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Sie haben es satt: Rund 13.000 Menschen haben am Samstag in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt. Trotz des anfangs starken Regens zogen sie vom Potsdamer Platz durch Schöneberg bis nach Kreuzberg.
Unter dem Motto "Widerstand - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" hatten 254 Initiativen und Organisationen zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei war laut eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz. Damit gingen erstmals in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die Wohnungspolitik auf die Straße.
Die Demonstranten trugen bunte Transparente, auf denen "Wohnraum statt Weltraum" oder "Mieter sind keine Zitronen" stand, und skandierten: "Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen".
Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Schluss mit dem Verkauf von Wohnungen, forderte ein Gründungsmitglied des Bündnisses "Bezahlbare Mieten Neukölln", das die Demo mitorganisiert hat. "Wohnraum ist keine Ware", sagte er. Jetzt sei der Bund gefragt, andere Bedingungen zu schaffen.
Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vom neuen Heimatminister Host Seehofer (CSU) forderte er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen:
Auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sah die Bundesregierung in der Pflicht gegen steigende Mieten in Großstädten. "Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht", sagte Lompscher am Samstag am Rande eines Parteitags der Berliner Linken. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in 3 Jahren steigen dürfe, sei beispielsweise zu hoch.
Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung für die steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärte:
(dpa)
