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Politik

Mieterbund freut sich über "Mietenstopp" der SPD – nicht so der Eigentümerverband

08.09.2018, 17:4608.09.2018, 17:48

Der Deutsche Mieterbund hat die SPD-Vorschläge zur Eindämmung steigender Mieten begrüßt. Es sei wichtig, dass nun Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann", kommentierte Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, um Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen."

Was steht in dem Vorschlag?

SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel hatten zuvor ein Papier zur "Mietenwende" öffentlich gemacht, das deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es in dem online veröffentlichten Papier, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Andere fanden den SPD-Vorstoß nicht gut:

Beim Eigentümerverband "Haus und Grund" kommt der von der SPD vorgeschlagene "Mietenstopp" nicht gut an.

Davon halte man "rein gar nichts", sagte Geschäftsführer Alexander Wiech der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. "Auf der einen Seite will die SPD zurecht mehr Wohnraum schaffen. Aber ein Mietenstopp wäre der falsche Weg, zumal wenn man gleichzeitig verlangt, dass gebaut und modernisiert wird."

Einzelne Punkte des Papiers begrüßte Wiech indes. So sei es auch im Sinne der privaten Wohnungseigentümer, dass Investoren die Grunderwerbssteuer nicht mit Hilfe so genannter Share Deals vermeiden können.

Wiech betonte aber auch, beim Thema Mieten müsse man zwischen den Anbietergruppen unterscheiden. So nähmen private Eigentümer, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland hielten, im Gegensatz zu großen Investoren durchaus Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und verzichteten auch einmal auf eine Erhöhung. Der Staat müsse sich bemühen, die bürokratischen Auflagen für die privaten Eigentümer zu mindern.

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Derweil hält die Linke Berlin am Samstag eine Tanz-Demo unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ gegen Kultursterben, Privatisierungen und Verdrängung und für Teilhabe ab. In Kreuzberg soll die Kundgebung „für eine Stadt und Kultur für alle“ dann bis 21 Uhr laufen – musikalisch, laut und mit Tanz.

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"Armut grenzt aus", das ist die grundlegende Erkenntnis des Verteilungsberichtes des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Der Bericht wurde am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Ziel der Untersuchung: Herausfinden, wie sich Einkommensarmut auf die gesellschaftliche Teilhabe Betroffener auswirkt. Spoiler: nicht gut.

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