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Die EU-Wahlen stehen vor der Tür. Schon jetzt ist die Gefahr eines Rechtsrucks in Europa ein heiß diskutiertes Thema. Aber auch die mögliche Wahlbeeinflussung durch Russland.
Zwei Monate vor der Europawahl warnt etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren Beeinflussung durch den Kreml. Es sei demnach mit Manipulationsversuchen zu rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben, sagt von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dabei soll Russland eine besondere Nähe zur AfD pflegen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Ihr werden immer wieder mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern mit dem autoritären Regime von Wladimir Putin vorgeworfen.
Jüngst stand etwa AfD-Abgeordneter und Europawahlkandidat Petr Bystron im Fokus. Ihm wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben, was dieser bestreitet. Die AfD-Spitze hatte sich unter Verweis auf die Unschuldsvermutung hinter Bystron gestellt.
Der Vorwurf lautet: Bystron soll Gelder aus Russland über die Organisation "Voice of Europe" angenommen haben. Der tschechischen Zeitung "Denik N" zufolge hat der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Audioaufnahmen, die das belegen. Bystron streitet die Annahme solcher Gelder ab, dennoch reißen Misstrauen und Kritik an ihm nicht ab.
Nun gibt es neue Vorwürfe zu Bystrons Einkünften.
Wie die Recherche- und Transparencyplattform "Abgeordnetenwatch" berichtet, hat der AfD-Politiker gegenüber dem Europarat notwendige Angaben über Einkünfte und Interessen, etwa Spenden, Geldgeschenke und Tätigkeiten in Unternehmen, verweigert – und zwar als einziger Deutscher der Versammlung.
Genau wie 35 andere Bundestagsabgeordnete ist Bystron Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In dem Gremium sitzen Vertreter:innen der Nationalparlamente aller EU-Mitgliedsstaaten, eben auch des Bundestags.
Die Mitglieder:innen der Versammlung müssen jährlich eine umfassende Erklärung über Einkünfte und Interessen – die sogenannte "Declaration of Interests" – ausfüllen. Diese hat Bystron für 2022 und 2023 abgegeben, für 2024 jedoch nicht.
Laut "Politico" hat sich der Europakandidat dafür mittlerweile beim Bundesvorstand der AfD entschuldigt. Er soll erklärt haben: "Dass ich die Erklärung nicht gezeichnet habe, hat den Grund, dass ich in wenigen Wochen ins Europäische Parlament wechsle und nicht mehr im Europarat eine Funktion einnehme."
Auch der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, steht unter Verdacht, mögliche Zahlungen aus kremlnahen Quellen zu beziehen. Dazu befragte ihn offenbar auch die US-Bundespolizei FBI.
Laut "Spiegel" und ZDF-"Frontal" verhörte das FBI den AfD-Politiker Krah im Dezember in den USA vor seiner Rückreise von einer Veranstaltung der jungen Republikaner nach Deutschland. Krah bestätigt die Vernehmung demnach gegenüber dem "Spiegel".
Bei der Vernehmung sollen ihm die Ermittler:innen eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ihm der pro-russische Aktivist Oleg Woloschyn versichert habe, dass das Problem mit den "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" gelöst sei. Von Mai an "wird es so sein, wie es vor Februar war". Die Formulierung lege den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte.
"Langsam sollte allen klar sein, dass die AfD und ihre Spitzenkandidaten Krah und Bystron nichts geringeres als Ziel haben, als Europas Demokratie zu zerstören", warnt Grünen-Politiker Michael Bloss auf X. Er ist selbst Abgeordneter des Europäischen Parlaments. "Und noch krasser: Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, verkaufen sie sogar unsere Demokratie an Putin. Ekelhaft!", führt er aus.
(Mit Material der afp)
