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CDU-Chef Friedrich Merz fällt immer wieder mit Aussagen auf, die weit über das Ziel hinausschießen. Da waren zum Beispiel die Geflüchteten aus der Ukraine, die er "Sozialtouristen" genannt hat. Oder seine Analyse, dass mit jeder gegenderten Nachrichtensendung ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD gehen. Und auch seine klare Feststellung, dass Berlin-Kreuzberg nicht Deutschland ist – das Volksfest Gillamoos im bayrischen Abensberg hingegen schon.
Immer wieder wird Merz vorgeworfen, den Diskurs verschieben zu wollen. Seine Partei, die unter Alt-Kanzlerin Angela Merkel fast schon progressiv anmutete, ist wieder weiter nach rechts gerückt. Wegen seiner neusten Aussagen zu Geflüchteten, die Deutschen die Ärzte wegnehmen, findet sich Merz aktuell inmitten eines Shitstorms wieder.
Im "Welt"-Talk geht Merz die Parteichefs Omid Nouripour (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) scharf an – Grund dafür diesmal die Geflüchtetenpolitik der Regierung. Merz sagt:
Eine Aussage, die für Aufsehen sorgt. Merz wird im Anschluss Populismus in AfD-Manier vorgeworfen. Etliche Kommentator:innen werfen Merz lügen vor – und "copy-paste bei der AfD".
Ein X-User schreibt: "Ich bin selbst Zahnarzt und kann nur sagen: Herr Merz lügt, und die Art und Weise, in der es dies tut, ist genauso unterirdisch und perfide wie bei der AfD. Und so jemand möchte ernsthaft Kanzler werden."
Linken-Politikerin Clara Anne Bünger hat Merz' Aussage offensichtlich an einen Redebeitrag von AfD-Politiker Martin Sichert im Bundestag erinnert. Sie postet einen Ausschnitt dieser Rede. Der Inhalt: Ukrainische "Nobelkarossen" stünden vor deutschen Zahnarztpraxen, während sich die dazugehörigen Menschen auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne machen ließen.
Eine weitere Userin fügt an, dass in ihrer Zahnarztpraxis Syrer und Ägypter die Zahnärzte seien und Deutsche oft die Patienten. Ein Punkt, den auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Debatte einbringt.
"Mit dieser Hetze gegen Ausländer sollte Friedrich Merz vorsichtig sein. Das stimmt so nicht. Halbwahrheit bei so einer Aussage ist genau das, was auch die AfD macht. Im Übrigen werden wir extrem auf Migranten als Ärzte angewiesen sein", schreibt er.
Und die Union? Die postet einen Ausschnitt des Talks auf X, früher Twitter – und hat dabei den entsprechenden Satz mit den Zahnärzten offenbar rausgeschnitten. Nach Merz' Aussage, dass man sich über die Pull-Faktoren unterhalten müsse, fehlt plötzlich der Teil mit den Asylbewerber:innen, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen. Stattdessen geht es direkt mit dem Satz weiter, dass die Ampel-Politik eine Katastrophe für das Land sei.
In der letzten Septemberwoche treffen sich die EU-Innenminister:innen, um weiter über die geplante EU-Asylreform zu diskutieren. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist guter Dinge, dass sie und ihre Amtskolleg:innen zu einer Einigung kommen. Aktuell hakt es an der sogenannten Krisenverordnung als Teilelement des neuen Gesetzes.
Sie sieht etwa vor, dass bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden kann, in dem Menschen streng abgeschottet festgehalten werden können. Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung abgelehnt, weil sie befürchteten, dass in Krisensituationen die Schutzstandards für Migranten in einer Weise abgesenkt werden könnten, die sie für inakzeptabel halten.
(Mit Material der dpa)
