Boris Pistorius bei der A-Innenministerkonferenz der SPD-geführten Innenressorts im Alten Rathaus. Hannover, 13.09.2022 *** Boris Pistorius at the A conference of interior ministers of the SPD-led int ...
Boris Pistorius (SPD) soll neuer Verteidigungsminister werden. Die einen freut es, die anderen zeigen große Skepsis. Bild: IMAGO/Future Image / U.Stamm
Politik

Pistorius polarisiert: "Politik-Profi" mit heiklen Aussagen zu Racial Profiling

17.01.2023, 13:35

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll offenbar der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ihr Nachfolger werden. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren. Im Laufe des Vormittags will das Kanzleramt die Entscheidung bekannt geben.

Aber schon jetzt diskutiert das Netz hitzig über die Qualitäten des Nachfolgers. Ist er dem Amt gewachsen?

Positiver Zuspruch vor allem von den Parteikollegen

Wenn es nach der Meinung von SPD-Politikerin Katarina Barley Boris geht, offenbar ja. Auf Twitter schreibt sie: "Pistorius ist einer unserer Besten. Das hat die Bundeswehr verdient und unser Land nötig in diesen schwierigen Zeiten." Sie freue sich für die Truppe und für ihren Parteikollegen.

Niedersachsen, Hannover, 03.01.2023, Innenminister Boris Pistorius besucht die Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen LAB NI auf dem Messegelände in Hannover. Er machtl sich ein Bild von  ...
SPD-Parteikollegen reagieren positiv auf Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister. Bild: IMAGO/localpic

Für den SPD-Politiker Christos Pantazis sei es die richtige Entscheidung für Deutschland. Auf Twitter bezeichnet er Pistorius als Politik-Profi, "der Krisen gezielt, effizient angeht, und wegweisende Politik gemacht hat". Er sei der Richtige für dieses herausfordernde Amt.

Der deutsche Politikberater und Autor Erik Flügge ist wohl ein großer Fan des neuen Verteidigungsministers. "Ich kenne Boris Pistorius seit über zehn Jahren und habe ihn stets als anständigen, bodenständigen und fachlich sehr informierten Menschen erlebt", schreibt Flügge auf Twitter. Pistorius sei bei den Polizei- und Rettungskräften in Niedersachsen sehr beliebt.

Doch diese Auffassung teilen offenbar nicht alle.

Zweifel an der Kompetenz von Pistorius werden laut

FDP-Politiker Patrick L. Schunn teilt auf Twitter mit: "Gesucht wurde eine Frau mit verteidigungspolitischer Kompetenz. Geworden ist es ein Mann ohne außen- und verteidigungspolitische Erfahrung." Schunn zufolge kann man nur hoffen, dass Pistorius sich schnell in das Thema einarbeitet und es einfach besser macht.

Auch der Grünen-Politiker Peter Heilrath sieht die Entscheidung skeptisch. Ihm zufolge fehlt Pistorius jegliche verteidigungspolitische Erfahrung. "Soll er ein reiner Verwaltungsdirektor werden?", fragt er auf Twitter. Denn: Das Ministerium faktisch aus dem Kanzleramt zu führen, war laut Heilrath bisher "kein wirkliches Erfolgsmodell".

"Oh Gott, scheint als ob so einige nicht viel von Boris Pistorius mitbekommen haben über die Jahre", warnt "Union Watch", die sich tagespolitischen Kommentare und Nachrichten rund um die Union widmen. Auf Twitter warnen sie, dass Pistorius nicht nur ein Feind der Freiheit der Bürger:innen vor staatlichen Überwachung sei. 2020 habe er beispielsweise Racial Profiling bei der Polizei relativiert. "Kein gutes Zeichen angesichts des Naziproblems der Bundeswehr", meint Union Watch.

Konkret hatte Pistorius damals gesagt:

"Wenn Sie in einem bestimmten Gebiet immer mit einer gleichen ethnischen Gruppe zu tun haben, die dort dealt, dann kann es sinnvoll sein, Zugehörige zu dieser Gruppe und vermutlich Zugehörige häufiger zu kontrollieren als beliebige Passanten. Das ist kein Racial Profiling"

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat klare Worte an Pistorius.

FDP Dreikoennigstreffen Aktuell, 06.01.2023, Stuttgart,Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Portrait beim Dreikoennigstreffen der Freien Demokraten im Opernhaus in  ...
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) warnt den neue Verteidigungsminister Pistorius.Bild: IMAGO/Political-Moments

Strack-Zimmermann gibt Pistorius keine Schonfrist

Dem Nachrichtenportal t-online sagt Strack-Zimmermann: "Boris Pistorius ist eine überraschende Wahl. Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht. Wir werden mit ihm konstruktiv zusammen arbeiten und ihn unterstützen, sofern er am Kabinettstisch ausschließlich die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertritt und dem Ministerium gegenüber durchsetzungsstark ist."

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