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Deutschland
08.09.2018, 17:4608.09.2018, 17:48
Der Deutsche Mieterbund hat die SPD-Vorschläge
zur Eindämmung steigender Mieten begrüßt. Es sei wichtig, dass nun
Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen,
sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am Samstag der Deutschen
Presse-Agentur.
Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht
bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann",
kommentierte Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, um Dampf aus den
Mietsteigerungen zu nehmen."
Was steht in dem Vorschlag?
SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel
hatten zuvor ein Papier zur "Mietenwende" öffentlich gemacht, das
deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union
und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht. "In den nächsten fünf Jahren
sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung
erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt
ist", heißt es in dem online veröffentlichten Papier, über das
zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Andere fanden den SPD-Vorstoß nicht gut:
Beim Eigentümerverband "Haus und Grund" kommt der von der SPD vorgeschlagene "Mietenstopp" nicht gut an.
Davon halte man "rein gar nichts", sagte Geschäftsführer Alexander Wiech der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. "Auf der einen Seite will die SPD zurecht mehr Wohnraum schaffen. Aber ein Mietenstopp wäre der falsche Weg, zumal wenn man gleichzeitig verlangt, dass gebaut und modernisiert wird."
Einzelne Punkte des Papiers begrüßte Wiech indes. So sei es auch im Sinne der privaten Wohnungseigentümer, dass Investoren die Grunderwerbssteuer nicht mit Hilfe so genannter Share Deals vermeiden können.
Wiech betonte aber auch, beim Thema Mieten müsse man zwischen den Anbietergruppen unterscheiden. So nähmen private Eigentümer, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland hielten, im Gegensatz zu großen Investoren durchaus Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und verzichteten auch einmal auf eine Erhöhung. Der Staat müsse sich bemühen, die bürokratischen Auflagen für die privaten Eigentümer zu mindern.
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