen gelten immer wieder als "Verbotspartei".
Der Co-Vorsitzende der Partei, Omid Nouripour, teilt diese Ansicht gar nicht – und erklärte am Sonntagabend im ARD Sommerinterview auch warum.
Unter dem Hashtag "Waschlappen" hatten Twitter-User:innen Kretschmanns Aussage diskutiert. Und zwar auch unter Politiker:innen. FDP-Justizminister Marco Buschmann beispielsweise twitterte, dass Waschlappen in der Politik nichts zu suchen hätten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte währenddessen dem Nachrichtenportal "T-Online", er fände es schräg, wenn Menschen mit fünfstelligem Monatseinkommen anderen erklärten, wie man spare.
Energiespartipps auch Thema beim ARD-Sommerinterview
Auf die Frage von ARD-Journalist Matthias Dieß, warum die Grünen immer Verhaltensvorschriften machten, antwortete Nouripour: "Wir machen keine Vorschriften." Und fuhr fort: "Kretschmann hat einfach eine Erfahrung aus seinem Leben erzählt. Das ist doch völlig ok."
Omid Nouripour im Gespräch mit Matthias Deiß im ARD Sommerinterview.Bild: Screenshot / youtube.de/ tagesschau
Insgesamt gehe es darum, alles dafür zu tun, dass die Energieversorgung steht. Er selbst habe einige Ideen, wie Energie gespart werden könne. "Die erspare ich ihnen jetzt. Was weiß ich, in welchem Beitrag das dann verwendet wird", sagte Nouripour.
Außerdem formulierte der Grünen-Chef eine Forderung an die Bundesregierung, die vor allem junge und ältere Menschen aufhorchen lassen könnte.
Wichtig sei Nouripour, die Energiepreispauschale neu aufzulegen und so auch Rentner:innen und Studierende zu entlasten. Auch die Reform des Wohngeldes und ein Nachfolger des 9-Euro-Tickets seien Entlastungsmöglichkeiten. Nouripour zeigte sich erfreut darüber, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) offensichtlich offen für ein solches Anschlussticket sei.
Dienstwagenprivileg reformieren – aber nicht abschaffen
Finanziert werden könnte dieses vergünstigte Ticket in Teilen durch eine Reform der Dienstwagenpauschale, ist der Grünen-Vorsitzende überzeugt. Es gehe dabei nicht darum, Menschen den VW Polo wegzunehmen. Vielmehr dürften PS-starke-Dienstwagen nicht länger finanziert werden. Es gehe bei der Reform darum, Dienstwagen klimafreundlicher werden zu lassen.
(rs)
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