13.000 Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten in Berlin
14.04.2018, 22:5614.04.2018, 22:56
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Sie haben es satt: Rund 13.000 Menschen haben am
Samstag in Berlin ein starkes Zeichen gegen steigende Mieten gesetzt.
Trotz des anfangs starken Regens zogen sie vom Potsdamer Platz durch
Schöneberg bis nach Kreuzberg.
So groß ist das Problem
Wohnungslosigkeit ist in Berlin ein wachsendes Problem. Rund 30.000 Menschen ohne Bleibe haben die Berliner Behörden im Jahr 2016 untergebracht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Für 2017 schätzte Berlins Sozial-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) die Zahl bereits auf 50.000 und mehr.
Unter dem Motto "Widerstand -
gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" hatten 254
Initiativen und Organisationen zu dem Protest aufgerufen. Die Polizei
war laut eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz. Damit gingen
erstmals in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die Wohnungspolitik
auf die Straße.
Die Demonstranten trugen bunte Transparente, auf
denen "Wohnraum statt Weltraum" oder "Mieter sind keine Zitronen" stand, und skandierten: "Wenn die Mieten steigen, rufen wir
enteignen".
Die Initiatoren verlangen einen radikalen Kurswechsel in der
Wohnungs- und Mietenpolitik. Schluss mit dem Verkauf von Wohnungen,
forderte ein Gründungsmitglied des Bündnisses "Bezahlbare Mieten
Neukölln", das die Demo mitorganisiert hat. "Wohnraum ist keine
Ware", sagte er. Jetzt sei der Bund gefragt, andere Bedingungen zu
schaffen.
Nicht nur Berlin hat ein Problem:
Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner
Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vom neuen Heimatminister Host
Seehofer (CSU) forderte er die Vereinbarungen aus dem
Koalitionsvertrag zügig umzusetzen:
Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft. Der Bund muss jetzt liefern.
Auch Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sah die
Bundesregierung in der Pflicht gegen steigende Mieten in Großstädten. "Als allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im
Mietrecht", sagte Lompscher am Samstag am Rande eines Parteitags der
Berliner Linken. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15
Prozent in 3 Jahren steigen dürfe, sei beispielsweise zu hoch.
Die Berliner CDU hingegen sah die Verantwortung für die
steigenden Mieten bei der rot-rot-grünen Landesregierung. Christian
Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, erklärte:
Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut.
