Bis zu einer Entscheidung wird die AfD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Bis zu einer Entscheidung wird die AfD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.
Bild: dpa / Ronny Hartmann

Kampf gegen Verfassungsschutz: AfD scheitert vor Gericht

28.01.2021, 12:4509.02.2021, 14:08

Die AfD könnte vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Die Partei versuchte, eine Zwischenregelung vor Gericht zu erreichen, das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag jedoch abgelehnt. Mit der Zwischenregelung wäre die Einstufung vorerst verhindert worden.

Weil der Verfassungsschutz zugesagt habe, bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich darüber zu sprechen, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft sei keine Zwischenregelung nötig, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe der Verfassungsschutz zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten.

Schutz der Grundordnung

Laut Gericht bestehe grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Denn es gehe um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen sei, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Köln.

Bereits am Dienstag hatte die AfD im gleichen Eilverfahren einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte ebenfalls den Erlass einer Zwischenregelung ab. Die AfD hatte beantragt, dass das Gericht dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbieten sollte bekanntzugeben, dass der sogenannte "Flügel" der AfD bis zu seiner Auflösung etwa 7000 Mitglieder gehabt habe und seine Mitgliederzahl auch weiterhin 7000 betrage. Der Verfassungsschutz hatte den Flügel als extremistisch eingestuft.

Bei der Einschätzung der Gesamtpartei spielt die Frage, wie groß der Einfluss des formal inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist, eine wichtige Rolle. Diese Strömung hatte der Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

(pas/dpa)

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