Bernd Althusmann und Friedrich Merz bei einer Landtagswahlkampfveranstaltung der CDU auf dem Marktplatz an der Marktkirche. Hannover, 07.10.2022 *** Bernd Althusmann and Friedrich Merz at a state elec ...
CDU-Kandidat Bernd Althusmann (l.) und Parteichef Friedrich Merz beim Wahlkampf für die Landtagswahl in Niedersachsen.Bild: IMAGO/Future Image / U. Stamm
Deutschland

Breite Kritik an Friedrich Merz – Ricarda Lang: "Hilft den Rechten"

10.10.2022, 09:22

Die CDU musste bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine Pleite einstecken. Gut fünf Prozentpunkte hat die SPD mehr. So zumindest lautet das vorläufige amtliche Endergebnis. Der Vorsitzende der niedersächsischen Christdemokraten, Bernd Althusmann, hatte bereits am Wahlabend seinen Rücktritt angekündigt.

Im Wahlkampf hatte Althusmann vor allem auf Kritik an der Bundespolitik gesetzt, statt sich mit den Problemen in Niedersachsen auseinanderzusetzen. Diese Verengung auf die Ampel hat sich am Wahlabend gerecht.

Mit 28,1 Prozent fuhr die CDU ihr schlechtestes Wahlergebnis in Niedersachsen seit 1955 ein. Für Althusmann gibt es dafür einen klaren Grund. Einen, der für den Kandidaten kaum überwindbar scheint.

09.10.2022, Niedersachsen, Hannover: Bernd Althusmann (M), CDU-Spitzenkandidat, spricht auf der Wahlparty seiner Partei für die Landtagswahl in Niedersachsen zu den Anhängern. Foto: Hauke-Christian Di ...
CDU-Kandidat Bernd Althusmann gibt noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekannt.Bild: dpa / Hauke-Christian Dittrich

Nämlich der aktuelle Krisenmodus. Denn in Zeiten der Krise klammere sich die Bevölkerung an den bisherigen Amtsinhaber.

Und das ist Stephan Weil. Der SPD-Kandidat, dem nun eine weitere Amtszeit als niedersächsischer Landesminister bevorsteht. Und das, laut vorläufiger Sitzverteilung, mit seiner Wunschkoalition: rot-grün.

Gerade Mitglieder der Grünen sehen das anders. Sie machen klar, dass die Wahlpleite der CDU und der große Wahlsieg der AfD in Niedersachsen mit etwas ganz anderem zu tun haben.

Und zwar mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Konkret mit seiner Aussage zum vermeintlichen "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang beispielsweise stellte auf Twitter klar, dass rechte Narrative und russische Propaganda vor allem den Rechten helfe. Damit meint sie die AfD, die ihr Wahlergebnis in Niedersachsen fast verdoppelt hat.

Lang hatte Merz bereits im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl vorgeworfen, mit seinem Wording rechte Narrative aufzugreifen. Merz hatte mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Geflüchteten für Empörung gesorgt. Wenig später bat der CDU-Vorsitzende öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Wie eine Recherche des investigativen ARD-Teams von "Monitor" zeigte, war Merz tatsächlich Fake News auf den Leim gegangen.

Auch der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, macht den Kurs von Merz für die Wählerwanderung zur AfD verantwortlich. "Schluss mit dem Anbiedern an Rechtsaußen", fordert er.

Der Kabarettist Florian Schröder unterdessen attestiert Merz sogar einen Parteiwechsel. Auf Twitter schreibt er: "Freue mich persönlich sehr für Friedrich Merz (AfD), dass es ihm mit seinem Sozialtourismus-Statement gelungen ist, Zugewinne von über 5 Prozent von der Union zu seiner Partei zu transferieren."

Merz selbst hat sich auf Twitter noch nicht zum Wahlausgang geäußert. Bei der erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beglückwünschte Merz den Gewinner Hendrik Wüst (CDU) noch am Wahlabend.

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Im Wahlkampf hat Olaf Scholz (SPD) versprochen, das Kabinett paritätisch zu besetzen – sollte er Kanzler werden. Kanzler wurde er. Gemeinsam mit Grünen und FDP hat er es außerdem geschafft, die Minister:innen-Posten gleichermaßen auf Frauen und Männer zu verteilen. Zumindest in der Erstauflage.

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