15.07.2020, Berlin: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, zieht bei einer Online-Pressekonferenz von Deutsche Bahn, Siemens und Bund zu Milliardeninvestitionen in die ICE-Flotte die Mundwinke ...
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) polarisiert auf Twitter mit dem Vorschlag, über Einbürgerung basisdemokratisch abzustimmen.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland

Einbürgerung: CSU-Politiker polarisiert mit basisdemokratischem Vorschlag

28.11.2022, 17:31

Das Thema Einbürgerung erregt die Gemüter: Allen voran übt die Union laute Kritik an den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser will ausländischen Menschen, die seit geraumer Zeit in Deutschland leben, die Einbürgerung erleichtern. Die Union findet das nicht angebracht.

Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post". Es müsse weiter gelten: "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft". Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, "nicht am Anfang eines Integrationsprozesses".

Eine Forderung, die auch der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilt. Auf Twitter reagiert er auf einen Post der Grünenpolitikerin Irene Mihalic und fordert indirekt einen Volksentscheid. Dafür hagelt es Kritik.

Grünen-Politikerin fürchtet erneute Unions-Kampagne gegen Ausländer

Mihalic forderte in ihrem Posting, dass von der Union nie wieder eine Kampagne ausgehe, "in der dazu ermutigt wird, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu unterschreiben".

Mihalic bezieht sich damit auf einen CDU-Wahlkampf aus den 1990er-Jahren. Damals kämpfte in Hessen der Unionspolitiker Roland Koch um das Amt des Ministerpräsidenten. Und zwar mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Innerhalb kürzester Zeit hatte die Union bundesweit rund vier Millionen Unterschriften zusammen. Manche Bürger:innen erklärten sogar, sie wollten gegen die Ausländer unterschreiben. Koch gewann damals die Wahl.

Scheuer spricht sich indirekt für Basisdemokratie aus

Und Andreas Scheuer, so macht es den Anschein, hält eine solche Kampagne bis heute für eine gute Idee. Der CSU-Mann hat den Tweet der Grünenpolitikerin retweetet. Dazu fragt er: "Warum eigentlich nicht? Das ist Basisdemokratie." Eine Form, die die Grünen sich laut Scheuer eigentlich wünschen müssten. Weiter erklärt er: "Die Menschen haben ein Mitbestimmungsrecht für unser Land, für Staat und Gesellschaft."

Unter dem Post des Ex-Ministers sammeln sich etliche kritische Kommentare. Ein User schreibt: "Nein, Kampagnen gegen Menschen fahren ist halt eben keine Basisdemokratie, sondern eine Kampagne." Andere stellen die Vermutung auf, dass Scheuer nicht Herr seiner Sinne ist. Oder fragen, weshalb Scheuer, in seiner Zeit als Minister, nicht über die Mautpläne hat abstimmen lassen.

Eine Userin, die nach eigenen Angaben in der Schweiz – dem Land der Volksentscheide – lebt, erklärt: "Lieber nicht. Viele Grüße aus der Schweiz, wo Volksentscheide inzwischen auch von Fake News und viel Kapital beeinflusst werden."

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