In der Silvesternacht wurden die Einsatzkräfte massiv mit Raketen und Böller angegriffen. Bild: TNN / Julius-Christian Schreiner
Deutschland
Auch einige Tage später ist die Silvesternacht noch immer großes Thema: Die Ausschreitungen und die Gewalt gegen Rettungskräfte sorgte für Fassungslosigkeit, selbst bei erfahrenen Helfer:innen. Die Krawalle lösten eine hitzige Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland aus. Passend dazu sorgt jetzt auch eine Anfrage der Berliner CDU für Aufsehen.
Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich noch gar nicht richtig mit den Silvester-Krawallen befasst, schon gibt es Streit um die Form der Aufarbeitung.
Die CDU will offenbar genau wissen, welche Staatsangehörigkeiten die einzelnen Täter:innen besitzen, die an den Silvester-Krawallen beteiligt waren – sehr genau sogar. "Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit?", ist nur eine der Fragen, die im Netz vielen sauer aufstößt. Prompt folgt auch scharfe Kritik von Grünen, SPD und Linken.
CDU Berlin wird Populismus vorgeworfen
Innenpolitiker der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke warfen der CDU-Fraktion Populismus vor. "Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. Vasili Franco von den Grünen sagt: "Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments."
SPD-Politiker Helge Lindh teilt auf Twitter einen Ausschnitt des Fragenkatalogs. Ihm zufolge stehe Rassifizierung nach Namen in Deutschland in der Tradition der Namenspolitik der Nazis.
Viele Twitter-User:innen geben offenbar Lindhs Einschätzung recht. "Es ist weder fragwürdig, stillos noch dumm. Die CDU Berlin ist bewusst zu 100 Prozent rassistisch", schreibt ein Nutzer.
SPD-Politiker Stefan Adamski weist darauf hin, dass das CDU-Narrativ vom migrantischen Vornamen falsch sei und die Gesellschaft spalte. Viele Menschen – Soraya, Yuki oder Kim – leben seit Generationen in Deutschland oder wurden hier geboren.
CDU-Politiker Herbert Reul warnt vor Schnellschüssen in der Debatte
Nach den Ausschreitungen und Attacken auf Rettungskräfte und Polizisten an Silvester bezeichnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Krawalle als kein reines Migrationsthema. Viele der möglichen Täter:innen seien ihm zufolge jung und männlich gewesen. "Ich weise seit Monaten darauf hin, dass wir ein Problem haben mit Jungen, mit Gruppen junger Männer, mit migrantischem Hintergrund und ohne migrantischem Hintergrund", sagt er.
Herbert Reul (CDU) warnt vor überstürzten Schlüssen bei der Aufarbeitung der Silvesternacht.Bild: imago / Jürgen Heinrich
Weiter warnt er "alle und auch die Bundesinnenministerin" Nancy Faeser (SPD) davor, in der Debatte Schnellschüsse zu ziehen. Diese hatte zu den Silvesterkrawallen gesagt: "Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden."
Aus Reuls Sicht sind auch die zunehmende Brutalität und nachlassende Hemmschwellen im Einsatz von "irgendwelchen Mitteln" ein Problem. "Das ist das Problem, worum es geht und da sind Migranten bei, aber auch deutsche Staatsbürger", sagte er. "Wir müssen die Täter ermitteln und dann natürlich auch bestrafen. Aber erst mal ermitteln. "Polizei- und Rettungskräfte waren in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden.
(Mit Material der dpa)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
