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Nach XXL-Verhandlung: Union und SPD erzielen Durchbruch bei Klima-Verhandlungen

20.09.2019, 06:1920.09.2019, 12:24

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen über mehr Klimaschutz erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

  • Nach Informationen der dpa berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Freitagmorgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren.
  • Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
  • Angesichts der Dauerverhandlungen hatte die Koalition die für den späten Vormittag geplante entscheidende Sitzung des Klimakabinetts verschoben. Anstatt wie geplant um 11.00 Uhr werde das Klimakabinett für 13.00 Uhr zusammengerufen, erfuhr die dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsrunde.
  • Am frühen Morgen war demnach vor allem noch über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid gerungen worden. Am frühen Nachmittag wollte die Koalition ihre Klimastrategie der Öffentlichkeit präsentieren.

Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22.00 Uhr zu der Runde dazu.

Worum im Kanzleramt debattiert wurde:

Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verhandelt. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben:

Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen.

Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Schlüsselthema Windräder

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen

(hau/dpa)

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