Bild: dpa / Marius Becker
Deutschland
Die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wirft das Handtuch - 38 Tage vor der NRW-Landtagswahl. Der Druck auf sie wurde zu groß. Der Grund: Ein Mallorca-Aufenthalt während der
Flutkatastrophe wurde ihr zum Verhängnis.
Ihren Rücktritt gab die CDU-Politikerin am Donnerstag in Düsseldorf
bekannt. Sie habe am Nachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst
(CDU) gesprochen und ihm ihren Rücktritt angeboten. "Der
Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen." Zuvor war
Heinen-Esser wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der
Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten.
"Der Ministerpräsident hat den Rücktritt angenommen."
Die frisch zurückgetretene NRW-Ministerpräsidentin Ursula Heinen-Esser
Riesige Kritik wegen Geburtstagsfeier statt Flutkatastrophe
Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass sich die 56-jährige
Ministerin auf der Ferieninsel für ein Wochenende mit weiteren
Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes
zu feiern.
Zu den Teilnehmern des "Abendessens" am 23. Juli gehörten
Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan
Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler
(CDU). Einen entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers"
hatte Heinen-Esser bestätigt.
Noch am Donnerstagmittag hatte die Agrar- und Umweltministerin einen
Rücktritt abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich
weiter um die "großen Themen" der Bewältigung der Folgen der
Flutkatastrophe und die Folgen des Ukraine-Kriegs für die
Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut
Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.
Rücktritt, um Schaden von "Familie und Land" abzuwenden
Am frühen Abend dann sagte Heinen-Esser, sie habe sich die Reaktionen
angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen
Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Es gebe kein
Verständnis für ihr damaliges Handeln. Sie wolle nun mit dem
Rücktritt "Schaden von ihrer Familie und vom Amt" abwenden.
Die gesammelte nordrhein-westfälische Opposition aus SPD, Grünen und
AfD hatte die umgehende Entlassung Heinen-Essers gefordert.
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty sagte, während Zehntausende
Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten,
hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf
Mallorca "gut gehen lassen".
Heinen-Esser wollte minderjährige Tochter in Mallorca abholen
Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil
sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar
kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies
hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie
habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen,
die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befand sich am Donnerstag als
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hauptstadt,
sprach mit seinen Länderkollegen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) über
ukrainische Kriegsflüchtlinge. Kurz nach Heinen-Essers Einladung zu
ihrem Pressestatement folgte eine Mail von Wüst - der sich "aus
aktuellem Anlass" äußern wolle - nach Ende der Beratungen der
Ministerpräsidentenkonferenz.
(ast / dpa)
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