Der baden-württembergische Landtag. (Archivbild)Bild: dpa / Marijan Murat
Deutschland
29.04.2020, 11:1229.04.2020, 15:51
Im Landtag von Baden-Württemberg ist es zu einem Eklat gekommen. Der parteilose
Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde nach Zwischenrufen und
Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen. Der Ex-AfD-Politiker ließ sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die
Sitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen.
- Der EAbgeordnete hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude.
- Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich von der Sitzung aus.
- Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen.
Nicht der erste Eklat im Stuttgarter Landtag
Fiechtner werde
für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss.
Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich
im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem
Landtag in Stuttgart führen lassen – ein historischer Eklat.
(ll/dpa)
Es ist ein Vorschlag, der auf Gegenwehr stößt. Neu ist er aber nicht. In einem Bundestagsantrag schlägt die CDU/CSU eine Gebühr für die Notaufnahme vor. 20 Euro sollen Patient:innen unter bestimmten Bedingungen demnach dafür hinblättern. Das gilt dem Antrag zufolge für alle Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder die keine ärztliche Einweisung haben.
