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Markus Söder schließt schwarz-grüne Regierung aus: "Keine glaubwürdige Partei"

Markus Söder bei einem Pressetermin zum Thema Sicherer Wintersport in den Bergen auf der Zugspitze. Garmisch-Partenkirchen, 04.01.2023 *** Markus Söder at a press event on the subject of safe winter s ...
Eine Koalition mit den Grünen kommt für CSU-Chef Markus Söder in Bayern nicht in Frage.Bild: IMAGO/Future Image / R.Schmiegelt
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Markus Söder mit vernichtendem Urteil über die Grünen: "Keine sehr glaubwürdige Partei"

18.01.2023, 16:59
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Mit der Winterklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag starten die Christsozialen ins Wahlkampfjahr 2023. Und das mit Pauken und Trompeten. In gewohnter Manier wird dort vor allem auf die Ampel in Berlin geschimpft und die Erfolge der CSU in Bayern herausgearbeitet.

Gleichzeitig stellen sowohl Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder, als auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, klar, was die Bayernwahl bedeutet. Für Bayern aber, auch für Deutschland. Söder macht auch eine konkrete Ansage an mögliche Koalitionspartner – und fällt ein vernichtendes Urteil über die Grünen.

Für Alexander Dobrindt ist klar: Der Wahlherbst 2023 mit den Wahlen in Bayern und Hessen sind das deutsche Äquivalent zu den US-amerikanischen Midterms. Das erklärt der Bundestagsabgeordnete bei einer Pressekonferenz am Rande der Klausurtagung. Denn bei beiden Terminen werde ganz klar die Politik der Ampel bewertet.

18.01.2023, Bayern, Bad Staffelstein: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, spricht w�hrend am Rande der Winterklausur der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zu Journalisten. Foto:  ...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.Bild: dpa / Daniel Karmann

Söder spricht über Koalitionsmöglichkeiten in Bayern

Dass Bayern im Herbst nicht von einer "bayerischen Ampel" regiert wird, das ist für Ministerpräsident Söder mehr als klar. Die Umfragewerte der CSU seien stabil. Nun gehe es darum, sie weiter auszuarbeiten. Der Parteichef macht in einer Pressekonferenz außerdem klar: "Bayern ist zufrieden mit der Staatsregierung."

Das Ziel bis zum Wahltag sei nun, die Mehrheit auszubauen. Söder wolle aber keine Prozent-Ziele stecken. Stattdessen wolle die CSU inhaltlich überzeugen. Der Landesfürst drückt in diesem Zusammenhang den Willen aus, weiter mit den Freien Wählern zusammenzuarbeiten. Was er allerdings ablehnt: Eine Koalition mit den Grünen.

Warum das so ist, erklärt Söder folgendermaßen:

"Eine Zusammenarbeit mit den Grünen wollen wir nicht. Wir betrachten die Grünen zum einen als nicht glaubwürdig – wer von Klimaschutz redet, aber Kohle abbaggert, ist keine sehr glaubwürdige Partei in ihrem zentralen Anspruch. Wir haben auch ein grundlegendes anderes Wertesystem als die Grünen."

Was genau Söder damit meint? "Die Grünen streben nach einer Woke-Gesellschaft, wir bleiben weiß-blau", erklärt er. Die Grünen hätten keinen echten Bayern-Claim, stattdessen würden sie sich auch im Freistaat für die Ziele der Ampel stark machen. Anders als die CSU.

Dass der Kompass seiner Partei stimmt, leitet Söder von der hohen Zahl an Zugezogenen ab. Es sei das Bayerngefühl, das viele Menschen überzeuge. Und, dieses Gefühl die Bevölkerung zufriedenstelle.

Deutsche Korruptionsskandale: Von Cum Ex bis Siemens

Korruption beschreibt den Missbrauch anvertrauter Macht. Dazu zählt unter anderem, wenn ein:e Polizist:in Bestechungsgelder annimmt, um Verkehrssünder:innen ohne Strafe davonkommen zu lassen. Im größeren Stil zeigt sich Korruption, wenn Politiker:innen oder Unternehmer:innen in ihren Entscheidungen durch private Geschenke oder Geldzahlungen beeinflusst werden. Gegenleistungen können bevorzugte Behandlung oder sogar Gesetzesänderungen sein.

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