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Die Bund-Länder-Gespräche waren kaum beendet, da meldete sich schon der CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz zu Wort. Auf Twitter bezeichnete Merz das Treffen der Länderchef:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Abend der verpassten Möglichkeiten, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt."
Doch Merz ist nicht der einzige Kritiker. Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind insgesamt auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte etwa fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise.
Die Wirtschaft beklagte eine unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen.
Merz machte allerdings Scholz und den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil persönlich für die fehlenden Ergebnisse verantwortlich. Er schrieb auf Twitter: "Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind allein verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt."
Klar, dass die SPD das nicht auf sich sitzen lässt. Scholz bleibt in bekannter Scholz-Manier zurückhaltend, reagiert nicht einmal auf die Vorwürfe von Merz. Doch SPD-Chef Lars Klingbeil teilte im ZDF-"Morgenmagazin" heftig gegen Merz aus.
Zunächst sprach Klingbeil davon, dass die Gespräche sehr konstruktiv gewesen seien – das hätten ihm auch Teilnehmer:innen widergespiegelt. Zudem sagte er, man habe eine Kommission aus Expert:innen beauftragt, bis spätestens Montag ein Konzept für die Gaspreisdeckelung vorzulegen. Danach wolle man schnell eine politische Entscheidung treffen. Klingbeil dränge persönlich darauf, dass die Entlastungen für Bürger:innen und Unternehmen noch in diesem Jahr greifen.
Auf die Kritik von der Opposition angesprochen, reagierte Klingbeil allerdings genervt.
"Wissen Sie, dass Friedrich Merz in seiner Bockigkeit und in seiner Arbeitsverweigerung jetzt von der Seitenlinie reinruft: Das ist keine verantwortungsvolle Position", sagte Klingbeil. Und weiter: "Wir müssen alle zusammenstehen, wir müssen uns unterhaken, wir müssen das jetzt gemeinsam hinbekommen und da sollte niemand an dieser Stelle parteipolitische Spiele betreiben."
Dann spielte Klingbeil auf die kommende Landtagswahl in Niedersachsen an.
Der SPD-Chef warf Merz vor, die Krise zu nutzen, um auf Stimmenfang in dem Bundesland zu gehen. "Es wirkt so gewollt, was Friedrich Merz jetzt gerade macht. Dass man kurz vor der Niedersachsen-Wahl nochmal kritisiert, dass man rummeckert", meinte Klingbeil.
In Niedersachsen wird am Sonntag der neue Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD mit ihrem Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil mit 31 Prozent der Stimmen vorn. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann liegt mit 28 Prozent auf Platz zwei.
